{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:071118B1STR333.18.0","court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2018-11-07","aktenzeichen":"1 StR 333/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n1 StR 333/18\n\nvom\n7. November 2018\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\nwegen schweren Bandendiebstahls u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2018:071118B1STR333.18.0\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 7. November 2018\ngemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1a Satz 2 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 22. März 2018 im Ausspruch über die Einziehung dahingehend neu gefasst, dass die Einziehung des\nWertes von Taterträgen in Höhe von 64.872,54 Euro gesamtschuldnerisch angeordnet wird.\n\nDie weitergehenden Revisionen der Angeklagten gegen das vorgenannte Urteil werden verworfen.\n\nDie Angeklagten haben die Kosten ihres jeweiligen Rechtsmittels\nzu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat beide Angeklagte wegen schweren Bandendiebstahls in acht Fällen, jeweils in Tateinheit mit Sachbeschädigung, sowie wegen\nversuchten schweren Bandendiebstahls in Tateinheit mit Sachbeschädigung\nverurteilt. Gegen den Angeklagten N. hat es deswegen eine Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sieben Monaten und gegen den Angeklagten M. eine solche von sieben Jahren und drei Monaten verhängt.\nIn Höhe von 77.000 Euro hat es auf die gesamtschuldnerische Einziehung\nals Wertersatz erkannt. Gegen dieses Urteil wenden sich die Angeklagten mit\nihren Revisionen, die lediglich in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen\n\nUmfang Erfolg haben, sich aber im Übrigen als unbegründet im Sinne des\n§ 349 Abs. 2 StPO erweisen.\n\n2 Nur insoweit als die Anordnung der Einziehung des Wertes von\nTaterträgen einen Betrag in Höhe von 64.872,54 Euro übersteigt, erweist\nsich das Urteil als rechtsfehlerhaft und kann keinen Bestand haben.\n\n3 Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausgeführt:\n\n„Aus den Feststellungen ergeben sich für die Fälle C. II. 1, C. II. 4 und C.\nV. 1 konkrete Schadensbeträge, die auf den Angaben der jeweils\nGeschädigten beruhen … Daher war für die von der Kammer\nvorgenommene Schätzung der Taterträge anhand der von den\nHausratsversicherungen in diesen Fällen gezahlten Summen …\nkein Raum. Der Einziehung sind vielmehr die konkreten Werte der\nentwendeten Gegenstände, wie sie von den Geschädigten angegeben wurden, zugrunde zu legen. … Insgesamt errechnet sich\nein Einziehungsbetrag von 64.872,54 Euro. Da die Schadenssummen\nvon der Kammer hinreichend genau festgestellt wurden, kann der\nSenat die Anordnung der Einziehung entsprechend den Feststellungen\nkorrigieren.“\n\n4 Dem schließt sich der Senat an.\n\n5 Im Hinblick auf den nur geringen Teilerfolg der Revisionen ist es nicht\nunbillig, die Angeklagten mit den gesamten Kosten ihrer Rechtsmittel zu belasten.\n\nRaum Jäger Bellay\n\nCirener Fischer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-11-07/1-str-333-18","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-11-07/1-str-333-18","retrieved":"2026-10-24 07:52:17.596480+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-11-07/1-str-333-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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