{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:030718B4STR112.18.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2018-07-03","aktenzeichen":"4 StR 112/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 112/18\n\nvom\n3. Juli 2018\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen versuchter Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2018:030718B4STR112.18.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 3. Juli 2018 gemäß\n§ 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Stendal vom 23. Oktober 2017 wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im\nFall II. 2. i der Urteilsgründe (Fall 13 der Anklage) wegen Diebstahls verurteilt worden ist; im Umfang der\nEinstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die\nnotwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last;\n\nb) das vorbezeichnete Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen Brandstiftung in\nzwei Fällen, Diebstahls, versuchter Herbeiführung einer\nSprengstoffexplosion in Tateinheit mit Sachbeschädigung sowie wegen Sachbeschädigung verurteilt ist.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Brandstiftung in zwei Fällen, Diebstahls in zwei Fällen, versuchter Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit Sachbeschädigung sowie wegen Sachbeschädigung\nzu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Hiergegen wendet sich\ndie Revision des Angeklagten mit der Sachrüge, mit der insbesondere die\nStrafzumessung beanstandet wird.\n\n2 Soweit der Angeklagte im Fall II. 2. i (Fall 13 der Anklage) wegen Diebstahls verurteilt worden ist, hat der Senat das Verfahren mit Blick auf die fehlende Erörterung von § 46a Nr. 2 StGB auf Antrag des Generalbundesanwalts\naus Gründen der Prozessökonomie gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt. Dies\nhat die Änderung des Schuldspruchs sowie den Wegfall der für diese Tat festgesetzten Einzelstrafe von zehn Monaten zur Folge.\n\n3 Die Teileinstellung des Verfahrens lässt den Ausspruch über die Gesamtstrafe unberührt. Der Senat kann im Hinblick auf die verbleibenden Einzelstrafen von zwei Jahren sechs Monaten, einem Jahr zwei Monaten, acht Monaten sowie zweimal sechs Monaten ausschließen, dass das Landgericht ohne\ndie im eingestellten Fall verhängte Einzelstrafe eine mildere Gesamtstrafe gebildet hätte.\n\n4 Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat im\nverbleibenden Umfang keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nSost-Scheible Cierniak Franke\n\nRiBGH Dr. Quentin ist wegen Urlaubs an der Unterschrift gehindert.\n\nCierniak Feilcke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-07-03/4-str-112-18","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46a","ref_norm":"46a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-07-03/4-str-112-18","retrieved":"2026-10-24 07:55:26.915481+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-07-03/4-str-112-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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