{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:060918BAK34.18.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2018-09-06","aktenzeichen":"AK 34/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n\nAK 34/18\n\nvom\n6. September 2018\nin dem Ermittlungsverfahren\ngegen\n\nwegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen\nVereinigung\n\nECLI:DE:BGH:2018:060918BAK34.18.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschuldigten und seiner Verteidiger am 6. September 2018 gemäß §§ 121, 122 StPO\nbeschlossen:\n\nDie Untersuchungshaft hat fortzudauern.\n\nEine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.\n\nBis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem nach allgemeinen Grundsätzen zuständigen Gericht übertragen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Beschuldigte befindet sich aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 21. Februar 2018 (2 OJs 6/18)\nseit diesem Tag in Untersuchungshaft. Gegenstand des Haftbefehls ist der\nVorwurf, der Beschuldigte habe sich im Jahr 2013 oder 2014 zumindest für\n20 bis 30 Tage als Mitglied an einer ausländischen terroristischen Vereinigung,\nnämlich der \"Harakat Ahrar al-Sham al-Islamiya\" (Ahrar al-Sham), beteiligt, deren Zwecke und Tätigkeiten darauf gerichtet seien, Mord (§ 211 StGB) oder\nTotschlag (§ 212 StGB) zu begehen, strafbar nach § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b\nAbs. 1 Satz 1 und 2 StGB.\n\n2 Der Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts Frankfurt hat mit Beschluss vom 9. August 2018 die weitere Untersuchungshaft für erforderlich erklärt.\n\nII.\n\n3 Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über\nsechs Monate hinaus liegen vor.\n\n4 1. Der Beschuldigte ist der ihm im Haftbefehl des Oberlandesgerichts\nFrankfurt vom 21. Februar 2018 vorgeworfenen Tat dringend verdächtig.\n\n5 a) Nach dem bisherigen Ermittlungsstand ist im Sinne eines dringenden\nTatverdachts von folgendem Sachverhalt auszugehen:\n\n6 aa) Die Vereinigung Ahrar al-Sham\n\n7 (1) Die Ahrar al-Sham ist aus den im Jahr 2011 gegründeten \"Kata'ib\nAhrar al-Sham\" (\"Brigaden der Freien von Großsyrien\") hervorgegangen, die\nsich Ende des Jahres 2012 dem Bündnis \"Al-Jabha al-Islamiya as-Suriya\"\n(\"Syrisch-Islamische Front\") anschloss. Nach der damaligen Verlautbarung war\nZiel der Organisation der Sturz des Assad-Regimes; mit militärischen und zivilen Mitteln sollte eine islamische Gesellschaft entstehen, die gemäß den Regeln\nder Sharia regiert werden sollte. Nicht-Muslime wurden indes nicht als Feinde\nbezeichnet; in der militärischen Auseinandersetzung sollten Zivilisten geschont\nwerden.\n\n8 Ende Januar 2013 schloss sich die Kata'ib Ahrar al-Sham mit drei anderen Gruppierungen zur Ahrar al-Sham zusammen. In dem dazu veröffentlichten Video mit dem Titel \"Gründungserklärung der Harakat Ahrar al-Sham\nal-Islamiya\" wurde nunmehr eine streng islamische Ausrichtung der Organisation betont. Ende November 2013 löste sich die \"Syrisch-Islamische Front\" auf\nund gab zugleich die Gründung eines neuen, umfassenderen Bündnisses mit\ndem Namen \"Islamische Front\" bekannt, als dessen Ziele der Sturz des Assad-Regimes und die Gründung eines \"rechtgeleiteten islamischen Staates\" unter\nder Geltung der Sharia in ihrer radikal-islamistischen Ausrichtung benannt wurden. Die Ahrar al-Sham wurde in der Erklärung als Gründungsmitglied bezeichnet; sie ist als eigenständige Vereinigung innerhalb des Bündnisses gleichwohl\nbestehen geblieben.\n\n9 (2) Ziel der Ahrar al-Sham ist nach wie vor in erster Linie der Sturz des\nAssad-Regimes. Im Gegensatz zu früheren Verlautbarungen, in denen von\nToleranz gegenüber Andersdenkenden und -gläubigen die Rede war, wird nunmehr eine salafistische Ausrichtung der Organisation betont, die den Schutz\ndes Islam und die Errichtung einer Gesellschaftsordnung unter dem Gesetz der\nSharia als weitere Ziele definiert. Korrespondierend mit den teilweise engen\nBindungen der Ahrar al-Sham zu etwa der Jabhat al-Nusra und zum Teil auch\ndem Al-Qaida-Netzwerk sind die Ziele der Ahrar al-Sham von denen dieser\njihadistisch ausgerichteten Gruppierungen nicht klar abzugrenzen: So akzeptiert\ndie Ahrar al-Sham die derzeitigen Grenzen des syrischen Staates nicht und beabsichtigt dementsprechend, den islamischen Staat, dessen Errichtung sie anstrebt, über die Grenzen des heutigen Syriens hinaus auszudehnen. Eine politische Lösung des Konflikts lehnt die Organisation ab; der bewaffnete Kampf\nwird als einzige Möglichkeit angesehen. Das politische System des zu schaffenden Staates soll auf der Basis der Sharia autoritär geprägt sein; Säkularis-\n\nmus und Demokratie sieht die Ahrar al-Sham als Übel an, die in ihrem Staat\nkeinen Platz hätten. Dem allgemeinen Ziel der Al-Qaida, einen transnationalen\nislamischen Staat zu schaffen, stimmt die Vereinigung zu, wenn sie auch die\nAuffassung vertritt, dass zur Erreichung dieses Ziels Realismus und Geduld von\nNöten seien.\n\n10 (3) Im Lauf des Jahres 2013 wurde die Ahrar al-Sham mit 10.000 bis\n20.000 Kämpfern zur stärksten Gruppierung innerhalb des syrischen Aufstands.\nSie setzt im Kampf gegen das Assad-Regime in erster Linie militärische Mittel\nund Einsatztaktiken ein. Selbstmordattentate lehnte sie zwar ab, arbeitete aber\nbei Operationen mit der Jabhat al-Nusra zusammen, deren Kämpfer dabei\nSelbstmordanschläge begingen. Bereits seit dem Jahr 2012 war sie bzw. ihre\nVorgängerorganisation - häufig in enger Zusammenarbeit mit Gruppierungen\nder späteren Islamischen Front - an fast allen wichtigen Operationen der syrischen Aufständischen beteiligt, insbesondere an der Offensive in der Stadt\nAleppo im Juli 2012, der Einnahme der Provinzhauptstadt Raqqa im März 2013,\nin Zusammenarbeit mit der Jabhat al-Nusra, dem \"Islamischen Staat im Irak\nund Syrien\" und anderen jihadistischen Gruppierungen ab dem 4. August 2013\nan der Offensive gegen alawitische Dörfer im Gebirge in der Provinz Latakia,\nbei der zahlreiche Zivilisten ermordet wurden, sowie im Februar 2014 an dem\nAngriff auf das Zentralgefängnis von Aleppo, an dem wiederum auch die Jabhat\nal-Nusra und weitere jihadistische Vereinigungen teilnahmen. Seit März 2015\nbesteht ein dauerhaftes militärisches Zweckbündnis mit der Jabhat al-Nusra.\n\n11 (4) An der Spitze der Organisation stand bis September 2014 als politischer Führer Hassan Abboud, der im Juni 2013 in einem Interview mit dem\nNachrichtensender Al-Jazeera an die Öffentlichkeit trat und sich ausführlich zur\nAhrar al-Sham und ihren Zielen äußerte. Nachdem Abboud mit anderen Füh-\n\nrungspersönlichkeiten der Vereinigung am 9. September 2014 getötet worden\nwar, setzte der Shura-Rat der Organisation bereits am Tag nach seinem Tod\nmit Hashim al Sheikh (Kampfname: Abu Dschabir) einen Nachfolger für ihn ein\nund mit Abu Salih Tahhan den Nachfolger für den ebenfalls getöteten bisherigen Militärverantwortlichen Abu Talha. Seit September 2015 führt Abu Yahia\nal-Hamawi (alias Mohannad al-Masri) die Ahrar al-Sham. Die zentrale Führung\nder Ahrar al-Sham besteht aus einem Shura-Rat sowie Büros für Militär, Religion, Finanzen, humanitäre Aktivitäten und Öffentlichkeitsarbeit. Die Organisation\nverfügt nach eigenen Angaben über ein eigenes Medienbüro, das die diversen\nVideoveröffentlichungen erstellt; Verlautbarungen sowie Bekenner- und Propagandavideos werden sowohl über soziale Netzwerke als auch über die eigene\nInternetpräsenz verbreitet. Eine weitere Führungsebene bilden die Anführer in\nden einzelnen syrischen Provinzen. Die Mitglieder der Vereinigung stammen\nzumeist aus Syrien, in einigen Fällen auch aus anderen Ländern. Die Kampfeinheiten sind überwiegend mit erbeuteten ehemaligen Beständen der syrischen Armee bewaffnet. Die Organisation verfügt über koordinierende Befehlsstrukturen; die Anweisungen und Planungen der höheren Ebenen werden durch\ndie nachgeordneten Abteilungen umgesetzt.\n\n12 bb) Die Tathandlungen des Beschuldigten\n\n13 Der Beschuldigte schloss sich im Jahr 2013 oder 2014 der Ahrar\nal-Sham in Kenntnis ihrer Ziele und Methoden zumindest für einen Zeitraum\nvon 20 bis 30 Tagen an. Er ließ sich von der Vereinigung als Mitglied registrieren, erhielt von ihr einen Namen und gliederte sich in das Verbandsleben ein.\nAuf Seiten der Ahrar al-Sham nahm der Beschuldigte an Kampfhandlungen im\nsyrischen Bürgerkrieg teil und ließ sich in paramilitärischer Kleidung vor bzw.\n\nauf der Ladefläche eines LKW fotografieren, auf dem ein Flak-Geschütz mit der\nAufschrift \"Kata’ib Ahar al-Sham\" montiert war.\n\n14 b) Der dringende Tatverdacht folgt, soweit er die Vereinigung Ahrar\nal-Sham betrifft, aus öffentlich zugänglichen Quellen und den vorliegenden\nStrukturerkenntnissen zu dieser Organisation (vgl. Strukturakte Ahrar al–Sham\nBd. I bis IV). Hinsichtlich der Einzelheiten wird Bezug genommen insbesondere\nauf die Gutachten des Sachverständigen Dr. S. vom 19. Februar 2015\nund vom 21. März 2016.\n\n15 Betreffend die Tathandlungen des Beschuldigten ergibt sich der dringende Tatverdacht aus seinen Angaben in der Beschuldigtenvernehmung vom\n20. Februar 2018 und gegenüber dem Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 21. Februar 2018, mit denen er eingeräumt hat, er sei\n2013 oder 2014 für 20 bis 30 Tage bei der Ahrar al-Sham gewesen und habe\nsich als Mitglied dieser Vereinigung registrieren lassen; allerdings habe er nicht\nan Kampfhandlungen teilgenommen und sei der Vereinigung allein zu dem\nZweck beigetreten, um mit ihrer Hilfe gegen Zahlung von 50.000 syrische Lira\nin die Türkei auszureisen. Die Bilder seien von der Vereinigung gefertigt worden, um sie an Geldgeber zum Nachweis der Rekrutierung weiterzureichen. In\nseinem an den Senat gerichteten Brief vom 15. August 2018 hat er bestätigt,\nsich etwa 20 Tage lang bei den Kämpfern der Ahrar al-Sham aufgehalten zu\nhaben; dabei habe er sich \"zur tarnung, nur vorübergehend als Al Sham zugehörig\" gestellt, \"um das Überleben von mir und meiner Familie zu sichern\", bis\nihm schließlich die \"Flucht\" in die Türkei gelungen sei. Der dringende Tatverdacht hinsichtlich der Teilnahme an Kampfhandlungen stützt sich insbesondere\nauf die Bekundungen des Zeugen T. , wonach der Beschuldigte im Kreise\nmehrerer Flüchtlinge erklärt habe, dass er als Mitglied der Ahrar al-Sham im\n\nsyrischen Bürgerkrieg gekämpft habe, sowie daneben auf die Auswertung von\nLichtbildern, die auf dem Facebookprofil des Beschuldigten eingestellt waren.\nEines der Bilder zeigt den Beschuldigten, wie er auf der Ladefläche eines Lastkraftwagens an einem darauf montierten, mit dem Schriftzug \"Kata’ib Ahrar\nal-Sham\" versehenen Flak-Geschütz steht, welches er zu bedienen scheint. Ein\nweiteres Lichtbild zeigt den Beschuldigten - bekleidet mit einer Schutzweste mit\nTarnfleckmuster - vor einem LKW stehend, auf dessen Ladefläche eine andere\nmännliche Person hinter einem Flak-Geschütz sitzt und daran zu hantieren\nscheint. Aus den bei dem Beschuldigten sichergestellten Datenträgern ergeben\nsich weitere belastende Indizien: So sind eine Videodatei (Slideshow) mit Fotos\nbewaffneter Kämpfer und Symbolen terroristisch-jihadistischer Organisationen,\nBilder des Beschuldigten selbst - mit und ohne Bewaffnung - sowie WhatsApp-Chats gesichert worden, die Hinweise auf Kontakte zum Umfeld syrischer Milizen enthalten.\n\n16 2. Es besteht nach alledem der dringende Tatverdacht, dass sich der\nBeschuldigte wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen\nVereinigung im Ausland nach § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2\nStGB strafbar gemacht hat.\n\n17 a) Die Gruppierung Ahrar al-Sham stellt sich nach den vorliegenden Erkenntnissen dar als auf gewisse Dauer angelegter, freiwilliger organisatorischer\nZusammenschluss von mindestens drei Personen, die bei Unterordnung des\nWillens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke\nverfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, dass sie sich als einheitlicher Verband fühlen und mithin als Vereinigung im Sinne der §§ 129 ff. StGB\n(st. Rspr.; etwa BGH, Urteil vom 3. Dezember 2009 - 3 StR 277/09, BGHSt 54,\n216, 221 mwN). Ihre Zwecke und ihre Tätigkeit sind darauf gerichtet, Mord und\n\nTotschlag (§§ 211, 212 StGB) zu begehen, wobei Opfer nicht nur Soldaten des\nvon ihr bekämpften Assad-Regimes sind, sondern - wie etwa die Massaker in\nalawitischen Dörfern zeigen - auch Zivilisten. Selbst eine angenommene Ausrichtung allein auf die Bekämpfung der syrischen Regierungstruppen änderte\nnichts an dieser Einordnung, da weder völkervertragsrechtliche noch völkergewohnheitsrechtliche Grundsätze die Straftaten gegen deren Soldaten zu rechtfertigen vermögen.\n\n18 b) Der Beschuldigte hat sich dieser Vereinigung als Mitglied angeschlossen und sich an ihr durch die Teilnahme an Kampfhandlungen im syrischen\nBürgerkrieg beteiligt.\n\n19 Zwar werden seine Beteiligungshandlungen in dem Haftbefehl nur äußerst knapp, jedoch noch so konkret umschrieben, dass die Erfüllung des ihm\nvorgeworfenen Straftatbestandes erkennbar ist und der Haftbefehl seinen Funktionen gerecht wird, den Beschuldigten zu informieren und dem Haftprüfungsgericht im Rahmen der besonderen Haftprüfung nach den §§ 121 ff. StPO eine\nKontrolle der Haftzeit zu ermöglichen (vgl. Senat, Beschluss vom 17. August 2017 - AK 34/17, NStZ-RR 2017, 347 ff.).\n\n20 c) Deutsches Strafrecht ist anwendbar (vgl. im Einzelnen BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2016 - AK 52/16, juris Rn. 33 ff.).\n\n21 d) Die nach § 129b Abs. 1 Satz 2 und 3 StGB erforderliche Ermächtigung\nzur strafrechtlichen Verfolgung von Mitgliedern oder Unterstützern der Ahrar\nal-Sham, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 25. Juli 2014 erteilt.\n\n22 3. Es bestehet der Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO):\n\n23 Die Gesamtwürdigung der Umstände des Falles macht es wahrscheinlicher, dass sich der Beschuldigte dem Strafverfahren entzieht, als dass er sich\nihm zur Verfügung halten werde. Der Beschuldigte hat aufgrund der bisherigen\nErmittlungen mit einer empfindlichen Freiheitsstrafe zu rechnen, die einen hohen Fluchtanreiz bietet. Umstände, die geeignet sind, diesem Fluchtanreiz hinreichend entgegenzuwirken, liegen nicht vor: Der Beschuldigte reiste erstmals\nim Jahr 2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein und verfügt hier weder\nüber stabile soziale noch berufliche Bindungen. Er lebte zeitweise in einer\nFlüchtlingsunterkunft in V. und hatte vor seiner Festnahme keinen festen Wohnsitz im Bundesgebiet. Seine Familie lebt in der Türkei. Im Sommer\n2017 reiste er in die Türkei und nach Syrien aus; bei seiner Wiedereinreise in\ndas Bundesgebiet wurde er am 20. Februar 2018 festgenommen. Vor diesem\nHintergrund sind in der Zusammenschau keine ausreichenden fluchthemmenden Umstände erkennbar, zumal sich aus der Auswertung der in seinem Mobiltelefon gespeicherten Chatverläufe Hinweise auf Kontakte zum Umfeld syrischer Milizen und damit zu Personen ergeben, die bei einer Flucht behilflich\nsein könnten. Die genannten Umstände begründen die Gefahr, dass die alsbaldige Aufklärung und Ahndung der Tat ohne die weitere Inhaftierung des Beschuldigten vereitelt werden könnte.\n\n24 Darüber hinaus liegt der Haftgrund der Schwerkriminalität gemäß § 112\nAbs. 3 StPO vor.\n\n25 Unter den gegebenen Umständen vermögen Maßnahmen nach § 116\nAbs. 1 StPO - auch unter Beachtung des durch die Verteidigung erklärten Ein-\n\nverständnisses mit jeglichen Auflagen - nicht die Erwartung zu begründen, dass\nauch durch sie der Zweck der Untersuchungshaft erreicht werden kann.\n\n26 4. Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über\nsechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) liegen vor. Der Umfang der Ermittlungen und ihre besondere Schwierigkeit haben ein Urteil noch nicht zugelassen und rechtfertigen den weiteren Vollzug der Untersuchungshaft:\n\n27 Die Auswertung der sichergestellten Beweismittel dauert an. Insbesondere gestaltet sich die Aufbereitung der Daten des sichergestellten Smartphones\ndes Beschuldigten zeitintensiv, da dieses mehrere Messenger-Programme und\neine Vielzahl von Video- und Bilddateien sowie Geodaten und insbesondere\nChats enthält, deren Auswertung dadurch erschwert ist, dass die Kommunikation zunächst mit Dolmetschern für die arabische Sprache übersetzt und sodann\ngesichtet und ggf. durch islamwissenschaftliche Sachverständige bewertet werden muss. Zur Aufbereitung der Daten musste auf das Spezialwissen einer externen Firma zurückgegriffen werden; der - nach den Ermittlungsergebnissen\ngebotene - Versuch, eine sichergestellte defekte SD-Karte auszuwerten, blieb\nauch nach Einschalten eines auf Datenrettung spezialisierten Unternehmens\nerfolglos. Zudem mussten mehrere Zeugen vernommen, Sachverständigengutachten eingeholt und umfangreiche Finanzermittlungen bezüglich Transaktionen mit Auslandsbezug geführt werden.\n\n28 Der Senat geht davon aus, dass alsbald - jedenfalls vor Ablauf der Frist\ndes § 122 Abs. 4 Satz 2 StPO - Anklage erhoben werden wird.\n\n29 5. Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft steht zu den gegen den\nBeschuldigten erhobenen Vorwürfen nicht außer Verhältnis (§ 120 Abs. 1\nSatz 1 StPO; vgl. BGH, Beschluss vom 6. April 2017 - StB 6/17, juris Rn. 34 ff.).\n\nSpaniol Berg Hoch","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-09-06/ak-34-18","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 122","ref_norm":"122","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129","ref_norm":"129","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-09-06/ak-34-18","retrieved":"2026-10-24 07:54:27.692346+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-09-06/ak-34-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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