{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:300817B4STR345.17.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2017-08-30","aktenzeichen":"4 StR 345/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 345/17\nvom\n30. August 2017\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen versuchten schweren sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen\nPerson\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts\nund nach Anhörung des Beschwerdeführers am 30. August 2017 einstimmig beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil der Strafkammer des\nLandgerichts Münster bei dem Amtsgericht Bocholt vom 21. Februar\n2017 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils\nauf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der\nNebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nECLI:DE:BGH:2017:300817B4STR345.17.0\n\nErgänzend bemerkt der Senat:\n\nIm Ergebnis zu Recht hat das Landgericht eine Strafbarkeit des Angeklagten\nwegen versuchten schweren sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen\nPerson gemäß §§ 22, 23 Abs. 1, § 179 Abs. 5 Nr. 1 StGB in der bis zum 9. November 2016 geltenden Fassung bejaht. Das Landgericht hat anhand der konkreten Betrachtungsweise nach § 2 Abs. 3 StGB geprüft, ob der zur Zeit der Verurteilung geltende § 177 StGB in der Fassung des 50. Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2460) – eine mildere Bestrafung eröffnet (zum identischen\nUnrechtskern der Nachfolgeregelung vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mai 2017 – 4 StR\n366/16, NStZ-RR 2017, 240, 241). Das hat die Strafkammer im Ergebnis zutreffend\nverneint. Insoweit hat sie nach altem Recht rechtsfehlerfrei einen minder schweren\nFall gemäß § 179 Abs. 6 StGB aF verneint, ebenso auch eine Abweichung von der\nRegelwirkung des § 177 Abs. 6 StGB nF (vgl. zu dieser Konstellation auch BGH, Beschluss vom 5. Juli 2017 – 4 StR 31/17; Urteil vom 12. Juli 2017 – 5 StR 134/17).\nHierfür hat es allerdings den „Grundtatbestand des § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB“ der\nnunmehr geltenden Gesetzesfassung herangezogen. Die Widerstandsunfähigkeit\ngemäß § 179 Abs. 1 Nr. 1 StGB aF hat es hingegen darauf gestützt, dass „die Nebenklägerin nicht mehr in der Lage (war), einen eigenen Willensentschluss in Bezug\nauf sexuelle Handlungen durchzusetzen …“ (UA 8; ebenso UA 9 und 18). Für diese\nVariante der Widerstandsunfähigkeit enthält § 177 Abs. 2 Nr. 1 (und 2) StGB nF indes keine Entsprechung (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mai 2017 – 4 StR 366/16,\nNStZ-RR 2017, 240, 241).\n\nDieser Rechtsfehler stellt jedoch das vom Landgericht gefundene Ergebnis\nnicht in Frage: Die Feststellungen im angefochtenen Urteil belegen, dass der Angeklagte sich nach neuem Recht einer versuchten Vergewaltigung gemäß § 177 Abs. 1\n\nund Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 StGB schuldig gemacht hat und daher das neue Recht nicht\nzu einer milderen Bewertung seiner Tat führt. Der Angeklagte hat an der Nebenklägerin sexuelle Handlungen vorgenommen, indem er „mit seinem Penis bzw. der\nKranzfurche jedenfalls in unmittelbaren körperlichen Kontakt zum Intimbereich“\n(UA 9) der auf der Rasenfläche liegenden Nebenklägerin kam. Der Tatentschluss\ndes Angeklagten (§ 22 StGB) umfasste auch den Umstand, dass er den sexuellen\nÜbergriff im Sinne des § 177 Abs. 1 StGB nF „gegen den erkennbaren Willen“ der\nihm unbekannten Nebenklägerin vornahm. Denn das Landgericht hat ausdrücklich\nfestgestellt, dass „der Angeklagte wusste, dass die Nebenklägerin aufgrund ihres\nZustandes nicht in der Lage war, einen der Vornahme sexueller Handlungen entgegenstehenden Willen durchzusetzen“ (UA 9). Dies umfasst hier den zumindest bedingten Vorsatz, dass seine sexuellen Handlungen gegen den erkennbaren Willen\nder Nebenklägerin erfolgten bzw. erfolgen sollten. Dies lag angesichts der Auffindesituation – die Nebenklägerin lag apathisch und regungslos auf dem Rücken; sie\nselbst sprach in der Hauptverhandlung von einem „Blackout“, aus dem sie erst im\nKrankenhaus wieder aufgewacht sei – auf der Hand (vgl. auch Renzikowski, NJW\n2016, 3553, 3554: „… dass die Weigerung … sich unmissverständlich aus der Situation ergibt“).\n\nDer Senat braucht daher nicht zu entscheiden, wie die Sachverhaltskonstellation zu beurteilen wäre, in welcher der Täter sexuelle Handlungen an einer\nwiderstandsunfähigen Person vornimmt oder vorzunehmen versucht, die einen dem\nentgegenstehenden Willen gebildet hat, der Täter indes nicht erkennt, dass er „ge-\n\ngen den erkennbaren Willen“ des Opfers handelt (vgl. BT-Drucks. 18/9097 S. 22 f.;\nRenzikowski, aaO; Hörnle, NStZ 2017, 13, 15; Fischer, StGB, 64. Aufl., § 177\nRn. 10 ff.).\n\nSost-Scheible Cierniak Franke\n\nQuentin Feilcke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-08-30/4-str-345-17","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 22","ref_norm":"22","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-08-30/4-str-345-17","retrieved":"2026-10-24 07:55:22.731982+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-08-30/4-str-345-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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