{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:041218B1STR519.18.0","court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2018-12-04","aktenzeichen":"1 StR 519/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n1 StR 519/18\n\nvom\n4. Dezember 2018\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\nwegen Mordes u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2018:041218B1STR519.18.0\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerdeführer und des Generalbundesanwalts – zu 3. auf dessen Antrag – gemäß\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO am 4. Dezember 2018 beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten H. wird das Urteil des\nLandgerichts Bamberg vom 22. Februar 2018, soweit es ihn\nbetrifft, im Strafausspruch aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine als Schwurgericht zuständige Strafkammer des\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision des Angeklagten H. und die\ndes Angeklagten A. werden als unbegründet verworfen.\n\n4. Der Angeklagte A. hat die Kosten seines Rechtsmittels\nzu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen Mordes in Tateinheit\nmit Raub mit Todesfolge verurteilt und im Übrigen freigesprochen. Gegen den\nAngeklagten H. hat es eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt und die\nbesondere Schwere der Schuld festgestellt. Den Angeklagten A. hat die\nJugendkammer zu einer Jugendstrafe von zwölf Jahren verurteilt. Hiergegen\nrichten sich die jeweils auf die Verletzung materiellen Rechts gestützten\nRevisionen der Angeklagten.\n\n2 1. Die Revision des Angeklagten A. ist aus den vom Generalbundesanwalt dargelegten Gründen unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2\nStPO.\n\n3 2. Das gilt gleichermaßen hinsichtlich des Schuldspruchs gegen den\nAngeklagten H. . Jedoch hält der Strafausspruch gegen diesen Angeklagten\nder rechtlichen Überprüfung nicht stand. Das Landgericht hat eine mögliche\nStrafmilderung nach § 46b StGB nicht erörtert, obwohl nach den Urteilsfeststellungen dazu Anlass bestand.\n\n4 a) Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte der Angeklagte\nH. in seiner polizeilichen Beschuldigtenvernehmung vom 23. Januar 2017\n– nach anfänglichem Abstreiten der Tat – sich umfänglich zur Tatplanung und\nseiner Tatbeteiligung eingelassen und hierbei den zu diesem Zeitpunkt der\nTat noch nicht verdächtigten Mitangeklagten A. „als Haupttäter belastet“\n(UA S. 46).\n\n5 b) Die Aufklärungshilfe des Angeklagten H. hat das Landgericht\nlediglich als allgemeinen Strafzumessungsumstand bei der Prüfung der Frage,\nob die besondere Schwere der Schuld vorliege, dahin berücksichtigt, dass er zu\neinem frühen Zeitpunkt des Ermittlungsverfahrens seine Tatbeteiligung als\nsolche eingeräumt und damit nicht unerheblich zu einer schnelleren Aufklärung\nder Straftat beigetragen „(Benennung des A. als weiteren Tatbeteiligten,\nPreisgabe des Beseitigungsortes relevanter Beweismittel wie etwa der Tatmesser)“ habe (UA S. 205).\n\n6 c) Das Landgericht hätte jedoch aufgrund seiner Feststellungen bereits\nbei der Bestimmung des Strafrahmens erörtern müssen, ob die Aufklärungshilfe\n\ndes Angeklagten H. eine im Ermessen des Tatgerichts stehende Strafrahmenverschiebung nach § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB i.V.m. § 100a Abs. 2\nNr. 1 Buchst. h und k StPO als vertyptem Strafmilderungsgrund ermöglicht.\n\n7 3. Dieser Erörterungsmangel nötigt zur Aufhebung des Strafausspruchs\n(lebenslange Freiheitsstrafe und Feststellung der besonderen Schwere der\nSchuld). Der Senat kann aufgrund der allein dem Tatrichter obliegenden\nErmessensprüfung nach § 46b StGB trotz der zahlreichen straferschwerenden\nTatumstände nicht ausschließen, dass das Landgericht – wenn es den\nvertypten Strafmilderungsgrund erörtert hätte – eine Strafrahmenverschiebung\n(§ 46b Abs. 1 Satz 1 StGB aE) vorgenommen hätte.\n\n8 Die Feststellungen sind von dem Rechtsfehler nicht betroffen. Sie\nbleiben daher aufrecht erhalten (§ 353 Abs. 2 StPO). Der neue Tatrichter kann\nergänzende Feststellungen treffen, soweit diese nicht mit den bisherigen in\nWiderspruch stehen.\n\n9 4. Nachdem das Verfahren sich nur noch gegen einen erwachsenen\nAngeklagten richtet, verweist der Senat die Sache an eine als Schwurgericht\nzuständige Strafkammer zurück (§ 354 Abs. 2 StPO).\n\nRaum Bellay Fischer\n\nHohoff Pernice","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-12-04/1-str-519-18","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46b","ref_norm":"46b","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 353","ref_norm":"353","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-12-04/1-str-519-18","retrieved":"2026-10-24 07:52:17.744342+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-12-04/1-str-519-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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