{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:040418B3STR660.17.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2018-04-04","aktenzeichen":"3 StR 660/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 660/17\nvom\n4. April 2018\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\nwegen zu 1.: Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.\nzu 2. und 3.: Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge\n\nECLI:DE:BGH:2018:040418B3STR660.17.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 4. April 2018 einstimmig\nbeschlossen:\n\nDie Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 31. Mai 2017 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nErgänzend zu den Ausführungen in den Zuschriften des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:\n\nAuch die Entscheidungen über den hinsichtlich des Angeklagten M.\nangeordneten Verfall und über die Einziehung der bei dem Angeklagten Mu.\nsichergestellten halbautomatischen Selbstladewaffe des Fabrikats Walther,\nModell PP, nebst Munition haben im Ergebnis Bestand.\n\n1. Allerdings hat das Landgericht es versäumt, hinsichtlich des gegen\nden Angeklagten M. verhängten (erweiterten) Verfalls von 12.490 € über das\nVorliegen der Voraussetzungen der Härtevorschrift des § 73c Abs. 1 StGB aF\nzu entscheiden (§ 73d Abs. 4 StGB aF). Der Senat kann aber ausschließen,\ndass das Urteil auf diesem Rechtsfehler beruht. Der für verfallen erklärte Geldbetrag wurde beim Angeklagten M. sichergestellt und war mithin in seinem\n\nVermögen noch vorhanden. Anhaltspunkte für das Vorliegen einer unbilligen\nHärte sind nicht ersichtlich, zumal er nach den Feststellungen des Landgerichts\neinen hohen Lebensstandard pflegte.\n\n2. Die Einziehung der bei dem Angeklagten Mu. aufgefundenen\nhalbautomatischen Selbstladewaffe nebst Munition konnte nicht auf § 74 StGB\naF gestützt werden. Der Angeklagte Mu. ist insoweit wegen unerlaubten Besitzes einer halbautomatischen Schusswaffe in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Munition verurteilt worden. Bei der sichergestellten Waffe und der Munition handelt es sich somit um Beziehungsgegenstände, nicht um Tatmittel\nnach § 74 Abs. 1 Alternative 2 StGB aF. Der Senat kann aber auch insofern\ndas Beruhen des Urteils auf diesem Rechtsfehler ausschließen. Die Waffe und\ndie Munition unterliegen als Beziehungsgegenstände gemäß § 2 Abs. 2, § 52\nAbs. 1 Nr. 2 Buchst. b, Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b, § 54 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Anlage 2\nAbschnitt 2 Unterabschnitt 1 Satz 1 WaffG der Einziehung.\n\nGericke Spaniol RiBGH Dr. Tiemann ist wegen\nKrankheit gehindert zu unterschreiben.\nGericke\nHoch Leplow","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-04-04/3-str-660-17","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-04-04/3-str-660-17","retrieved":"2026-10-24 07:54:25.560467+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-04-04/3-str-660-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2018-04-04","dockets":["3 StR 660/17"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:040418B3STR660.17.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:040418B3STR660.17.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 04.04.2018 – 3 StR 660/17","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-04-04/3-str-660-17","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:54:25.560467+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}