{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:020718UANWZ.BRFG.54.17.0","court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2018-07-02","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 54/17","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nAnwZ (Brfg) 54/17\nVerkündet am:\n2. Juli 2018\nBoppel\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nECLI:DE:BGH:2018:020718UANWZ.BRFG.54.17.0\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat auf die mündliche\nVerhandlung vom 2. Juli 2018 durch die Präsidentin des Bundesgerichtshofs\nLimperg, die Richter Dr. Bünger und Dr. Remmert sowie die Rechtsanwältinnen\nSchäfer und Merk\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Berufung des Klägers wird das seinem Prozessbevollmächtigten am 11. September 2017 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des 2. Senats des Saarländischen Anwaltsgerichtshofs abgeändert. Die Beklagte wird verpflichtet, den Zulassungsantrag des Klägers vom 4. August 2016 nicht aus den in dem Bescheid vom 2. Dezember 2016 angeführten Gründen zurückzuweisen.\n\nIm Übrigen wird die Berufung des Klägers zurückgewiesen.\n\nDie Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.\n\nDer Gegenstandswert für das Berufungsverfahren wird auf\n50.000 € festgesetzt.\n\nTatbestand:\n\n1 Der am 5. April 1955 geborene Kläger wurde 1994 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Seine Zulassung wurde im Mai 1999 wegen fehlender Berufshaftpflichtversicherung nach § 14 Abs. 2 Nr. 9 BRAO widerrufen. Durch\n\nUrteil des Landgerichts S. vom 5. Juli 1999 wurde der Kläger wegen\nzwölf zwischen Sommer 1995 und Oktober 1998 tatmehrheitlich begangener\nVergehen - unter anderem falscher uneidlicher Aussage, versuchten (Prozess-)\nBetrugs, falscher Verdächtigung, Vortäuschung einer Straftat und Verleumdung - zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dem Kläger wurde für\ndie Dauer von drei Jahren ein Berufsverbot als Rechtsanwalt erteilt.\n\n2 Mit Antrag vom 3. Juni 2002 begehrte der Kläger erstmals seine Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft. Dieser Antrag hatte keinen Erfolg (siehe\nSenatsbeschluss vom 12. Januar 2004 - AnwZ (B) 16/03, juris). Am 27. Juni\n2007 beantragte der Kläger erneut die Wiederzulassung. Auch dieser Antrag\nblieb erfolglos (siehe Senatsbeschluss vom 15. Juni 2009 - AnwZ (B) 59/08,\njuris). Ein Ende 2009 gestellter Antrag auf Wiederzulassung wurde von der\nRechtsanwaltskammer in Z. abgelehnt; hiergegen legte der Kläger\nkein Rechtsmittel ein. Mit Schreiben vom 31. Mai/17. Juni 2013 beantragte der\nKläger erneut bei der Beklagten die Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft.\nIn dem der Antragsschrift beigefügten \"Fragebogen zum Antrag auf Zulassung\nzur Rechtsanwaltschaft\" verneinte er die Frage nach strafgerichtlichen Verurteilungen (§§ 4 bis 8 BZRG). Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom\n3. September 2013 und Widerspruchsbescheid vom 19. November 2013 wegen\nUnwürdigkeit (§ 7 Nr. 5 BRAO) ab. Die Klage gegen diese Bescheide wies der\nAnwaltsgerichtshof ab. Der hiergegen gerichtete Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung blieb erfolglos (siehe Senatsbeschluss vom 10. Februar\n2015 - AnwZ (Brfg) 55/14, juris). Einen weiteren Antrag des Klägers auf Wiederzulassung vom 18. Juli 2015 lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 30. März\n2016 und Widerspruchsbescheid vom 7. Juli 2016 ab; der Kläger erhob keine\nKlage. Er stellte bei der Beklagten vielmehr mit Antragsformular vom 4. August\n\n2016 einen erneuten - nunmehr sechsten - Antrag auf Wiederzulassung zur\nRechtsanwaltschaft. Diesen Antrag wies die Beklagte mit Bescheid vom 2. Dezember 2016 wegen materiell-rechtlicher Bindung an den rechtskräftigen Versagungsbescheid vom 30. März 2016 als unzulässig zurück.\n\n3 Der Anwaltsgerichtshof hat die gegen den Bescheid vom 2. Dezember\n2016 und auf Wiederzulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft gerichtete\nKlage abgewiesen. Er hat ausgeführt, zwar sei fraglich, ob die Beklagte unter\nBerufung auf die Bindungswirkung ihres Bescheids vom 30. März 2016 eine\nsachliche Prüfung des Wiederzulassungsantrags habe ablehnen dürfen. Sie\nhabe den Antrag des Klägers indes deshalb zu Recht als unzulässig abgelehnt,\nweil einer erneuten Sachprüfung die materielle Rechtskraft des Urteils des Anwaltsgerichtshofs aus November 2014 entgegenstehe. Eine wesentliche Veränderung der Sachlage sei seither nicht eingetreten. Der bloße weitere Zeitablauf\nreiche hierfür nicht aus. Ausgehend von der letzten, im Oktober 1998 vom Kläger begangenen Straftat sei die Zeitspanne zwischen der die Unwürdigkeit begründenden Straftat des Bewerbers und dessen Wiederzulassung, die nach der\nRechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Regel 15 bis 20 Jahre betrage,\nderzeit noch nicht überschritten. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass der\nKläger sich bis in das letzte gerichtliche Wiederzulassungsverfahren hinein im\nHinblick auf seine strafgerichtliche Verurteilung durchgehend uneinsichtig gezeigt und im Rahmen seines Wiederzulassungsantrags vom 31. Mai 2013 durch\ndie unzutreffende Verneinung der Frage nach strafgerichtlichen Verurteilungen\ngegen die ihm obliegende Wahrheitspflicht verstoßen habe. Vor diesem Hintergrund komme der relativ kurzen Dauer seines jetzigen Wohlverhaltens kein solches Gewicht zu, dass sie für die Bewertung des Versagungsgrundes des § 7\nNr. 5 BRAO erheblich sein könne.\n\n4 Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner vom Senat zugelassenen\nBerufung.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nI.\n\n5 Die Berufung des Klägers ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.\n\n6 1. Der Anwaltsgerichtshof hat sich zu Unrecht an einer erneuten Sachprüfung im Hinblick auf das Vorliegen von Versagungsgründen nach § 7 Nr. 5\nBRAO gehindert gesehen, weil sich seit seinem Urteil aus November 2014 die\nSachlage nicht wesentlich verändert habe (vgl. Senat, Beschluss vom 8. Februar 2010 - AnwZ (B) 96/09, juris Rn. 7 zur Sperrwirkung der Rechtskraft einer\nvorangegangenen, denselben Bewerber betreffenden Entscheidung, solange\nsich die Sachlage nicht wesentlich verändert hat). Letzteres trifft nicht zu.\n\n7 a) Nach § 7 Nr. 5 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu\nversagen, wenn sich der Bewerber eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das\nihn unwürdig erscheinen lässt, den Beruf des Rechtsanwalts auszuüben. Die\nmit der Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft verbundene Einschränkung der freien Berufswahl ist nur zum Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft (BVerfG, NJW 2017, 3704 Rn. 25; Senat, Urteil vom\n10. Oktober 2011 - AnwZ (Brfg) 10/10, juris Rn. 13 f.; Beschluss vom 10. Februar 2015, aaO Rn. 5). Diese Voraussetzungen sind erfüllt, wenn der Bewerber\nein Verhalten gezeigt hat, dass ihn bei Abwägung dieses Verhaltens und aller\n\nerheblichen Umstände - wie Zeitablauf und zwischenzeitliche Führung - nach\nseiner Gesamtpersönlichkeit für den Anwaltsberuf nicht tragbar erscheinen lässt\n(vgl. BVerfG, aaO; Senat, Beschluss vom 10. Februar 2015, aaO). Dabei sind\ndas berechtigte Interesse des Bewerbers nach beruflicher und sozialer Eingliederung und das durch das Berufsrecht geschützte Interesse der Öffentlichkeit,\ninsbesondere der Rechtsuchenden an der Integrität des Anwaltsstandes, das in\nder Regel nur im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege von Belang\nsein kann, einzelfallbezogen gegeneinander abzuwägen (BVerfG, aaO).\n\n8 Im Rahmen der Prognoseentscheidung, die im Hinblick auf die Beeinträchtigung der einer Zulassung entgegenstehenden Interessen der Öffentlichkeit zu erstellen ist (vgl. BVerfG, aaO Rn. 27, 29), ist von Bedeutung, wie viele\nJahre zwischen einer Verfehlung, die seinerzeit die Unwürdigkeit begründete,\nund dem Zeitpunkt der (Wieder-)Zulassung liegen. Auch eine durch ein besonders schwerwiegendes Fehlverhalten begründete Unwürdigkeit kann durch\nZeitablauf und Wohlverhalten des Bewerbers derart an Bedeutung verloren haben, dass sie seiner Zulassung nicht mehr im Wege steht. Bei gravierenden\nStraftaten mit Bezug zur beruflichen Tätigkeit des Rechtsanwalts hält der Senat\nin ständiger Rechtsprechung einen Abstand zwischen der die Unwürdigkeit begründenden Straftat des Bewerbers und dessen Wiederzulassung von in der\nRegel 15 bis 20 Jahren für erforderlich (Senat, Beschlüsse vom 10. Februar\n2015, aaO und vom 18. November 1996 - AnwZ (B) 11/96, juris Rn. 13; vgl.\nauch Vossebürger in Feuerich/Weyland, BRAO, 9. Aufl., § 7 Rn. 41). Bindende\nfeste Fristen gibt es jedoch nicht. Vielmehr sind alle für und gegen den jeweiligen Bewerber sprechenden Umstände einzelfallbezogen zu gewichten (Senat,\nUrteil vom 10. Oktober 2011; Beschluss vom 10. Februar 2015; jeweils aaO).\nWurde die Unwürdigkeit durch die Begehung von Straftaten seitens des\nRechtsanwalts begründet, ist neben der seit der Begehung der letzten Straftat\n\nvergangenen Zeitspanne zu berücksichtigen, wie der Bewerber in der Zwischenzeit mit seinem Fehlverhalten umgegangen ist und ob er sich auch ansonsten untadelig geführt hat (Senat, Beschlüsse vom 10. Februar 2015, aaO\nRn. 6 und vom 4. April 2005 - AnwZ (B) 21/04, juris Rn. 9).\n\n9 b) Bei Anwendung dieser Grundsätze kann von einer die Versagung der\nZulassung zur Rechtsanwaltschaft begründenden Unwürdigkeit des Klägers im\nSinne von § 7 Nr. 5 BRAO nicht mehr ausgegangen werden.\n\n10 aa) Zwar sind die vom Kläger bis Oktober 1998 begangenen Straftaten\nals gravierend und berufsbezogen im Sinne der Senatsrechtsprechung einzustufen (Senat, Beschluss vom 10. Februar 2015, aaO). Seit ihrer Begehung\nsind indes mittlerweile fast 20 Jahre vergangen. Angesichts dieser langen Zeitspanne haben die Straftaten für die Frage der (Wieder-)Zulassung des Klägers\nerheblich an Bedeutung verloren.\n\n11 bb) Allerdings hat der Anwaltsgerichtshof zu Recht darauf hingewiesen,\ndass sich der Kläger im Hinblick auf die von ihm begangenen Straftaten bis in\ndas letzte gerichtliche Wiederzulassungsverfahren hinein uneinsichtig zeigte\nund seine erst im dortigen Schriftsatz vom 30. Januar 2014 bekundete Reue\ndaher prozesstaktisch motiviert und nicht von wirklicher innerer Einsicht getragen erschien (Senat, Beschluss vom 10. Februar 2015, aaO). Indes sind seit\ndiesem Verfahren vier Jahre vergangen und hat sich die geänderte Haltung des\nKlägers inzwischen verfestigt. So hat er in dem durch seinen Antrag vom\n18. Juli 2015 eingeleiteten - nicht rechtshängig gewordenen - Wiederzulassungsverfahren erneut seine Unrechtseinsicht bekundet, wie sich aus dem (zurückweisenden) Bescheid der Beklagten vom 30. März 2016 (S. 4) ergibt. Des\nWeiteren hat er in der Verhandlung vor dem Anwaltsgerichtshof am 21. August\n\n2017 die Frage, ob er sich den Vortrag seines Prozessbevollmächtigten zu der\nfalschen strafgerichtlichen Verurteilung zu Eigen mache, ausdrücklich und\nmehrfach verneint. In der Verhandlung vor dem Senat hat er diese geänderte\nEinstellung erneut bekräftigt. Von einer uneinsichtigen oder ausschließlich prozesstaktisch motiviert einsichtigen Haltung des Klägers zu den von ihm begangenen Straftaten kann daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr ausgegangen\nwerden.\n\n12 cc) Weiter ist zu berücksichtigen, dass der Kläger im Rahmen des aktuellen Antrags auf Wiederzulassung seine strafgerichtliche Verurteilung wahrheitsgemäß angegeben hat. Gleiches gilt für das durch den Antrag des Klägers vom\n18. Juli 2015 eingeleitete Wiederzulassungsverfahren, wie sich aus dem Bescheid der Beklagten vom 30. März 2016 (S. 4) ergibt. Die schwerwiegende\nPflichtverletzung, die in der wahrheitswidrigen Verneinung der Frage nach\nstrafgerichtlichen Verurteilungen im Rahmen seines Wiederzulassungsantrags\nvom 31. Mai 2013 begründet lag (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 10. Februar\n2015, aaO Rn. 7), hat hierdurch erheblich an Bedeutung verloren. Sie liegt zudem auch schon wieder längere Zeit zurück (vgl. Senat, Beschluss vom\n13. März 2000 - AnwZ (B) 30/99, juris Rn. 5 zum Bedeutungsverlust einer im\nWiederzulassungsantrag verschwiegenen Straffälligkeit nach Ablauf von zwei\nJahren).\n\n13 dd) Angesichts des weiter fortgeschrittenen und nunmehr ganz erheblichen Zeitablaufs seit den vom Kläger begangenen Straftaten, der inzwischen\nvon ihm im Hinblick auf die Straftaten mehrfach gezeigten Einsicht und der fehlenden Wiederholung seines - ebenfalls bereits länger zurückliegenden - Verstoßes gegen die Wahrheitspflicht hat sich - entgegen der Auffassung des Anwaltsgerichtshofs - die für die Beurteilung der Unwürdigkeit im Sinne von § 7\n\nNr. 5 BRAO maßgebliche Sachlage nunmehr wesentlich verändert. Unter Gewichtung aller für und gegen den Kläger sprechenden Umstände - einschließlich seines Alters - und unter Abwägung seines berechtigten Interesses an beruflicher und sozialer Eingliederung mit dem durch das Berufsrecht geschützten\nInteresse der Öffentlichkeit, insbesondere der Rechtsuchenden an der Integrität\ndes Anwaltsstandes, lässt sich der Vorwurf einer Unwürdigkeit im Sinne von § 7\nNr. 5 BRAO nicht mehr rechtfertigen.\n\n14 2. Die Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft kann dem Kläger daher\nnicht nach der vorgenannten Vorschrift versagt werden. Allerdings kommt eine\nVerpflichtung der Beklagten zur Zulassung nicht in Betracht, weil diese sich mit\nden übrigen Zulassungsvoraussetzungen bisher noch nicht abschließend befasst hat und Gelegenheit haben muss, dies nachzuholen. Ihr ist deshalb aufzugeben, den Zulassungsantrag nicht nach § 7 Nr. 5 BRAO zurückzuweisen\n(vgl. Senat, Beschluss vom 10. Mai 2010 - AnwZ (B) 117/09, juris Rn. 14; zur\nneuen Rechtslage nach § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO i.V.m. § 113 Abs. 5 Satz 2\nVwGO vgl. Schmidt-Räntsch in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2.\nAufl., § 7 Rn. 8 und § 112c Rn. 267; Decker in BeckOK VwGO, § 113 Rn. 73.1\n[01.04.2018]).\n\nII.\n\n15 Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154\nAbs. 1, § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2\nBRAO.\n\nLimperg Bünger Remmert\n\nSchäfer Merk\n\nVorinstanz:\nAGH Saarbrücken, Entscheidung vom 11.09.2017 - AGH 9/16 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-07-02/anwz-brfg-54-17","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":8},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"BZRG","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 113","ref_norm":"113","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 155","ref_norm":"155","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-07-02/anwz-brfg-54-17","retrieved":"2026-10-24 07:51:15.592285+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-07-02/anwz-brfg-54-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2018-07-02","dockets":["AnwZ (Brfg) 54/17"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:020718UANWZ.BRFG.54.17.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:020718UANWZ.BRFG.54.17.0"},"cite_as":"BGH, Urteil vom 02.07.2018 – AnwZ (Brfg) 54/17","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-07-02/anwz-brfg-54-17","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Berufung des Klägers wird das seinem Prozessbevollmächtigten am 11. 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