{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:011018BIXZB49.18.0","court":"BGH","senate":"9. Zivilsenat","decided":"2018-10-01","aktenzeichen":"IX ZB 49/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nIX ZB 49/18\nvom\n\n1. Oktober 2018\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2018:011018BIXZB49.18.0\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\nProf. Dr. Kayser, den Richter Prof. Dr. Gehrlein, die Richterin Lohmann, die\nRichter Dr. Schoppmeyer und Meyberg\n\nam 1. Oktober 2018\nbeschlossen:\n\nDie Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom\n14. Juni 2018 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen.\n\nDie Gegenvorstellung des Beklagten gegen den genannten Beschluss wird zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Das Oberlandesgericht hat ein im Berufungsverfahren gestelltes Ablehnungsgesuch des Beklagten als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde\ndes Beklagten hiergegen hat der Senat mit Beschluss vom 14. Juni 2018 verworfen. Dagegen wendet sich der Beklagte mit Schreiben vom 6. Juli 2018.\n\nII.\n\n2 Die Eingabe des Beklagten vom 6. Juli 2018 ist unzulässig, soweit sie\neine Anhörungsrüge enthält. Im Übrigen ist sie als Gegenvorstellung zu behandeln und hat jedenfalls in der Sache keinen Erfolg.\n\n3 1. Die von dem Beklagten selbst erhobene Anhörungsrüge ist unzulässig, weil der Beklagte nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen\nRechtsanwalt vertreten wird. Das Rechtsbeschwerdeverfahren unterliegt dem\nbeim Bundesgerichtshof geltenden Anwaltszwang (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO).\nGleiches gilt für eine Anhörungsrüge gegen die Rechtsbeschwerdeentscheidung (BGH, Beschluss vom 29. Mai 2013 - IX ZB 7/13, juris Rn. 5).\n\n4 Die Anhörungsrüge ist außerdem unzulässig, weil sie nicht die Voraussetzungen des § 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO erfüllt. Das Rügevorbringen legt keinen Sachverhalt dar, aus dem sich eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und die Entscheidungserheblichkeit dieser Verletzung ergeben\nwürde (§ 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO).\n\n5 2. Die Eingabe des Beklagten ist als Gegenvorstellung auszulegen, soweit darin sachliche Einwendungen gegen den Senatsbeschluss vom 14. Juni\n2018 erhoben werden und eine inhaltliche Stellungnahme erwartet wird.\n\n6 Die statthafte Gegenvorstellung ist jedenfalls unbegründet. Das von dem\nBeklagten selbst eingelegte Rechtsmittel war aus den im angefochtenen Beschluss mitgeteilten Gründen unzulässig. Der Beklagte kann mit der Bescheidung weiterer Eingaben in dieser Sache nicht rechnen.\n\nKayser Gehrlein Lohmann\n\nSchoppmeyer Meyberg\n\nVorinstanzen:\nLG Köln, Entscheidung vom 05.12.2016 - 36 O 109/16 -\nOLG Köln, Entscheidung vom 24.05.2018 - 17 U 3/17 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-10-01/ix-zb-49-18","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 321a","ref_norm":"321a","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-10-01/ix-zb-49-18","retrieved":"2026-10-24 08:01:04.992012+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-10-01/ix-zb-49-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"9. Zivilsenat","date":"2018-10-01","dockets":["IX ZB 49/18"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:011018BIXZB49.18.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:011018BIXZB49.18.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 01.10.2018 – IX ZB 49/18","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-10-01/ix-zb-49-18","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom\n14. Juni 2018 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen.\n\nDie Gegenvorstellung des Beklagten gegen den genannten Beschluss wird zurückgewiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/321a","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"321a","label":"§ 321a ZPO","mentions":2},{"id":"ZPO/78","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"78","label":"§ 78 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T08:01:04.992012+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}