{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:020518B2STR373.17.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2018-05-02","aktenzeichen":"2 StR 373/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 373/17\nvom\n2. Mai 2018\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u. a.\n\nECLI:DE:BGH:2018:020518B2STR373.17.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 2. Mai 2018 gemäß\n§ 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 10. Mai 2017 wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall 1\nder Urteilsgründe wegen schweren sexuellen Missbrauchs\nvon Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von\nSchutzbefohlenen verurteilt worden ist; insoweit fallen die\nKosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des\nAngeklagten der Staatskasse zur Last;\n\nb) das vorbezeichnete Urteil im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch\nvon Schutzbefohlenen in 50 Fällen, sexuellen Missbrauchs\nvon Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von\nSchutzbefohlenen in 48 Fällen und sexuellen Missbrauchs\nvon Schutzbefohlenen in 84 Fällen verurteilt wird.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines\nRechtsmittels und die den Nebenklägern insoweit entstandenen\nnotwendigen Auslagen zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in 51 Fällen, sexuellen Missbrauchs von\nKindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in\n48 Fällen und wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in 84 Fällen\nzu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt und wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung sechs Monate der Gesamtstrafe als vollstreckt erklärt.\n\n2 Die dagegen gerichtete und auf die Sachrüge gestützte Revision des\nAngeklagten hat den aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen ist das\nRechtsmittel unbegründet.\n\n3 Der Generalbundesanwalt hat in seiner Zuschrift ausgeführt:\n\n„Hinsichtlich der Tat zu Ziffer 1 der Urteilsgründe wird die Einstellung des\nVerfahrens nach § 154 Abs. 2 StPO beantragt. Die Beweiswürdigung zu\ndieser Tat unterliegt rechtlichen Bedenken. Das Landgericht hat wegen\ndes Vorwurfs zweier weiterer Taten des sexuellen Missbrauchs zum\nNachteil der Nebenklägerin M. eine vorläufige Verfahrenseinstellung gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorgenommen, weil „die\nKonstanzanalyse der Aussagen der Zeugin […] im Ergebnis negativ“ verlaufen und nicht auszuschließen sei, „dass ein Irrtum und/oder eine Vermischung von Erinnerungen stattgefunden“ habe. Hiergegen ist zwar für\nsich genommen nichts zu erinnern. Angesichts des engen Zusammenhangs zwischen diesen Vorwürfen und der unter Ziffer 1 abgeurteilten,\n\nebenfalls die Nebenklägerin betreffenden Tat hätte es allerdings näherer\nDarlegung bedurft, ob den Einstellungsgründen auch Beweisbedeutung\nfür die Glaubhaftigkeit ihrer Angaben zu dieser Tat zukommen konnte.\nDie nicht begründete Feststellung der Strafkammer, dies sei nicht der\nFall, dürfte insoweit kaum ausreichen. Dessen ungeachtet enthalten die\nAussagen der Nebenklägerin zu Fall 1 der Urteilsgründe auch selbst Abweichungen, die das Landgericht nur teilweise in den Blick genommen\nhat […]. Als rechtlich bedenklich erweist sich schließlich auch die Erwägung, von der Nebenklägerin gezeigte Verhaltensauffälligkeiten seien ein\nIndiz dafür, dass sie „als Kind Opfer sexuellen Missbrauchs geworden\nist“. Angesichts der Möglichkeit, dass die Nebenklägerin bereits vor der\nhier abgeurteilten Tat von einem anderen Täter sexuell missbraucht worden ist (UA S. 5, 38, 67 f.), wäre die Berücksichtigung der Verhaltensauffälligkeiten jedenfalls dann rechtsfehlerhaft, wenn das Landgericht darin\n– wie die insoweit nicht völlig eindeutigen Urteilsgründe zumindest besorgen lassen – ein die Glaubhaftigkeit ihrer Angaben zu Fall 1 stützendes Indiz gesehen hätte […].\n\nIm Übrigen hat die auf die Sachrüge veranlasste Überprüfung des Urteils\nkeinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben […].\n\nDer Wegfall der für die Tat zu Ziffer 1 festgesetzten Einzelfreiheitsstrafe\nvon zwei Jahren hat keine Auswirkungen auf den Gesamtstrafenausspruch. Im Hinblick auf die verbleibenden 182 Einzelfreiheitsstrafen von\njeweils einem Jahr in den Fällen 2 bis 49, drei Jahren in den Fällen 50\nbis 99 und zwei Jahren in den Fällen 100 bis 183 lässt sich ausschließen, dass die Strafkammer ohne die entfallene Strafe eine geringere Gesamtstrafe ausgesprochen hätte.“\n\n4 Diesen Ausführungen tritt der Senat bei.\n\nSchäfer Appl Krehl\n\nBartel Grube","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-05-02/2-str-373-17","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-05-02/2-str-373-17","retrieved":"2026-10-24 07:53:19.890833+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-05-02/2-str-373-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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