{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:310317BANWZ.BRFG.58.16.0","court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2017-03-31","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 58/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 58/16\n\nvom\n\n31. März 2017\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nECLI:DE:BGH:2017:310317BANWZ.BRFG.58.16.0\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Präsidentin des\nBundesgerichtshofs Limperg, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Remmert\nsowie die Rechtsanwältin Schäfer und den Rechtsanwalt Dr. Wolf\n\nam 31. März 2017\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nihm am 27. September 2016 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs\nwird abgelehnt.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.\n\nDer Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger wurde am 9. Oktober 2002 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Am 16. Juni 2015 erteilte er gemäß § 802c ZPO Auskunft über sein Vermögen. Am 26. Juni 2015 wurde er in das Schuldnerverzeichnis eingetragen,\nweil eine vollständige Befriedigung des Gläubigers nach dem Inhalt des Vermögensverzeichnisses ausgeschlossen war (§ 882c Abs. 1 Nr. 2, § 882b Abs. 1\nNr. 1 ZPO). Mit Bescheid vom 20. Juli 2015 widerrief die Beklagte die Zulas-\n\nsung des Klägers wegen Vermögensverfalls. Die Klage gegen diesen Bescheid\nist erfolglos geblieben. Nunmehr beantragt der Kläger die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs.\n\nII.\n\n2 Der Antrag des Klägers ist nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4\nVwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er bleibt jedoch ohne Erfolg.\n\n3 1. Der Kläger meint, ein Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfalls verstoße gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG. In sachwidrig ungleicher\nWeise werde strafrechtlich relevantes Fehlverhalten des Rechtsanwaltes mit\nBezug auf Vermögensinteressen des Mandanten regelmäßig schwächer sanktioniert, als dies bei einem Vermögensverfall der Fall sei. Auch in seinem Fall\nmüsse daher eine Auflage etwa des Inhalts ausreichen, dass er sich keine\nGeldempfangsvollmacht erteilen lassen dürfe. So verfahre er auch seit Jahren.\nEine vollständige Ordnung der finanziellen Verhältnisse des Klägers stehe im\nÜbrigen unmittelbar bevor.\n\n4 2. Ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung\n(§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine\nerhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt\nwird (BGH, Beschluss vom 29. Dezember 2016 - AnwZ (Brfg) 36/16, juris Rn. 3\nmwN). Daran fehlt es hier. Das Urteil des Anwaltsgerichtshofs steht im Einklang\nmit der Rechtsprechung des erkennenden Senates.\n\n5 a) Im maßgeblichen Zeitpunkt der Widerrufsverfügung vom 20. Juli 2015\n(vgl. dazu BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190,\n187 Rn. 9 ff.) befand sich der Kläger in Vermögensverfall. Er war in dem vom\nVollstreckungsgericht zu führenden Vermögensverzeichnis eingetragen (§ 882b\nZPO). Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wird der Vermögensverfall in einem solchen Fall vermutet. Tatsachen, die zur Widerlegung dieser gesetzlichen Vermutung geeignet sind, hat der Kläger nicht dargelegt.\n\n6 b) Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers ist mit dem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts\ngrundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden.\nAuch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automatismus zu verstehen\nist, die Gefährdung daher nicht zwangsläufig und ausnahmslos schon aus dem\nVorliegen eines Vermögensverfalls folgt, kann die Gefährdung im nach der gesetzlichen Wertung vorrangigen Interesse der Rechtsuchenden nur in seltenen\nAusnahmefällen verneint werden, wobei den Rechtsanwalt die Feststellungslast\ntrifft. Der Anwalt darf seine anwaltliche Tätigkeit nur noch im Rahmen einer anwaltlichen Sozietät ausüben und muss mit dieser rechtlich abgesicherte Maßnahmen verabreden, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern.\nDie Einhaltung vertraglich vereinbarter Sicherungsmaßnahmen ist dabei nach\nständiger Senatsrechtsprechung nur in einer Sozietät, nicht in einer Einzelkanzlei sichergestellt. Selbstauferlegte Beschränkungen des in Vermögensverfall\ngeratenen Rechtsanwalts sind nicht geeignet, eine Gefährdung der Rechtsuchenden auszuschließen (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Dezember 2016\n- AnwZ (Brfg) 53/16, juris Rn. 15 f. mwN).\n\n7 c) Wenn es dem Kläger - wie er ohne Darlegung von Einzelheiten vorträgt - gelingt, seine finanziellen Verhältnisse zu ordnen, kann er seine Wiederzulassung beantragen und auch wieder als Einzelanwalt tätig sein.\n\n8 3. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 112e Satz 2\nBRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegt ebenfalls nicht vor. Dieser Zulassungsgrund ist gegeben, wenn der Rechtsstreit eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse\nder Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des\nRechts berührt (BGH, Beschluss vom 29. Dezember 2016 - AnwZ (Brfg) 53/16,\njuris Rn. 21 mwN). Das ist hier nicht der Fall. Die Vorschrift des § 14 Abs. 2\nNr. 7 BRAO verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.\n\n9 a) Entgegen der Ansicht des Klägers behält ein Rechtsanwalt, der eine\ngegen das Vermögen von Mandanten gerichtete vorsätzliche Straftat begeht,\nnicht in der Regel seine Anwaltszulassung. Eine derartige Straftat stellt eine\nschwerwiegende berufsrechtliche Pflichtverletzung dar, die mit den in § 114\nBRAO genannten anwaltsgerichtlichen Maßnahmen geahndet werden kann. Ob\nder betroffene Rechtsanwalt aus der Rechtsanwaltschaft ausgeschlossen wird\n(§ 114 Abs. 1 Nr. 5 BRAO), ob gegen ihn ein Vertretungsverbot verhängt wird\n(§ 114 Abs. 1 Nr. 4 BRAO) oder ob eine Geldbuße oder ein Verweis für ausreichend erachtet wird (§ 114 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BRAO), hat der Tatrichter aufgrund einer Gesamtwürdigung aller für die Rechtsfolgenzumessung maßgeblichen Umstände des Einzelfalls zu entscheiden (vgl. dazu BGH, Urteil vom\n26. November 2012 - AnwSt (R) 6/12, BRAK-Mitt. 2013, 128 Rn. 7).\n\n10 Die Folgen eines Ausschlusses aus der Rechtsanwaltschaft nach § 114\nAbs. 1 Nr. 5 BRAO treffen den Rechtsanwalt regelmäßig härter als ein Widerruf\nder Zulassung nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO. Ein durch Urteil aus der Rechtsanwaltschaft ausgeschlossener Bewerber kann erst wieder zur Rechtsanwaltschaft zugelassen werden, wenn acht Jahre seit Rechtskraft des Urteils verstrichen sind (§ 7 Nr. 3 BRAO). Selbst nach Ablauf der Mindestfrist von acht Jahren sind zusätzlich die Voraussetzungen des § 7 Nr. 5 BRAO (fehlende Würdigkeit, den Beruf eines Rechtsanwalts auszuüben) zu prüfen. Nach gefestigter\nRechtsprechung des Senats ist bei gravierenden Straftaten im Kernbereich der\nberuflichen Tätigkeit des Rechtsanwalts, insbesondere bei Untreue und Betrug\nzum Nachteil von Mandanten, eine Wiederzulassung in der Regel erst nach\nAblauf von 15 bis 20 Jahren möglich, gerechnet vom Zeitpunkt der letzten Straftat an (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 28. März 2013 - AnwZ (Brfg) 40/12,\nBRAK-Mitt. 2013, 197 Rn. 6 mwN). Wird die Zulassung dagegen nach § 14\nAbs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls widerrufen, kann der Rechtsanwalt demgegenüber jederzeit seine Wiederzulassung betreiben, sobald seine\nVermögensverhältnisse wieder geordnet sind (vgl. auch § 7 Nr. 9 BRAO).\n\n11 c) Auch die durch den Kläger angeführten Entscheidungen zeigen keine\ngrundlegende, sachwidrige Ungleichbehandlung belegende Unterscheidung\nzwischen durch Straftaten bzw. durch Vermögensverfall ausgelösten Sanktionen und Maßnahmen gegenüber Rechtsanwälten auf. Die zitierten Entscheidungen erweisen sich entweder als besonders gelagerte Einzelfälle, betreffen\nrein strafrechtliche Verurteilungen oder sprachen ihrerseits gravierende Sanktionen (Berufsverbot bzw. Ausschluss aus der Rechtsanwaltschaft) aus.\n\nIII.\n\n12 Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154\nAbs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.\n\nLimperg Lohmann Remmert\n\nSchäfer Wolf\n\nVorinstanz:\nAGH Celle, Entscheidung vom 27.09.2016 - AGH 15/15 (II 10/41) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-03-31/anwz-brfg-58-16","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":5},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":4},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":3},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 882b","ref_norm":"882b","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 802c","ref_norm":"802c","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-03-31/anwz-brfg-58-16","retrieved":"2026-10-24 07:51:14.057828+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-03-31/anwz-brfg-58-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2017-03-31","dockets":["AnwZ (Brfg) 58/16"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:310317BANWZ.BRFG.58.16.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:310317BANWZ.BRFG.58.16.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 31.03.2017 – AnwZ (Brfg) 58/16","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-03-31/anwz-brfg-58-16","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nihm am 27. 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