{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:070618BVZB135.17.0","court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2018-06-07","aktenzeichen":"V ZB 135/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZB 135/17\nvom\n\n7. Juni 2018\n\nin der Rücküberstellungshaftsache\n\nECLI:DE:BGH:2018:070618BVZB135.17.0\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Juni 2018 durch die\nVorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterinnen Dr. Brückner und\nWeinland und die Richter Dr. Kazele und Dr. Hamdorf\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss\nder 7. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 2. Juni 2017\naufgehoben.\n\nDie Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das\nBeschwerdegericht zurückverwiesen.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt\n5.000 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Betroffene, ein armenischer Staatsangehöriger, reiste am 1. Oktober\n2016 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Mit Bescheid vom 9. Dezember\n2016 wurde der Asylantrag des Betroffenen als unzulässig abgelehnt und dessen „Abschiebung“ nach Tschechien angeordnet. Nachdem er in der Aufnahmeeinrichtung abgängig war, wurde er am 17. März 2017 festgenommen.\n\n2 Am selben Tag hat das Amtsgericht auf entsprechenden Antrag der beteiligten Behörde gegen den Betroffenen im Wege der einstweiligen Anordnung\nHaft zur Sicherung seiner Abschiebung bis zum 3. April 2017 angeordnet. Die\nhiergegen gerichtete Beschwerde hat das Landgericht mit Beschluss vom\n2. Juni 2017 zurückgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde, der die beteiligte Behörde entgegentritt, erstrebt der Betroffene die Aufhebung des Beschlusses des\nLandgerichts und die Zurückverweisung der Sache an dieses.\n\nII.\n\n3 Das Beschwerdegericht meint, die Rüge des Betroffenen, dass das\nAmtsgericht eine Entscheidung im Wege der einstweiligen Anordnung getroffen\nhabe, sei berechtigt, da in einem Hauptsacheverfahren hätte entschieden werden müssen. Deswegen stehe dem Betroffenen auch die Rechtsbeschwerde\noffen. Die Anordnung der Sicherungshaft sei in der Sache aber nicht zu beanstanden.\n\nIII.\n\n4 1. Die form- und fristgerecht eingelegte Rechtsbeschwerde ist zulässig.\nSie ist insbesondere auch statthaft, weil sie sich gegen eine im Hauptsacheverfahren erlassene freiheitsentziehende Maßnahme richtet. Dem steht nicht entgegen, dass das Amtsgericht eine einstweilige Anordnung im Sinne des § 427\nFamFG erlassen hat. Das Beschwerdegericht hat unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, eine Entscheidung zur Hauptsache zu treffen. Ob es zu einer\nsolchen Vorgehensweise verfahrensrechtlich befugt war, ist keine Frage der\nZulässigkeit, sondern der Begründetheit der Rechtsbeschwerde (vgl. Senat,\nBeschluss vom 16. September 2015 - V ZB 40/15, InfAuslR 2016, 55 Rn. 5).\n\n5 2. Die Rechtsbeschwerde ist auch in der Sache begründet. Das Beschwerdegericht hat eine Entscheidung in der Hauptsache getroffen, obwohl\nGegenstand des Beschwerdeverfahrens ausschließlich ein im Wege der einstweiligen Anordnung ergangener Beschluss des Amtsgerichts war.\n\n6 a) Steht - gegebenenfalls nach einer Auslegung der vom Amtsgericht\ngetroffenen Entscheidung - fest, dass im einstweiligen Anordnungsverfahren\nentschieden worden ist, wird hierdurch auch der Gegenstand eines sich anschließenden Rechtsmittelverfahrens festgelegt und ist das Beschwerdegericht\nnicht befugt, den Beschluss des Amtsgerichts nachträglich als Hauptsacheentscheidung anzusehen (vgl. Senat, Beschluss vom 16. September 2015\n- V ZB 40/15, InfAuslR 2016, 55 Rn. 9).\n\n7 b) Vorliegend ergibt sich aus dem Tenor der Entscheidung des Amtsgerichts eindeutig, dass dieses eine einstweilige Anordnung erlassen hat. Aus den\nBeschlussgründen folgt, dass dies nicht etwa irrtümlich erfolgt ist, sondern beabsichtigt war. Dort wird ausgeführt, dass die Entscheidung im Wege der einstweiligen Anordnung erfolgen müsse, weil dies beantragt worden sei und zudem\nnicht alle Verfahrensschritte vollzogen werden könnten. Dass in der Rechtsmittelbelehrung die Frist zur Einlegung einer Beschwerde gegen eine Hauptsacheentscheidung angegeben wurde, die einen Monat beträgt (§ 63 Abs. 1 FamFG),\nund nicht die für Beschwerden gegen einstweilige Anordnungen geltende Beschwerdefrist von zwei Wochen (§ 63 Abs. 2 Nr. 1 FamFG), stellt daher ein offensichtliches Versehen dar. Da hiernach Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ausschließlich eine einstweilige Anordnung war, durfte das Beschwerdegericht keine Entscheidung in der Hauptsache treffen.\n\n8 3. Die Sache ist nicht zur Entscheidung reif und daher nach § 74 Abs. 6\nSatz 2 FamFG an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen. Eine eigene\nEntscheidung des Senats ist bereits deshalb ausgeschlossen, weil es um die\nRechtmäßigkeit einer im einstweiligen Anordnungsverfahren ergangenen Entscheidung des Amtsgerichts geht und in diesem Verfahren eine Rechtsbeschwerde gemäß § 70 Abs. 4 FamFG nicht vorgesehen ist (vgl. Senat, Beschluss vom 16. September 2015 - V ZB 40/15, InfAuslR 2016, 55 Rn. 11).\n\nStresemann Brückner Weinland\n\nKazele Hamdorf\n\nVorinstanzen:\nAG Leer (Ostfriesland), Entscheidung vom 17.03.2017 - 2a XIV 3988 B -\nLG Aurich, Entscheidung vom 02.06.2017 - 7 T 137/17 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-06-07/v-zb-135-17","cited_norms":[{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":2},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 70","ref_norm":"70","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 427","ref_norm":"427","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-06-07/v-zb-135-17","retrieved":"2026-10-24 07:59:22.033704+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-06-07/v-zb-135-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Zivilsenat","date":"2018-06-07","dockets":["V ZB 135/17"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:070618BVZB135.17.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:070618BVZB135.17.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 07.06.2018 – V ZB 135/17","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-06-07/v-zb-135-17","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss\nder 7. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 2. Juni 2017\naufgehoben.\n\nDie Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das\nBeschwerdegericht zurückverwiesen.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt\n5.000 €.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"FamFG/63","law":"FamFG","abbreviation":"FamFG","ref":"63","label":"§ 63 FamFG","mentions":2},{"id":"FamFG/74","law":"FamFG","abbreviation":"FamFG","ref":"74","label":"§ 74 FamFG","mentions":1},{"id":"FamFG/70","law":"FamFG","abbreviation":"FamFG","ref":"70","label":"§ 70 FamFG","mentions":1},{"id":"FamFG/427","law":"FamFG","abbreviation":"FamFG","ref":"427","label":"§ 427 FamFG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:59:22.033704+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}