{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:060618B5STR231.18.0","court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2018-06-06","aktenzeichen":"5 StR 231/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 231/18\n\nvom\n6. Juni 2018\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2018:060618B5STR231.18.0\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 6. Juni 2018 gemäß § 349 Abs. 2\nund 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 25. Januar 2018\n\na) dahin geändert, dass der Angeklagte wegen Handeltreibens\nmit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, Handeltreibens mit Betäubungsmitteln sowie versuchter räuberischer\nErpressung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren\nverurteilt und die Einziehung des Wertes des Erlangten in\nHöhe von 800 EUR angeordnet ist,\n\nb) im Strafausspruch für die Tat II.1 der Urteilsgründe aufgehoben.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (unerlaubten) Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Tat II.2), (unerlaubten)\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen (Taten II.1 und 3) sowie\nversuchter räuberischer Erpressung (Tat II.4) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe\nvon vier Jahren verurteilt und die aus der Beschlussformel ersichtliche Einziehungsentscheidung getroffen. Die im Übrigen unbegründete (§ 349 Abs. 2\nStPO) Revision des Angeklagten führt zu den tenorierten Änderungen. Denn\ndas Landgericht hat das zwischen den Taten II.1 und 2 bestehende Konkurrenzverhältnis unzutreffend bewertet.\n\n2 1. Nach den insofern getroffenen Feststellungen veräußerte der Angeklagte Marihuana an S. (Tat II.1). Nachdem dieser das Betäubungsmittel zwei Tage später weiterverkauft hatte, übergab er dem Angeklagten den vereinbarten Kaufpreis und erhielt bei diesem Treffen weiteres Marihuana in nicht geringer Menge (Tat. II.2).\n\n3 2. Auf dieser Grundlage erweisen sich die Taten II.1 und 2 nicht als zwei\ntatmehrheitliche Delikte des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln. Da die Bezahlung der ersten Lieferung mit der Übergabe weiteren Marihuanas zusammenfiel, handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vielmehr um eine tatbestandliche Bewertungseinheit (BGH, Beschluss\nvom 5. August 2014 – 3 StR 340/14, NStZ-RR 2015, 16), d. h. um ein Handeltreiben mit Betäubungsmittel in (erst recht) nicht geringer Menge.\n\n4 3. Der gesonderte Schuldspruch für die Tat II.1 muss daher ebenso entfallen wie die hierfür verhängte einjährige Freiheitsstrafe. Hingegen bleibt die\nfür die Tat II.2 festgesetzte Freiheitsstrafe von zwei Jahren ebenso wie die Einziehungsanordnung bestehen.\n\n5 Auch die Gesamtstrafe hat Bestand. Der Senat kann angesichts des unveränderten Unrechtsgehalts ausschließen (§ 337 Abs. 1 StPO), dass das Tatgericht sie bei zutreffender Bewertung des Konkurrenzverhältnisses zwischen\nden Taten II.1 und 2 niedriger bestimmt hätte. Denn es hat bei ihrer Festsetzung ausdrücklich das Gesamtgewicht der Taten und den bestehenden zeitlichsituativ engen Zusammenhang in den Blick genommen.\n\n6 4. Der geringe Erfolg des Rechtsmittels gibt keinen Anlass, den Angeklagten teilweise von den Kosten des Verfahrens und von seinen notwendigen\nAuslagen zu entlasten (§ 473 Abs. 4 StPO).\n\nMutzbauer Sander Schneider\n\nKönig Köhler","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-06-06/5-str-231-18","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 337","ref_norm":"337","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-06-06/5-str-231-18","retrieved":"2026-10-24 07:56:25.512723+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-06-06/5-str-231-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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