{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:061118B4STR425.18.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2018-11-06","aktenzeichen":"4 StR 425/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 425/18\n\nvom\n6. November 2018\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung\n\nECLI:DE:BGH:2018:061118B4STR425.18.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 6. November 2018 gemäß § 349\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 11. April 2018 mit den zugehörigen\nFeststellungen aufgehoben\n\na) in den Aussprüchen über die Einzelstrafen in den Fällen II. 1. c, d, e, f, j und im Fall II. 2. der Urteilsgründe,\nsowie\n\nb) im Ausspruch über die Gesamstrafe.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer zurückverwiesen.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung sowie wegen Diebstahls in zehn Fällen, wobei es in einem Fall beim Versuch blieb, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt und\n\neine Verfahrensrüge erhebt, hat mit der Sachrüge den aus der Beschlussformel\nersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne\ndes § 349 Abs. 2 StPO.\n\nI.\n\n2 1. Die Verfahrensrüge hat keinen Erfolg. Insoweit nimmt der Senat auf\ndie zutreffenden Ausführungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts\nvom 13. September 2018 Bezug.\n\n3 2. Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils auf Grund der Sachrüge\nhat zum Schuldspruch keinen den Angeklagten benachteiligenden Rechtsfehler\nergeben. Auch die Aussprüche über die Einzelstrafen in den Fällen II. 1. a, b, g,\nh und i halten rechtlicher Nachprüfung stand.\n\nII.\n\n4 Der Strafausspruch im Übrigen begegnet jedoch durchgreifenden rechtlichen Bedenken.\n\n5 1. Dies gilt zum einen, soweit das Landgericht den Angeklagten in den\nFällen II. 1. c, d, e, f und j wegen Diebstahls im besonders schweren Fall im\nSinne des § 243 Abs. 1 Nr. 2 StGB zu Einzelfreiheitsstrafen von jeweils vier\nMonaten verurteilt hat.\n\n6 a) Nach den Feststellungen entwendete der Angeklagte in den unter II. 1.\nder Urteilsgründe abgeurteilten Fällen – mit Ausnahme des Falles II. 1. h, in\n\ndem es beim Versuch blieb – aus zuvor aufgebrochenen Geldeinwurfautomaten\nverschiedener Reinigungsgeräte an Tankstellen jeweils Bargeldbeträge zwischen fünf und maximal 200 Euro, um das Geld für sich zu behalten. Die Voraussetzungen eines besonders schweren Falles des gewerbsmäßigen Diebstahls im Sinne des § 243 Abs. 1 Nr. 3 StGB hat das Landgericht in sämtlichen\nFällen nicht als erfüllt angesehen. Auf Grund der festgestellten Begehungsweise der Taten und des Umstandes, dass sich in den Münzbehältern oft nur geringe Geldbeträge befunden hätten, so die Strafkammer, könne nicht von einer\nwiederholten Tatbegehung zur Verschaffung einer Einnahmequelle von einer\ngewissen Dauer und Erheblichkeit ausgegangen werden. Im Widerspruch zu\ndieser Erwägung bleibt unerörtert, ob in den Fällen II. 1. c, d, e, f und j der\nUrteilsgründe, in denen die erbeuteten Geldbeträge die Grenze der Geringwertigkeit im Unterschied zu den weiteren, teilweise zeitlich früheren Taten nicht\nüberschritten, die Annahme eines besonders schweren Falles gemäß § 243\nAbs. 2 StGB ausgeschlossen war.\n\n7 b) Auf diesem Widerspruch können die Aussprüche über die Einzelstrafen in den genannten Fällen beruhen. Der insoweit zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung berufene Tatrichter wird auch Gelegenheit haben, § 47 StGB in\nden Blick zu nehmen.\n\n8 2. Auch die für die gefährliche Körperverletzung zum Nachteil der Geschädigten K. verhängte Einsatzstrafe von fünf Jahren hat keinen Bestand.\n\n9 Das Landgericht hat dem Angeklagten bei der Strafzumessung strafschärfend angelastet, er habe nach der Tat nicht selbst die Rettungskräfte verständigt, sondern zuerst seine Familie benachrichtigt, wodurch er die ärztliche\nVersorgung der Geschädigten zeitlich verzögert habe. Damit hat es zum Nach-\n\nteil des Angeklagten einen Umstand herangezogen, der in den Urteilsfeststellungen in dieser Form keine Stütze findet. Die Urteilsgründe ergeben lediglich,\ndass der Angeklagte, nachdem er bemerkt hatte, dass sich der Zustand des\nTatopfers infolge seiner (des Angeklagten) Schläge und Tritte verschlechterte\nund dieses teilweise das Bewusstsein verlor, zunächst seinen Bruder S.\nM. verständigte, der – mit anderen Familienmitgliedern – „sodann“ in\nder Wohnung erschien und seinerseits die Feuerwehr alarmierte. Danach ist\neine Verzögerung in der notärztlichen Versorgung des Tatopfers durch die\nHandlungsweise des Angeklagten zwar möglich, eine Verschlechterung des\nZustands des Tatopfers als eine vom Angeklagten verschuldete Auswirkung der\nTat (§ 46 Abs. 2 StGB) aber nicht belegt.\n\n10 3. Infolge der Aufhebung der Einzelstrafen ist auch über die Gesamtstrafe neu zu befinden. Die Nichtanordnung einer Maßregel der Unterbringung des\nAngeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) wird von der Teilaufhebung des angefochtenen Urteils im Strafausspruch nicht erfasst.\n\nSost-Scheible Cierniak Franke\n\nBender Quentin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-11-06/4-str-425-18","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 47","ref_norm":"47","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-11-06/4-str-425-18","retrieved":"2026-10-24 07:55:28.877599+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-11-06/4-str-425-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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