{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:040918B2STR147.18.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2018-09-04","aktenzeichen":"2 StR 147/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 147/18\n\nvom\n4. September 2018\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\nwegen Wohnungseinbruchdiebstahls\n\nECLI:DE:BGH:2018:040918B2STR147.18.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 4. September 2018 gemäß § 349\nAbs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog StPO beschlossen:\n\nDie Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 3. November 2017 werden mit der Maßgabe\nverworfen, dass gegen den Angeklagten S. die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 6.471,05 € und\ngegen den Angeklagten A. in Höhe von 41.720 € jeweils\nals Gesamtschuldner angeordnet wird.\n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten S. unter Freisprechung im\nÜbrigen wegen Wohnungseinbruchdiebstahls in sechs Fällen sowie Diebstahls\nin zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten\nverurteilt. Den Angeklagten A. hat es wegen Wohnungseinbruchdiebstahls in neun Fällen, versuchten Wohnungseinbruchdiebstahls in fünf Fällen\nsowie wegen Diebstahls in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier\nJahren und sechs Monaten verurteilt. Gegenüber dem Angeklagten S.\nhat das Landgericht die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von\n6.471,05 € und gegenüber dem Angeklagten A. in Höhe von 41.720 € an-\n\ngeordnet und bestimmt, dass die Angeklagten hinsichtlich eines Betrags in Höhe von 4.040 € als Gesamtschuldner haften.\n\n2 Hiergegen richtet sich die auf die Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten S. sowie die auf die\nSachrüge gestützte Revision des Angeklagten A. . Die Rechtsmittel haben\nden aus dem Tenor dieses Beschlusses ersichtlichen geringen Teilerfolg und\nführen zur Erweiterung der Anordnung gesamtschuldnerischer Haftung. Im Übrigen sind sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n3 Nach den Feststellungen beging der Angeklagte S. die Taten\nII. 5, 6 und 10 der Urteilsgründe jeweils gemeinsam mit dem Angeklagten\nA. . Er verübte die Tat II. 1 der Urteilsgründe mit zwei namentlich bekannten Mittätern und beging die weiteren Taten – ebenso wie der Angeklagte\nA. – mit namentlich nicht benannten Mittätern. Dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe ist zu entnehmen, dass die Angeklagten und ihre Mittäter jeweils Mitverfügungsgewalt über die Tatbeute erlangten.\n\n4 Im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass mehrere Tatbeteiligte, die an denselben Gegenständen Mitverfügungsgewalt erlangt haben, insoweit auch nach dem neuen Recht der Vermögensabschöpfung, das durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen\nVermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) eingeführt worden\nist, als Gesamtschuldner haften (Senat, Beschluss vom 18. Juli 2018 – 2 StR\n245/18, juris; BGH, Urteile vom 24. Mai 2018 – 5 StR 623 und 624/17, juris\nRn. 13, NStZ-RR 2018, 240 f.; Urteil vom 7. Juni 2018 – 4 StR 63/18, juris\nRn. 16). Es hat jedoch nicht bedacht, dass dies auch in sämtlichen weiteren\nFällen ungeachtet des Umstands gilt, dass Namen und Anzahl der weiteren\n\nMittäter nicht festgestellt sind (Senat, Beschluss vom 18. Juli 2018 – 2 StR\n245/18, aaO Rn. 10; vgl. auch BGH, Urteil vom 7. Juni 2018 – 4 StR 63/18,\naaO).\n\n5 Der Senat hat den Ausspruch über die gesamtschuldnerische Haftung in\nentsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO erweitert und neu gefasst.\nDie Angeklagten sind hierdurch nicht beschwert.\n\nSchäfer Krehl Eschelbach\n\nZeng Bartel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-09-04/2-str-147-18","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-09-04/2-str-147-18","retrieved":"2026-10-24 07:53:21.061826+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-09-04/2-str-147-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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