{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:040718UIVZR215.17.0","court":"BGH","senate":"4. Zivilsenat","decided":"2018-07-04","aktenzeichen":"IV ZR 215/17","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\nURTEIL\nIV ZR 215/17 Verkündet am:\n4. Juli 2018\nSchick\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2018:040718UIVZR215.17.0\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende\nRichterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, den Richter Lehmann,\ndie Richterinnen Dr. Brockmöller und Dr. Bußmann im schriftlichen Verfahren, bei dem Schriftsätze bis zum 15. Juni 2018 eingereicht werden\nkonnten,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des\n20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 4. August 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als\nauf die Berufung des Klägers das Schlussurteil der\n26. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 14. Dezember 2016 teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt\nworden ist, über die durch das Anerkenntnisurteil vom\n2. September 2016 und das vorgenannte Schlussurteil\ndem Kläger zuerkannten Beträge hinaus an diesen weitere 12.399,81 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11. März\n2016 zu zahlen. Die Berufung des Klägers wird auch insoweit zurückgewiesen.\n\nDer Kläger hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu\ntragen.\n\nDer Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf\n12.399,81 € festgesetzt.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Der Kläger begehrt von dem beklagten Versicherer aus ungerechtfertigter Bereicherung Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge\neiner fondsgebundenen Lebensversicherung.\n\n2 Diese wurde mit Versicherungsbeginn zum 1. Dezember 2004\nnach dem so genannten Policenmodell des § 5a VVG in der seinerzeit\ngültigen Fassung (im Folgenden: § 5a VVG a.F.) abgeschlossen. Nach\nden nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts erhielt der\nKläger keine ordnungsgemäße Belehrung über das Widerspruchsrecht\ngemäß § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F.\n\n3 Der Kläger erklärte mit Schreiben vom 28. Januar 2016 den Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F.\n\n4 Mit der Klage hat er Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten\nBeiträge zuzüglich Nutzungszinsen, insgesamt 32.224,26 € verlangt.\n\n5 Die Beklagte hat den Klageanspruch in Höhe von 9.876,93 € anerkannt. Das Landgericht hat im schriftlichen Vorverfahren ein entspr echendes Teil-Anerkenntnisurteil erlassen und durch Schlussurteil dem\nKläger einen Anspruch auf Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über\ndem Basiszinssatz ab dem 25. Februar 2016 aus dem anerkannten Betrag zuerkannt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Auf die Berufung\ndes Klägers hat das Oberlandesgericht unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung das erstinstanzliche Urteil teilweise dahin abgeä ndert, dass die Beklagte über die durch das Anerkenntnisurteil und das\nSchlussurteil zuerkannten Beträge hinaus verurteilt worden ist, an den\nKläger weitere 12.399,81 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11. März 2016 zu zahlen. Insoweit\n\nverfolgt die Beklagte mit der Revision ihren Antrag auf Zurückweisung\nder Berufung weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n6 Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Z urückweisung der Berufung, soweit das Berufungsgericht der Klage über\ndie bereits vom Landgericht zuerkannten Beträge hinaus stattgegeben\nhat.\n\n7 I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts kann der Kläger die geleisteten Prämien zurückverlangen. Abzuziehen seien nur die kalkulierten Risikokosten in Höhe von 1.843,26 €. Soweit die Fonds, in welche\ndie Sparanteile investiert worden seien, Verluste erlitten hätten, seien\ndiese nicht bereicherungsmindernd zu berücksichtigen. Dem Kläger stünden damit über den anerkannten Betrag hinaus weitere 12.399,81 € zu.\n\n8 II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.\n\n9 Der Kläger - dessen Widerspruchsrecht mangels ordnungsgemäßer Belehrung ungeachtet des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. fortbestand\n(vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 17-\n34) - kann nicht die Rückzahlung der von der Beklagten in Fonds inve stierten Sparanteile der Prämien gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB\nverlangen.\n\n10 Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts greift der von der\nBeklagten erhobene Einwand der Entreicherung gemäß § 818 Abs. 3\nBGB durch. Wie der Senat mit dem nach Erlass des Berufungsurteils e r-\n\ngangenen Urteil vom 21. März 2018 (IV ZR 353/16, VersR 2018, 535\nRn. 13 ff.), dem im Wesentlichen ein vergleichbarer Sachverhalt wie hier\nzugrunde lag, entschieden und im Einzelnen begründet hat, muss sich\nder Versicherungsnehmer bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwic klung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch g emäß § 5a VVG a.F. auch erhebliche oder vollständige Fondsverluste b ereicherungsmindernd anrechnen lassen. Die dortigen Ausführungen gelten im Streitfall - auch unter Berücksichtigung der Revisionserwiderung -\nentsprechend.\n\nMayen Harsdorf-Gebhardt Lehmann\n\nDr. Brockmöller Dr. Bußmann\n\nVorinstanzen:\nLG Köln, Entscheidung vom 14.12.2016 - 26 O 174/16 -\nOLG Köln, Entscheidung vom 04.08.2017 - 20 U 11/17 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-07-04/iv-zr-215-17","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 812","ref_norm":"812","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 818","ref_norm":"818","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-07-04/iv-zr-215-17","retrieved":"2026-10-24 07:58:48.219643+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-07-04/iv-zr-215-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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