{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:310717BANWZ.BRFG.17.17.0","court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2017-07-31","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 17/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 17/17\n\nvom\n\n31. Juli 2017\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Widerrufs der Befreiung von der Kanzleipflicht\n\nECLI:DE:BGH:2017:310717BANWZ.BRFG.17.17.0\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Präsidentin des\nBundesgerichtshofs Limperg, die Richter Seiters und Bellay sowie den Rechtsanwalt Dr. Lauer und die Rechtsanwältin Merk\nam 31. Juli 2017\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 28. Oktober 2016 wird abgelehnt.\n\nDer Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.\n\nDer Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger ist seit dem 6. August 1986 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und hatte seinen Kanzleisitz zunächst im Bereich der Beklagten. Mit\nBescheid vom 9. November 2005 hat die Beklagte den Kläger von der Kanzleipflicht (§ 27 BRAO) befreit, da dieser seinen Kanzleisitz nach S.\n(M. ) verlegt hatte. Mit Bescheid vom 25. August 2015 hat die Beklagte\nden Widerruf der Befreiung von der Kanzleipflicht ausgesprochen. Die hierge-\n\ngen gerichtete Klage hat der Anwaltsgerichtshof abgewiesen. Der Kläger beantragt nunmehr die Zulassung der Berufung.\n\nII.\n\n2 Der Antrag des Klägers ist nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4\nVwGO statthaft. Ob er auch im Übrigen zulässig ist, kann dahinstehen. Er hat\njedenfalls keinen Erfolg. Der Kläger hat entgegen § 112e Satz 2 BRAO, § 124a\nAbs. 4 Satz 4 VwGO einen Zulassungsgrund nicht hinreichend dargelegt.\n\n3 Für die Darlegung eines Zulassungsgrundes gelten im Grundsatz dieselben Anforderungen, wie sie die höchstrichterliche Rechtsprechung hinsichtlich\nder Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision entwickelt hat. Daher\nmüssen die aus Sicht des Antragstellers in Betracht kommenden Zulassungsgründe nicht nur benannt, sondern auch hinreichend erläutert und zudem die\nVoraussetzungen des geltend gemachten Zulassungsgrundes substantiiert dargelegt werden (vgl. nur Senatsbeschluss vom 3. Mai 2016 - AnwZ (Brfg) 58/15,\njuris Rn. 3 mwN).\n\n4 Der Kläger hat in seinem an den Anwaltsgerichtshof gerichteten Antrag\nauf Zulassung der Berufung Folgendes ausgeführt:\n\n\"Gerügt wird insbesondere die Verletzung rechtlichen Gehörs. Zudem\nhat das Gericht ersichtlich seine Entscheidung auf Unterlagen gestützt,\ndie dem Unterzeichner nicht einmal vorher benannt, geschweige denn\nbekannt gemacht wurden.\n\nGleichzeitig beantrage ich Übersendung der Akte zur Akteneinsicht. Eine\nweitere Begründung bleibt nach Akteneinsicht vorbehalten.\"\n\n5 Eine weitere Begründung ist innerhalb der - einer Verlängerung nicht zugänglichen (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 2. März 2015 - AnwZ (Brfg) 52/14,\njuris Rn. 2 und vom 13. Mai 2016 - AnwZ (Brfg) 14/16, juris Rn. 2; jeweils\nmwN) und am 21. März 2017 abgelaufenen - Frist zur Begründung des Zulassungsantrags nicht eingegangen.\n\n6 Der in dem Antrag der Sache nach geltend gemachte Zulassungsgrund\ndes § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO ist nicht hinreichend dargelegt. Nach dieser Bestimmung ist die Berufung zuzulassen, wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Der Kläger hätte insoweit zumindest vortragen müssen, welche der diversen im angefochtenen Urteil angesprochenen \"Unterlagen\" ihm nicht vorher benannt beziehungsweise bekannt\ngemacht worden sein sollen. Ausweislich der Akte des Anwaltsgerichtshofs sind\nalle gerichtlichen Schreiben und Schriftsätze der Beklagten (mit Anlagen) an die\nvom Kläger in seiner Klage selbst angegebene Zustellungsadresse in L.\nübermittelt worden. Eine Nachprüfung der erhobenen Rüge ist anhand des\npauschalen Vortrags in der Antragsschrift nicht möglich. Der Kläger trägt dort\nnicht einmal vor, dass und in welcher Form das Urteil des Anwaltsgerichtshofs\nin der Sache überhaupt unrichtig sein soll. Im Falle der Behauptung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs muss im Übrigen substantiiert dargelegt werden, was anderenfalls zusätzlich vorgetragen worden wäre; sonst kann nicht\ngeprüft werden, ob die Entscheidung auf der behaupteten Verletzung beruht\n(vgl. nur BVerfGE 28, 17, 20; 66, 155, 175). Auch hieran fehlt es.\n\n7 Soweit der Kläger in seiner Antragsschrift an den Anwaltsgerichtshof und\n- nach gerichtlichem Hinweis auf im Hinblick auf den pauschalen Vortrag in der\nAntragsschrift bestehende Bedenken - in seinem weiteren Schriftsatz an den\nSenat vom 11. Mai 2017 Akteneinsicht begehrt hat, kann dahinstehen, inwieweit einem Kläger, soweit er substantiiert darlegt, dass er zur Begründung seines Zulassungsantrags auf die Gewährung von Akteneinsicht angewiesen ist,\nWiedereinsetzung - die hier im Übrigen nicht beantragt worden ist - bei Versäumung der nicht verlängerbaren Begründungsfrist gewährt werden kann.\nDenn es ist weder hinreichend vorgetragen noch ersichtlich, dass der Kläger\nnicht eine den Minimalanforderungen der Begründung entsprechende Antragsschrift auch ohne die begehrte Akteneinsicht hätte erstellen können. Im Übrigen\nist dem Kläger vom Senat die Möglichkeit eingeräumt worden, die Akten auf der\nGeschäftsstelle im Bundesgerichtshof einzusehen. Hiervon hat er keinen Gebrauch gemacht. Nur ergänzend ist anzumerken, dass der Kläger bereits die\nihm vom Anwaltsgerichtshof angebotene Akteneinsicht in den Kanzleiräumen\ndes Senatsvorsitzenden oder am Terminstag nicht genutzt und zu beiden\nmündlichen Verhandlungen vor dem Anwaltsgerichtshof nicht erschienen ist.\n\nIII.\n\n8 Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154\nAbs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 194 Abs. 1 Satz 1 BRAO,\n§ 52 Abs. 2 GKG.\n\nLimperg Seiters Bellay\n\nLauer Merk\n\nVorinstanz:\nAGH Hamm, Entscheidung vom 28.10.2016 - 1 AGH 44/15 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-07-31/anwz-brfg-17-17","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-07-31/anwz-brfg-17-17","retrieved":"2026-10-24 07:51:14.263808+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-07-31/anwz-brfg-17-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2017-07-31","dockets":["AnwZ (Brfg) 17/17"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:310717BANWZ.BRFG.17.17.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:310717BANWZ.BRFG.17.17.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 31.07.2017 – AnwZ (Brfg) 17/17","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-07-31/anwz-brfg-17-17","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des 1. 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