{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:040718B4STR607.17.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2018-07-04","aktenzeichen":"4 StR 607/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 607/17\n\nvom\n4. Juli 2018\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen unerlaubten Waffenhandels u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2018:040718B4STR607.17.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Juli 2018 gemäß § 349\nAbs. 2, § 154 Abs. 1, 2 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Hagen vom 14. Juli 2017 wird das Verfahren\neingestellt, soweit der Angeklagte im Fall C II der Urteilsgründe verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen\ndie Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen\ndes Angeklagten der Staatskasse zur Last.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Waffenhandels\nin 74 Fällen und wegen vorsätzlicher Verwahrung von Schusswaffen entgegen\nden Aufbewahrungsvorschriften des § 36 WaffG zu einer Gesamtfreiheitsstrafe\nvon einem Jahr und neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt und eine Einziehungsentscheidung getroffen. Die auf die Rüge\nder Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten führt zu der aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teileinstellung\ndes Verfahrens; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2\nStPO.\n\n2 1. Aus verfahrensökonomischen Gründen stellt der Senat das Verfahren\nauf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 1 und 2 StPO ein,\nsoweit der Angeklagte im Fall C II der Urteilsgründe gemäß § 52a WaffG aF\nwegen vorsätzlicher Verwahrung von Schusswaffen entgegen den Aufbewahrungsvorschriften des § 36 WaffG verurteilt worden ist.\n\n3 Der Ausspruch über die Gesamtstrafe bleibt von der Verfahrenseinstellung unberührt. Mit Blick auf die weiteren 74 Einzelstrafen von jeweils acht Monaten schließt der Senat aus, dass das Landgericht ohne die für Fall C II der\nUrteilsgründe verhängte Einzelstrafe von acht Monaten auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte.\n\n4 2. Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat\nim verbleibenden Umfang keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten\nergeben.\n\nFranke RinBGH Roggenbuck ist infol- Cierniak\nge Urlaubs an der Unterschrift\ngehindert.\n\nFranke\n\nRiBGH Dr. Quentin ist infolge\nUrlaubs an der Unterschrift\ngehindert.\n\nFranke Feilcke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-07-04/4-str-607-17","cited_norms":[{"jurabk":"WaffG 2002","ref":"§ 36","ref_norm":"36","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-07-04/4-str-607-17","retrieved":"2026-10-24 07:55:27.070483+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-07-04/4-str-607-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"2018-07-04","dockets":["4 StR 607/17"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:040718B4STR607.17.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:040718B4STR607.17.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 04.07.2018 – 4 StR 607/17","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-07-04/4-str-607-17","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Hagen vom 14. Juli 2017 wird das Verfahren\neingestellt, soweit der Angeklagte im Fall C II der Urteilsgründe verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen\ndie Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen\ndes Angeklagten der Staatskasse zur Last.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"WaffG-2002/36","law":"WaffG-2002","abbreviation":"WaffG 2002","ref":"36","label":"§ 36 WaffG 2002","mentions":2},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:55:27.070483+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}