{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:051218B4STR415.18.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2018-12-05","aktenzeichen":"4 StR 415/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 415/18\n\nvom\n5. Dezember 2018\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2018:051218B4STR415.18.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 5. Dezember 2018\ngemäß § 349 Abs. 2, § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO einstimmig beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nHalle vom 2. Mai 2018 wird als unbegründet verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die\nden Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren entstandenen\nnotwendigen Auslagen zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von\nKindern in zehn Fällen, jeweils in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von\nSchutzbefohlenen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Seine hiergegen gerichtete Revision, mit der er die Verletzung\nsachlichen Rechts rügt, hat keinen Erfolg.\n\n2 1. Der Schuldspruch weist keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf. Zwar hat das Landgericht die (tateinheitliche) Verurteilung wegen\nsexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in zehn Fällen rechtsfehlerhaft\nauf die zur Tatzeit noch nicht geltende Vorschrift des § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB\n(leiblicher Abkömmling des Ehegatten) in der Fassung vom 21. Januar 2015\ngestützt. Die Feststellungen ergeben aber, dass der Tatbestand des § 174\nAbs. 1 Nr. 1 StGB (zur Erziehung und Betreuung in der Lebensführung anvertraut) in der zur Tatzeit geltenden Fassung vom 27. Dezember 2003 erfüllt ist.\n\n3 2. Obgleich das Landgericht rechtsfehlerhaft den Zeitablauf zwischen der\nBegehung der einzelnen Taten und dem Urteil ausdrücklich nicht mit dem vollen\nihm zukommenden Gewicht bei Bemessung der Strafen in Ansatz gebracht hat\n(vgl. dazu BGH, Beschluss vom 12. Juni 2017 – GSSt 2/17, BGHSt 62, 184),\nkann der Strafausspruch bestehen bleiben. Denn die verhängten Einzelstrafen\nund die Gesamtstrafe sind angemessen (§ 354 Abs. 1a Satz 1 StPO). Dem Senat steht ein rechtsfehlerfrei ermittelter, vollständiger und aktueller Strafzumessungssachverhalt zur Verfügung. Es ist auch keine umfassende neue Gesamtabwägung mit eigener Gewichtung aller maßgeblichen Strafzumessungsgesichtspunkte erforderlich. Der Angeklagte hatte Gelegenheit, zu der beabsichtigten Entscheidung nach § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO Stellung zu nehmen. Das\nTatbild und die tateinheitliche Verwirklichung von zwei Tatbeständen rechtfertigen auch mit Blick auf den Zeitablauf und den bisherigen Lebensweg des nicht\nvorbestraften Angeklagten die vom Landgericht verhängten Einzelstrafen\n(neunmal ein Jahr und sechs Monate Freiheitsstrafe und einmal zwei Jahre und\ndrei Monate Freiheitsstrafe) sowie die daraus gebildete maßvolle Gesamtstrafe.\n\nSost-Scheible Cierniak Bender\n\nQuentin Bartel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-12-05/4-str-415-18","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-12-05/4-str-415-18","retrieved":"2026-10-24 07:55:29.378507+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-12-05/4-str-415-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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