{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:061118UXIZR17.15.0","court":"BGH","senate":"11. Zivilsenat","decided":"2018-11-06","aktenzeichen":"XI ZR 17/15","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nSCHLUSSURTEIL\nXI ZR 17/15\nVerkündet am:\n6. November 2018\nWeber\nJustizamtsinspektorin\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2018:061118UXIZR17.15.0\n\nDer XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gemäß § 128 Abs. 3 ZPO im\nschriftlichen Verfahren, in dem Schriftsätze bis zum 2. November 2018\neingereicht werden konnten, durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger,\ndie Richter Maihold und Dr. Matthias sowie die Richterinnen Dr. Derstadt und\nDr. Dauber\n\nfür Recht erkannt:\n\nNachdem der Kläger die nach dem Teilurteil vom 9. Januar 2018\nnoch anhängige Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des\nHanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 7. Januar\n2015 zurückgenommen hat, wird die Sache auch zur Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits, einschließlich der Kosten\ndes Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Der Kläger verlangt vom Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der L. (im Folgenden: Schuldnerin) die Herausgabe eines Inhabergrundschuldbriefs.\n\n2 Ursprünglich hat der Kläger die Schuldnerin auf Herausgabe - hilfsweise\nzusätzlich zur Herausgabe auch auf Übereignung - des Grundschuldbriefs sowie auf Zahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten in Anspruch genommen. Das\nLandgericht hat die Schuldnerin antragsgemäß zur Herausgabe und Übereig-\n\nnung des Grundschuldbriefs sowie zur Zahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten\nverurteilt. Auf die Berufung der Schuldnerin hat das Berufungsgericht die Klage\nabgewiesen.\n\n3 Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision hat der Kläger\nsein Klagebegehren vollumfänglich weiter verfolgt. Das Revisionsverfahren ist\nmit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin\ndurch Beschluss des Amtsgerichts N. vom 26. Juli 2017 gemäß § 240 ZPO\nunterbrochen worden. Mit Schriftsatz vom 16. November 2017 hat der Beklagte\nals Insolvenzverwalter das Revisionsverfahren gemäß § 86 Abs. 1 Nr. 1 InsO\ni.V.m. § 47 InsO insoweit wirksam aufgenommen, als der Kläger die Herausgabe des Inhabergrundschuldbriefs aus § 985 BGB und aus § 1223 Abs. 1 BGB\nverlangt, weil nur diesen Ansprüchen Aussonderungskraft zukommt. Im Übrigen\nblieb das Revisionsverfahren unterbrochen.\n\n4 Hinsichtlich des wirksam aufgenommenen Teils hat der Senat mit Teilurteil vom 9. Januar 2018 (WM 2018, 657, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) auf die Revision des Klägers das Berufungsurteil im Kostenpunkt und\ninsoweit aufgehoben, als ein Anspruch des Klägers auf Herausgabe des Inhabergrundschuldbriefs verneint worden ist und - einen Herausgabeanspruch aus\n§ 1223 Abs. 1 BGB hat der Senat selbst verneint - die Sache zur Prüfung eines\nHerausgabeanspruchs aus § 985 BGB gemäß § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO zur\nneuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung hat der Senat der Schlussentscheidung vorbehalten. Eine Entscheidung des Berufungsgerichts zu § 985 BGB steht noch aus.\n\n5 Mit Schriftsatz vom 2. Mai 2018 hat der Kläger die Revision, soweit sie\nnach dem Teilurteil vom 9. Januar 2018 infolge der insolvenzbedingten Unterbrechung noch anhängig war, zurückgenommen.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n6 Die Sache ist nun auch zur Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits, einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.\n\n7 1. Nachdem der Kläger den nach dem Teilurteil vom 9. Januar 2018\nnoch anhängigen Teil der Revision - ungeachtet der fortdauernden Unterbrechung des Verfahrens gemäß § 240 ZPO wirksam (vgl. BGH, Beschlüsse vom\n5. November 1987 - III ZR 86/86, juris Rn. 2 f. und vom 20. Juni 2017 - VI ZB\n55/16, WM 2017, 1611 Rn. 24) - zurückgenommen hat, muss im Revisionsverfahren nur noch über die Kosten entschieden werden. Die Entscheidung kann\ndaher gemäß § 128 Abs. 3 ZPO ohne mündliche Verhandlung ergehen.\n\n8 2. Das Verfahren ist hinsichtlich der zu treffenden Kostenentscheidung\nnicht weiter unterbrochen. Dem steht § 249 Abs. 2 ZPO nicht entgegen.\n\n9 Eine Kostenentscheidung kann nur dann Hauptsache im Sinne der\n§§ 249 Abs. 2, 240 ZPO sein, wenn sich der Rechtsstreit insgesamt erledigt hat\nund deswegen allein über die Kosten zu befinden ist. Ist hingegen - wie hier\ndurch wirksame Aufnahme hinsichtlich § 985 BGB - neben den Kosten auch\nnoch über einen Teil der Hauptsache zu entscheiden, so ist die Kostenentscheidung bloße Nebenentscheidung, die eine Unterbrechung nach §§ 240,\n249 Abs. 2 ZPO nicht begründen kann (BGH, Beschluss vom 2. Februar 2005\n- XII ZR 233/02, DZWIR 2005, 253; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., § 240\nRn. 27). Auch der Sinn und Zweck des § 240 ZPO, dem Insolvenzverwalter genügend Zeit zu geben, sich mit dem Gegenstand des Rechtsstreits vertraut zu\nmachen und zu entscheiden, ob es nötig und zweckmäßig ist, das Verfahren zu\nbetreiben (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2013 - IX ZR 332/12, WM 2013, 1472\nRn. 15 mwN), rechtfertigt die Fortdauer der Unterbrechung hinsichtlich der Kostenentscheidung hier nicht. Den Entschluss, den Rechtsstreit hinsichtlich des\n\nHerausgabeanspruchs aus § 985 BGB aufzunehmen, hat der Beklagte als Insolvenzverwalter bereits getroffen. Dass der Kläger seine Herausgabeklage\nursprünglich noch auf weitere Anspruchsgrundlagen gestützt hat, hat den für\ndie Kostenentscheidung maßgeblichen Streitwert ebenso wenig erhöht wie der\nUmstand, dass der Kläger als Nebenforderung (§ 4 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO, § 43\nAbs. 1 GKG) erfolglos einen Anspruch auf Zahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten geltend gemacht hat.\n\n10 3. Zur Entscheidung über die gesamten Kosten des Rechtsstreits ist die\nSache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).\n\n11 Nach Rücknahme des noch anhängigen Teils der Revision ist die Klage,\nsoweit sie nicht einen Anspruch auf Herausgabe des Inhabergrundschuldbriefs\naus § 985 BGB betrifft, rechtskräftig abgewiesen. Über den allein noch zur Entscheidung anstehenden Anspruch aus § 985 BGB hat nach Zurückverweisung\n\nder Sache insoweit mit Teilurteil vom 9. Januar 2018 das Berufungsgericht zu\nentscheiden, so dass der Rechtsstreit nun auch zur Entscheidung über die gesamten Kosten des Rechtsstreits an das Berufungsgericht zurückzuverweisen\nist.\n\nEllenberger Maihold Matthias\n\nDerstadt Dauber\n\nVorinstanzen:\nLG Hamburg, Entscheidung vom 12.02.2014 - 330 O 558/12 -\nOLG Hamburg, Entscheidung vom 07.01.2015 - 15 U 7/14 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-11-06/xi-zr-17-15","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 985","ref_norm":"985","n":7},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 240","ref_norm":"240","n":5},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1223","ref_norm":"1223","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 128","ref_norm":"128","n":2},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 43","ref_norm":"43","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 47","ref_norm":"47","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 86","ref_norm":"86","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-11-06/xi-zr-17-15","retrieved":"2026-10-24 08:02:04.960218+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-11-06/xi-zr-17-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"11. 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