{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:051018BSTB45.18.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2018-10-05","aktenzeichen":"StB 45/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nStB 45/18\n\nvom\n5. Oktober 2018\nin dem Strafverfahren\ngegen\n\nwegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2018:051018BSTB45.18.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts sowie des Angeklagten und seiner Verteidiger am 5. Oktober 2018\ngemäß § 304 Abs. 1, Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1 StPO beschlossen:\n\nDie Beschwerde des Angeklagten gegen den Haftfortdauerbeschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. Juli 2017 wird\nverworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Angeklagte befindet sich seit seiner Festnahme am 20. Dezember 2016 in Untersuchungshaft, zunächst aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 15. Dezember 2016 (2 BGs 909/16).\nDer Generalbundesanwalt hat unter dem 28. April 2017 Anklage vor dem Oberlandesgericht Stuttgart erhoben. Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts\nStuttgart hat am 12. Juni 2017 einen neuen Haftbefehl gegen den Angeklagten\nerlassen (5 - 2 StE 5/17) und in Vollzug gesetzt. Gegenstand dieses Haftbefehls\nist der Vorwurf, der heranwachsende Angeklagte habe sich in dem Zeitraum\nvon Herbst 2012 bis zum Anfang des Jahres 2014 in Syrien in drei Fällen als\nMitglied an der Organisation \"Jabhat al-Nusra\" beteiligt, deren Zwecke und deren Tätigkeiten darauf gerichtet seien, Mord (§ 211 StGB), Totschlag\n(§ 212 StGB), Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 und 12 VStGB) sowie Strafta-\n\nten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen der §§ 239a, 239b StGB zu\nbegehen, und habe in zwei dieser Fälle tateinheitlich die tatsächliche Gewalt\nüber Kriegswaffen ausgeübt, strafbar gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1 und 2,\n§ 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2, §§ 52, 53 StGB, § 22a Abs. 1 Nr. 6 KWKG,\n§§ 1, 105 JGG.\n\n2 Der Senat hat mit Beschluss vom 13. Juli 2017 (AK 31/17) angeordnet,\ndass die Untersuchungshaft fortzudauern habe. Mit Beschluss vom\n18. Juli 2017 hat das Oberlandesgericht die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen, das Hauptverfahren eröffnet und Haftfortdauer angeordnet. Die gegen vier Angeklagte geführte Hauptverhandlung hat am 25. September 2017\nbegonnen. Mit Schriftsatz seiner Verteidiger vom 22. August 2018 hat der Angeklagte Beschwerde gegen den Haftbefehl des Oberlandesgerichts vom\n12. Juni 2017 eingelegt und beantragt, den Haftbefehl aufzuheben, hilfsweise\naußer Vollzug zu setzen. Er beanstandet im Wesentlichen, dass die Hauptverhandlung nicht mit der erforderlichen Beschleunigung geführt worden sei. Während der insgesamt 49 Kalenderwochen bis zum 21. August 2018 sei lediglich\nan 53 Tagen verhandelt worden, mithin nur an 1,08 Sitzungstagen pro Woche.\nAußerdem sei die Dauer der Hauptverhandlung an einzelnen Sitzungstagen zu\nkurz gewesen; die Verhandlungszeit pro Sitzungstag habe durchschnittlich etwa\n350 Minuten betragen, wovon noch Unterbrechungszeiten aufgrund von Sitzungspausen abzuziehen seien. Überdies sei versäumt worden, eine etwa\nzweimonatige Unterbrechung der Hauptverhandlung infolge der Erkrankung\neiner erkennenden Richterin durch eine gestraffte Verhandlungsführung, insbesondere durch Anberaumung zusätzlicher Sitzungstage auszugleichen. Im Übrigen macht der Beschwerdeführer geltend, dass inzwischen keine Fluchtgefahr\nmehr bestehe, weil auf ihn im Zweifel Jugendstrafrecht anzuwenden sei und im\n\nFalle seiner Verurteilung bereits jetzt eine zu vollstreckende Strafe von allenfalls\nnoch wenigen Monaten verbliebe.\n\n3 Das Oberlandesgericht hat der Beschwerde mit Beschluss vom\n5. September 2018 nicht abgeholfen und die Sache dem Senat zur Entscheidung vorgelegt. Der Generalbundesanwalt hat beantragt, die Beschwerde als\nunbegründet zurückzuweisen.\n\nII.\n\n4 Das Rechtsmittel, das sich nunmehr ausdrücklich gegen die letzte, im\nZusammenhang mit dem Eröffnungsbeschluss vom 18. Juli 2017 ergangene\nHaftentscheidung richtet, hat in der Sache keinen Erfolg.\n\n5 1. Gegen den Angeklagten besteht weiterhin der dringende Tatverdacht\nder Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in drei Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Ausüben der tatsächlichen Gewalt\nüber Kriegswaffen. Das Oberlandesgericht hat in seinem Nichtabhilfebeschluss\nvom 5. September 2018 eingehend dargelegt, dass und aufgrund welcher Beweismittel die Beweisaufnahme den dringenden Tatverdacht im Sinne des im\nHaftbefehl vom 12. Juni 2017 beschriebenen Tatvorwurfs nach vorläufiger Würdigung bestätigt hat.\n\n6 Die Begründung des Oberlandesgerichts ist nach der Rechtsprechung\ndes Senats, wonach die Beurteilung des dringenden Tatverdachts, die das erkennende Gericht während laufender Hauptverhandlung vorzunehmen hat, im\nHaftbeschwerdeverfahren nur in eingeschränktem Umfang der Nachprüfung\ndurch das Beschwerdegericht unterliegt (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss\n\nvom 21. April 2016 - StB 5/16, NStZ-RR 2016, 217 mwN), nicht zu beanstanden.\n\n7 2. Das Oberlandesgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass auch\nbei der gebotenen restriktiven Auslegung des § 112 Abs. 3 StPO\n(vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 112 Rn. 37 mwN) nach wie vor\njedenfalls der Haftgrund der Schwerkriminalität vorliegt; denn die folgenden\nUmstände begründen die Gefahr, dass die alsbaldige Ahndung der Tat ohne\ndie wahre Inhaftierung des Angeklagten vereitelt werden könnte: Nach Einschätzung des Tatgerichts hat er im Falle der Verurteilung eine Freiheits- oder\nJugendstrafe zu erwarten, die auch unter Berücksichtigung einer Anrechnung\nder bisher vollzogenen Untersuchungshaft und einer denkbaren Aussetzung der\nVollstreckung des Strafrestes zur Bewährung noch einen erheblichen Fluchtanreiz begründet. Dem stehen aus den fortgeltenden, im Haftfortdauerbeschluss\ndes Senats vom 13. Juli 2017 genannten Gründen keine hinreichenden fluchthindernden Umstände entgegen. Auch kommen weniger einschneidende Maßnahmen im Sinne des § 116 StPO nicht in Betracht.\n\n8 3. Die Untersuchungshaft hat mit Blick auf das Spannungsverhältnis zwischen dem Freiheitsanspruch des Angeklagten und dem Interesse der Allgemeinheit an einer effektiven Strafverfolgung bei Berücksichtigung und Abwägung der Besonderheiten des Falles - auch angesichts der bereits fast zwei\nJahre währenden Untersuchungshaft und der zu erwartenden Gesamtdauer\ndes Verfahrens - fortzudauern. Ihr weiterer Vollzug steht angesichts der gegebenen Besonderheiten nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und der\nzu erwartenden Strafe (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO). Das gilt auch mit Blick auf\ndas in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistete Recht des Einzelnen auf persönliche Freiheit.\n\n9 a) Danach ist der Entzug der Freiheit eines einer Straftat lediglich Verdächtigen aufgrund der Unschuldsvermutung nur ausnahmsweise zulässig. Den\nvom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlich und zweckmäßig erscheinenden Freiheitsbeschränkungen muss - unter maßgeblicher Berücksichtigung\ndes Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - der Freiheitsanspruch des noch\nnicht rechtskräftig verurteilten Beschuldigten als Korrektiv gegenübergestellt\nwerden. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verlangt in diesem Zusammenhang\nauch, dass die Dauer der Untersuchungshaft nicht außer Verhältnis zu der zu\nerwartenden Strafe steht, und setzt ihr unabhängig von der Straferwartung\nGrenzen. Mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft vergrößert sich regelmäßig das Gewicht des Freiheitsanspruchs gegenüber dem Interesse an\neiner wirksamen Strafverfolgung. Daraus folgt, dass die Anforderungen an die\nZügigkeit der Arbeit in einer Haftsache mit der Dauer der Untersuchungshaft\nsteigen, aber auch die Anforderungen an den die Haftfortdauer rechtfertigenden\nGrund zunehmen (BGH aaO, 217 f. mwN).\n\n10 Das damit angesprochene Beschleunigungsgebot in Haftsachen erfordert, dass die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte alle möglichen und\nzumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der\ngebotenen Schnelligkeit abzuschließen und eine gerichtliche Entscheidung über\ndie dem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen. Zur Durchführung\neines geordneten Strafverfahrens und einer Sicherstellung der etwaigen späteren Strafvollstreckung kann die Untersuchungshaft deshalb nicht mehr als notwendig anerkannt werden, wenn deren Fortdauer auf vermeidbaren Verfahrensverzögerungen beruht. Bei absehbar umfangreichen Verfahren ist - was\nauch der Beschwerdeführer im Ausgangspunkt zutreffend anführt - daher stets\neine vorausschauende, auch größere Zeiträume umgreifende Hauptverhandlung mit im Grundsatz durchschnittlich mehr als einem Hauptverhandlungstag\n\npro Woche notwendig. Insgesamt ist eine auf den Einzelfall bezogene Prüfung\ndes Verfahrensablaufs notwendig. Zu würdigen sind auch die voraussichtliche\nGesamtdauer des Verfahrens und die für den Fall einer Verurteilung konkret im\nRaum stehende Straferwartung (st. Rspr.; vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom\n17. Januar 2013 - 2 BvR 2098/12 mwN, juris Rn. 39 ff.; BGH, aaO).\n\n11 b) An diesen Anforderungen gemessen ist das Verfahren und insbesondere die Hauptverhandlung mit der in Haftsachen gebotenen besonderen Beschleunigung geführt worden. Das gilt zunächst im Hinblick auf die Anzahl der\nwöchentlichen Sitzungstage. Wie sich aus dem Nichtabhilfebeschluss des\nOberlandesgerichts ergibt, hat der Senatsvorsitzende bei der Terminierung von\nAnfang an eine straffe und effiziente Verhandlungsführung angestrebt, so dass\ndas Gericht regelmäßig an zwei Tagen pro Woche (Montag und Mittwoch) verhandelt. Den Ausführungen des Oberlandesgerichts lässt sich entnehmen, dass\neine Terminierung auf mehr als zwei Tage pro Woche aufgrund der Besonderheiten, die sich aus dem Auslandsbezug des Verfahrens ergeben, nicht umsetzbar war. Im Hinblick auf die Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Verhandlungstage haben das Oberlandesgericht und der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt, dass der Zeitraum der Erkrankung einer erkennenden Richterin insoweit nicht berücksichtigt werden darf. Da zunächst nicht\nabsehbar war, ob die Hauptverhandlung, die bereits an mindestens zehn Tagen\nstattgefunden hatte (§ 229 Abs. 3 Satz 1 StPO), unter Mitwirkung der erkrankten Richterin fortgeführt werden konnte, war es mit Rücksicht auf den verfassungsrechtlich verankerten Grundsatz des gesetzlichen Richters geboten,\ndie Hauptverhandlung bis zum Ablauf der in § 229 Abs. 1 und 2 StPO genannten Fristen zu unterbrechen, bevor der Verhinderungsfall festgestellt und der\nErgänzungsrichter eintreten konnte (BGH, Beschluss vom 8. März 2016\n- 3 StR 544/15, BGHSt 61, 160, 163 ff.). Überdies hat - worauf der Generalbun-\n\ndesanwalt zu Recht hingewiesen hat - die etwa einmonatige Unterbrechung der\nHauptverhandlung während der Sommerferienzeit bei der Berechnung der\ndurchschnittlichen wöchentlichen Verhandlungstage außer Betracht zu bleiben\n(vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2652/07, juris\nRn. 53), so dass sich bei zutreffender Berechnung ergibt, dass die Hauptverhandlung bislang durchschnittlich an deutlich mehr als einem Tag pro Woche\ndurchgeführt worden ist.\n\n12 Den eingehenden Ausführungen des Oberlandesgerichts lässt sich entnehmen, dass ein Ausgleich der etwa zweimonatigen Unterbrechung der\nHauptverhandlung infolge der Erkrankung einer erkennenden Richterin durch\nAnberaumung von mehr als zwei Sitzungstagen pro Woche ungeachtet der sich\naus dem Auslandsbezug des Verfahrens ergebenden Besonderheiten letztlich\nauch wegen Verhinderung der Verteidiger nicht möglich war.\n\n13 Auch die durchschnittliche Dauer der Verhandlungstage gibt im Hinblick\nauf den Beschleunigungsgrundsatz keinen Anlass zu Beanstandungen. So lässt\nbereits die vom Beschwerdeführer berechnete durchschnittliche Verhandlungszeit pro Sitzungstag von etwa 350 Minuten nicht erkennen, dass das Oberlandesgericht die anberaumten Verhandlungstage nicht hinreichend ausgeschöpft\nhabe. Überdies hat das Oberlandesgericht im Einzelnen dargelegt, dass sich\ndie Unterbrechungen der Hauptverhandlung an den einzelnen Sitzungstagen im\nRahmen des Üblichen hielten und insbesondere geboten waren, um den extrem\nbelasteten Dolmetschern eine Erholungspause zu gewähren bzw. den Angeklagten einen Toilettengang zu ermöglichen. Letztlich resultierte die verhältnismäßig kurze Verhandlungsdauer an einzelnen Sitzungstagen den eingehenden\nAusführungen des Oberlandesgerichts zufolge im Wesentlichen daraus, dass\nZeugen früher als erwartet entlassen werden konnten. Auch dies ist, insbeson-\n\ndere bei schwierigen Umfangsverfahren, nicht ungewöhnlich und stößt unter\ndem Gesichtspunkt des Beschleunigungsgebots in Haftsachen auf keine durchgreifenden Bedenken.\n\n14 Schließlich kam, wie das Oberlandesgericht und der Generalbundesanwalt im Einzelnen dargelegt haben, eine Abtrennung des Verfahrens gegen den\nBeschwerdeführer zum Zwecke der Beschleunigung bislang nicht in Betracht.\n\n15 4. Der Schriftsatz der Verteidiger vom 2. Oktober 2018 lag vor und war\nGegenstand der Beratung.\n\nGericke Tiemann Leplow","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-10-05/stb-45-18","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 105","ref_norm":"105","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 239a","ref_norm":"239a","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 239b","ref_norm":"239b","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":1},{"jurabk":"VStGB","ref":"§ 9","ref_norm":"9","n":1},{"jurabk":"VStGB","ref":"§ 10","ref_norm":"10","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 229","ref_norm":"229","n":1},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"VStGB","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":1},{"jurabk":"VStGB","ref":"§ 11","ref_norm":"11","n":1},{"jurabk":"VStGB","ref":"§ 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-10-05/stb-45-18","retrieved":"2026-10-24 07:54:27.954671+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-10-05/stb-45-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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