{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:300517BIXZR73.16.0","court":"BGH","senate":"9. Zivilsenat","decided":"2017-05-30","aktenzeichen":"IX ZR 73/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIX ZR 73/16\nvom\n\n30. Mai 2017\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2017:300517BIXZR73.16.0\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\nProf. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, den Richter Prof. Dr. Pape, die Richterin Möhring und den Richter Meyberg\n\nam 30. Mai 2017\nbeschlossen:\n\nDer Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des\n15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 16. März\n2016 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf Kosten der Beklagten zurückzuweisen.\n\nDie Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen eines Monats\nStellung zu nehmen.\n\nDer Streitwert des Revisionsverfahrens wird auf 43.083,64 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger nimmt die Beklagten zu 1 und 2, Schweizer Rechtsanwälte,\ndie eine Anwaltskanzlei in der Rechtsform einer Personengesellschaft geführt\nhaben, aus einem Anwaltsvertrag wegen Anwaltsfehlern und die Beklagte zu 3,\n\neiner am 17. Juni 2011 von den Beklagten zu 1 und 2 gegründeten Anwaltsgesellschaft in der Form einer Aktiengesellschaft nach Schweizer Recht, auf\nSchadensersatz in Anspruch, weil die Beklagten zu 1 und 2 alle Passiva und\nAktiva ihrer vormaligen Anwaltsgesellschaft in die neue Gesellschaft eingebracht hätten und diese deswegen nach Schweizer Recht neben den Beklagten\nzu 1 und 2 für deren Anwaltsfehler hafte. Die Beklagten betreiben eine Internetseite in deutscher und englischer Sprache, die von Deutschland erreichbar ist.\n\n2 Der in Deutschland lebende Kläger betreibt eine als GmbH organisierte\nKfz-Werkstatt und ist nebenberuflich als Kfz-Sachverständiger tätig. Er legte\naufgrund eines Vermögensverwaltungsvertrages vom 24. September 2003 im\neigenen Namen Gelder bei einer Vermögensverwaltungsgesellschaft mit Firmensitz in der Schweiz (künftig: Unternehmen) an, die ohne Erlaubnis nach\ndem Gesetz über das Kreditwesen ihre Anlageprodukte in Deutschland vertrieb.\nDem Unternehmen wurde nach Schweizer Recht Nachlassstundung gewährt.\nDer Kläger beauftragte seine Rechtsanwälte, die neben ihm 60 bis 100 Mandanten gegen dasselbe Unternehmen vertraten, mit der Rückholung der in der\nSchweiz angelegten Gelder. Diese fragten beim Beklagten zu 1 an, ob dieser\nihre Mandanten im Nachlassverfahren vertreten könne.\n\n3 Mit Schreiben vom 3. Januar 2011 überließ der Beklagte zu 1 den klägerischen Anwälten per Email zum Ausdrucken Auftragsformulare, Vollmachten\nsowie Formulare für die sogenannten Forderungseingaben im Nachlassverfahren. Das genannte Schreiben war an die geschädigten Kunden des Unternehmens gerichtet; in ihm stellte der Beklagte zu 1 seine Anwaltskanzlei und das\nNachlassverfahren vor und erklärte die Bereitschaft, die Geschädigten im Nachlassverfahren zu vertreten. Die klägerischen Anwälte vervielfältigten die Unterlagen und leiteten sie mit einem Anschreiben an ihre Mandanten weiter, unter\n\nanderem an den Kläger, mit der Empfehlung, die Beklagten zu 1 und 2 zu beauftragen. Der Kläger gab die Unterlagen unterschrieben am 12. Januar 2011\nan seine Anwälte zurück, die sie an die Beklagten zu 1 und 2 weiterleiteten.\nDanach hatte der Kläger die Beklagten zu 1 und 2 mit der Forderungseingabe\nin das Nachlassverfahren und der Vertretung in den Gläubigerversammlungen\nbeauftragt. Auftragsgemäß meldete der Beklagte zu 1 die klägerischen Forderungen im Nachlassverfahren an und stimmte in der Gläubigerversammlung am\n7. November 2011 auch namens des Klägers dem Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung zwischen dem Unternehmen und seinen Gläubigern vorbehaltlos\nzu.\n\n4 Parallel zum Nachlassverfahren verklagte der Kläger die ehemaligen Direktoren und Verwaltungsratsmitglieder des Unternehmens auf Schadensersatz. Die Klage hatte zunächst Erfolg. Die Vollstreckung aus dem der Klage\nstattgebenden Urteil wurde jedoch auf die Vollstreckungsgegenklage der Verurteilten hin für unzulässig erklärt, weil die Schadensersatzansprüche des Klägers\nnach dem anzuwendenden Schweizer Recht gemäß Artikel 303 Abs. 2 des\nBundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) untergegangen\nseien. Nach dieser Regelung wahrt ein Gläubiger, welcher dem Nachlassvertrag zugestimmt hat, seine Rechte gegen Mitschuldner, Bürgen und Gewährspflichtige nur, sofern er ihnen mindestens zehn Tage vor der Gläubigerversammlung deren Ort und Zeit mitgeteilt und ihnen die Abtretung seiner Forderung gegen Zahlung angeboten hat.\n\n5 Nunmehr verlangt der Kläger wegen des Verlusts dieser Ansprüche von\nden Beklagten Schadensersatz in Höhe von 43.083,64 €. Das Landgericht hat\ndie Klage wegen fehlender internationaler Zuständigkeit abgewiesen, das Berufungsgericht hat auf die Berufung der Klägerin das Urteil des Landgerichts auf-\n\ngehoben und durch Zwischenurteil die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte festgestellt. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision möchten die Beklagten die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils erreichen.\n\nII.\n\n6 Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist das angerufene Landgericht\nPassau nach Art. 16 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1 Buchst. c Fall 2 des Lugano-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 30. Oktober 2007\n(künftig: LugÜ 2007 oder Lugano-Übereinkommen) international zuständig. Gegenstand der Klage seien Ansprüche des Klägers aus einem Vertrag, welchen\ner als Verbraucher geschlossen habe. Die Beklagten zu 1 und 2 hätten ihre Tätigkeit auf Deutschland als Wohnsitzstaat des Klägers sowohl durch ihren Internetauftritt als auch durch ihr Schreiben vom 3. Januar 2011 ausgerichtet, durch\ndas sie die Mandanten der klägerischen Rechtsanwälte, auch den Kläger, werbend angeschrieben und dem Anschreiben Auftrags- und Vollmachtsformulare\nbeigefügt hätten. Auch die Beklagte zu 3 könne als Rechtsnachfolgerin oder als\nFolge der Fortführungshaftung im Verbrauchergerichtsstand verklagt werden.\nAnderenfalls hätte es der Vertragspartner des Verbrauchers in der Hand, den\nVerbrauchergerichtsstand durch nachträgliche Änderung seiner Unternehmensstruktur zu unterlaufen.\n\nIII.\n\n7 Die statthafte Revision gegen das Zwischenurteil (§ 280 Abs. 2 Satz 1\nZPO) ist zulässig. Doch liegen die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nicht vor. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1\nZPO).\n\n8 1. Das Berufungsgericht hat die Revision wegen der Fragen zugelassen,\nob der Vertragsschluss des Verbrauchers für die Annahme des Verbrauchergerichtsstand nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c Fall 2 LugÜ 2007 von der Ausrichtung\nder Tätigkeit des Vertragspartners motiviert sein müsse, ob das Tatbestandsmerkmal des Ausrichtens verlange, dass der Vertragspartner des Verbrauchers\nallgemein Kunden im Wohnsitzstaat des Verbrauchers anspreche, und ob der\nRechtsnachfolger des Vertragspartners des Verbrauchers im Verbrauchergerichtsstand verklagte werden könne. Diese Fragen sind nicht mehr klärungsbedürftig. Der Bundesgerichtshof hat sie mit Urteil vom 9. Februar 2017 (IX ZR\n67/16, WM 2017, 565) im Sinne der angefochtenen Entscheidung entschieden.\nDer spätere Vertragsschluss zwischen Verbraucher und Unternehmer muss\ndurch die auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausgerichtete Tätigkeit des\nUnternehmers nicht motiviert worden sein (BGH, Urteil vom 9. Februar 2017,\naaO Rn. 36 ff). Für die Annahme des Ausrichtens reicht ein konkretes Vertragsangebot aus, das sich an einen Verbraucher persönlich richtet, selbst nach\neinem mehr oder weniger losen geschäftlichen Kontakt. Denn auch und gerade\nim Ansprechen bestimmter Einzelpersonen kann der Wille des Unternehmers\nAusdruck finden, Geschäftsbeziehungen zu Verbrauchern in anderen Staaten\nherzustellen (BGH, aaO Rn. 44). Ein Verbraucher verliert den Verbrauchergerichtsstand nicht dadurch, dass das Vertragsverhältnis auf Seiten seines Ver-\n\ntragspartners nach Vertragsschluss auf einen Dritten übergeht (BGH, aaO\nRn. 51 ff).\n\n9 2. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg.\n\n10 a) Die Wertung des Berufungsgerichts, die Beklagten zu 1 und 2 hätten\nihre anwaltliche Tätigkeit auf Deutschland ausgerichtet, hält der eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung stand (vgl. BGH, aaO Rn. 28). Dabei kann\nder Senat dahinstehen lassen, ob die Beklagten zu 1 und 2 allein durch die\nAusgestaltung der Internetseite ihre anwaltliche Tätigkeit gerade auch auf\nDeutschland ausgerichtet haben. Denn jedenfalls die Gesamtschau von Internetseite und den von den Beklagten zu 1 und 2 vorgenommenen Tätigkeiten,\num den Vertragsschluss zu erreichen, ergibt das Ausrichten ihrer Tätigkeit gerade auch auf Deutschland.\n\n11 aa) Die Internetseite der Beklagten zu 1 und 2 enthält allerdings allenfalls\nschwache Anhaltspunkte für ein Ausrichten ihrer Anwaltstätigkeit auf Deutschland. Doch belegt der Internetauftritt, dass die Beklagten zu 1 und 2 ihre Tätigkeit auch auf Mandanten aus dem Ausland ausgerichtet haben, ohne Verbraucher als Mandanten auszuschließen. Dabei hat der Kläger mit der Vorlage eines Ausdrucks der aktuellen Internetseite der Beklagten zu 3 das Erforderliche\ngetan, um den Inhalt der Internetseite der Beklagten zu 1 und 2 zum Zeitpunkt\ndes Vertragsschlusses frühestens im Januar 2011 zu beschreiben. Es hätte\nnunmehr den Beklagten oblegen, diesen Vortrag gemäß § 138 Abs. 2 ZPO\nsubstantiiert zu bestreiten (BGH, aaO Rn. 30 f).\n\n12 Auf der in deutscher und englischer Sprache abgefassten Internetseite\nwarben die Beklagten zu 1 und 2 damit, ihre Rechtsanwälte sprächen neben\n\nDeutsch und Englisch Französisch, Italienisch, Spanisch und Tibetisch, wovon\nnur Deutsch, Französisch und Italienisch Landessprachen sind. Weiter haben\ndie Beklagten zu 1 und 2 darauf hingewiesen, Personen und Unternehmen aus\nder Schweiz und aus dem Ausland zu vertreten. Sie boten eine international\nausgerichtete Rechtsberatung an und warben mit internationalen Kompetenzen.\nSie verwendeten einen anderen Domänennamen oberster Stufe als den der\nSchweiz; Telefonnummer und Anschrift waren mit Auslandsvorwahl und Länderkennzeichen versehen. Interessenten konnten über die Internetseite, die von\nDeutschland aus zu erreichen war, Kontakt zu den Beklagten aufnehmen (vgl.\nBGH, aaO Rn. 33). Dass den angebotenen Dienstleistungen in Bezug auf die\nforensische Tätigkeit der internationale Charakter fehlte, hindert die nationalen\nGerichte nicht, aufgrund einer Gesamtwürdigung aller festgestellten Indizien\ndennoch ein Ausrichten der Tätigkeit auf einen anderen Staat anzunehmen.\nDenn keines der vom Europäischen Gerichtshof aufgestellten Kriterien ist für\nsich alleine für die Annahme des Merkmals des Ausrichtens erforderlich oder\nausschlaggebend. Der Europäische Gerichtshof misst dem Indiz des internationalen Charakters der Tätigkeit zudem nur eine begrenzte Wirkung zu (BGH,\naaO Rn. 34 f mwN).\n\n13 bb) Das Berufungsgericht durfte in dem Schreiben der Beklagten zu 1\nund 2 vom 3. Januar 2011 ein Werbeschreiben sehen, durch das ein Ausrichten\nbegründet wird (vgl. BGH, aaO Rn. 25). Die Beklagten zu 1 und 2 haben mit\nihrem Schreiben nicht nur einem die Bedingungen eines Anwaltsmandats erfragenden Interessenten geantwortet, sondern ihnen weder namentlich noch in der\nZahl bekannte Mandanten der klägerischen Anwaltskanzlei beworben, um sie\nzu einem Vertragsschluss zu veranlassen. Weiter haben sie ihnen entweder ein\nausdrückliches Angebot oder aber eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots gemacht. Dadurch haben sie ihren Willen zum Ausdruck gebracht, in\n\nDeutschland ansässige Mandanten zum Abschluss eines Anwaltsvertrages zu\nmotivieren (vgl. BGH, aaO Rn. 39 ff). Der Verbrauchergerichtsstand kann auch\nnicht deswegen verneint werden, weil der Kläger den Anwaltsvertrag mit den\nBeklagten zu 1 und 2 letztlich aufgrund einer dahin gehenden Beratung und\nEmpfehlung durch ihre deutschen Anwälte geschlossen hat. Gegen das Merkmal des Ausrichtens spricht jedenfalls nicht die fehlende (oder über den Zurechnungszusammenhang zu modifizierende) Kausalität oder Motivation durch\ndie absatzfördernde Tätigkeit des Unternehmers, weil diese nicht erforderlich\nist. Für das Merkmal des Verbrauchers kommt es darüber hinaus auf eine tatsächlich vorhandene Schutzbedürftigkeit nicht an, solange der Vertragspartner\neines gutgläubigen Unternehmers nicht den Eindruck erweckt, er handele zu\nberuflichen oder gewerblichen Zwecken (vgl. BGH, aaO Rn. 47). Zudem sind\nvorliegend den Beklagten zu 1 und 2 die absatzfördernden Handlungen der klägerischen Anwälte zuzurechnen. Die im Streitfall festgestellten Umstände sprechen für ein gemeinsames Vermarktungskonzept von klägerischen Anwälten\nund Beklagten. Deswegen ist die Empfehlung durch die klägerischen Anwälte,\ndie Beklagten zu 1 und 2 zu beauftragen, diesen als Unternehmer zuzurechnen,\nweil sie mit deren Wissen und Wollen als Teil des Konzeptes erfolgt ist (vgl.\nBGH, aaO Rn. 48 ff).\n\n14 b) Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht weiter festgestellt, dass\nder Kläger Verbraucher im Sinne von Art. 15 LugÜ 2007 ist.\n\n15 aa) Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sind Verbraucher natürliche Personen, die zu einem privaten Zweck einen Vertrag\nschließen, der nicht einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet\nwerden kann. Der Begriff des Verbrauchers ist eng auszulegen und nach der\nStellung dieser Person innerhalb des konkreten Vertrages in Verbindung mit\n\ndessen Natur und Zielsetzung und nicht nach der subjektiven Stellung dieser\nPerson zu bestimmen, so dass ein und dieselbe Person im Rahmen bestimmter\nGeschäfte als Verbraucher und im Rahmen anderer als Unternehmer angesehen werden kann. Es fallen nur Verträge unter diese Sonderregelung, die eine\nEinzelperson ohne Bezug zu einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit oder\nZielsetzung und unabhängig von einer solchen schließt. Die Beweislast für die\nVerbrauchereigenschaft trägt derjenige, der sich darauf beruft (BGH, aaO\nRn. 13).\n\n16 bb) Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass der Kläger\nden Anwaltsvertrag allein zu nichtberuflichen und nichtgewerblichen Zwecken\nmit den Beklagten zu 1 und 2 geschlossen hat, weil er den dem Anwaltsvertrag\nzugrundeliegenden Vermögensverwaltungsvertrag zu einem allein nichtberuflichen und nichtgewerblichen Zweck geschlossen hat. Es hat darauf verwiesen,\ndass der Kläger den Vermögensverwaltungsvertrag im eigenen Namen ohne\nBezugnahme auf seine berufliche Tätigkeit geschlossen gehabt habe. Mit dem\nKläger sei zuvor eine Vermögensanalyse durchgeführt worden, deren Fragen\nsich mit seiner privaten Lebens-, Einkommens- und Vermögenssituation beschäftigt hätten. Zudem habe es sich bei der konkreten Vermögensanlage um\neine solche gehandelt, die üblicherweise im Bereich der privaten Vermögenssorge und nicht für die Anlage von Betriebsvermögen gewählt werde. Das gelte\ninsbesondere für die vermittelte Lebensversicherung, die auf die Person des\nKlägers abgeschlossen worden sei. Daraus hat das Berufungsgericht geschlossen, dass dieser Anlagevertrag dazu diente, privates Vermögen des Klägers\nanzulegen und zu verwalten. Aufgrund dieser Umstände hielt das Berufungsgericht weiter die Angaben des informatorisch angehörten Klägers für glaubhaft,\ner habe das in der Schweiz angelegte Geld einem Bausparvertrag entnommen.\nDabei erachtete das Berufungsgericht es für unerheblich, ob es sich bei den\n\nGeldern, welche der Kläger in der Schweiz angelegt habe, um nicht versteuerte\nErträge aus den klägerischen Unternehmen gehandelt habe.\n\n17 Gegen diese tatrichterliche Beweiswürdigung ist revisionsrechtlich nichts\nzu erinnern. Die grundsätzlich dem Tatrichter obliegende Beweiswürdigung\nkann vom Revisionsgericht lediglich daraufhin überprüft werden, ob sich der\nTatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Streitstoff und den\nBeweisergebnissen auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (BGH, aaO Rn. 15). Solche Fehler weist die Revision nicht nach.\nSie verweist im Wesentlichen darauf, das Berufungsgericht habe sich im Rahmen der Beweiswürdigung nicht auf die Angaben des nur informatorisch angehörten Klägers stützen dürfen, der im Übrigen auch nicht glaubwürdig sei, zumal er nicht die Herkunft des von ihm in die Schweiz transferierten Geldes belegt habe. Deswegen sei nicht auszuschließen, dass der Kläger sein betriebliches Vermögen bei dem Unternehmen zu betrieblichen Zwecken steuersparend\nangelegt habe. Diese Rügen greifen nicht durch. Nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO\nerfolgt die Beweiswürdigung auf der Grundlage des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer durchgeführten Beweisaufnahme. Den\nInhalt der Verhandlungen bilden das gesamte Vorbringen der Parteien in der\nmündlichen Verhandlung, der Inhalt der von ihnen eingereichten und in Bezug\ngenommenen Schriftsätze und sonstigen Unterlagen und ihr sonstiges Prozessverhalten. Diese Vorgaben hat das Berufungsgericht eingehalten, indem es\ndie klägerischen Angaben gewürdigt und mit den vorgelegten Urkunden und\ndem unstreitigen Sachverhalt abgewogen hat. Im Übrigen setzt die Revision\nlediglich ihre eigene Beweiswürdigung an die Stelle derjenigen des Berufungsgerichts (vgl. BGH, aaO Rn. 16).\n\n18 Die Beklagten wenden insoweit nur ein, das Geld, das der Kläger beim\nUnternehmen angelegt habe, könne aus seinen Unternehmungen stammen und\nnicht versteuert worden sein. Dieser Vortrag ist unerheblich. Auch wenn der\nKläger das Geld für die Kapitalanlagen aus dem (unversteuerten) Betriebsvermögen entnommen haben sollte, um dieses selbst in eigenem Namen in der\nSchweiz zu eigener privater Vermögensanlage anzulegen, verfolgte der seinem\nWortlaut und Inhalt nach auf eine solche private Vermögensanlage ausgerichtete Anlagevertrag keine beruflichen oder gewerblichen Zwecke. Entgegen der\nAnsicht der Beklagten ist die (möglicherweise strafrechtlich relevante) Herkunft\ndes Geldes für die Zweckbestimmung unerheblich. Denn anderenfalls würde\nder Verbrauchergerichtsstand eine internationale Zuständigkeit selten begründen können, weil ein Verbraucher die Geldmittel für seine privaten Geschäfte\nregelmäßig mit beruflichen Einnahmen erwirtschaftet (BGH, aaO Rn. 17).\n\n19 Die Geschäfte des Klägers im Zusammenhang mit der Verwaltung eigenen Privatvermögens lassen ihn nicht zum Unternehmer werden. Insbesondere\nsteht das Vorliegen eines Gewinninteresses der Einordnung seiner Person als\nVerbraucher nicht entgegen. Ob etwas anderes gilt, wenn die Anlage einer Privatperson einen solchen Umfang annimmt, dass sie eine kaufmännische Organisation erforderlich macht, kann dahin stehen, weil dies auf den Kläger nicht\nzutrifft (vgl. BGH, aaO Rn. 18).\n\n20 c) Der Verbrauchergerichtsstand nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c\nLugÜ 2007 ist auch im Verhältnis zu der Beklagten zu 3 gegeben, wie das Berufungsgericht zutreffend entschieden hat. Allerdings wurde die Beklagte zu 3\nerst nach Abschluss des Anwaltsvertrages gegründet, sie wurde daher nicht\noriginär Vertragspartnerin des Klägers im Sinne der genannten Regelung. Doch\nhat der Kläger unter Verweis auf den Handelsregisterauszug vom 4. November\n\n2014 vorgetragen, die Beklagte zu 3 habe bei der Gründung das Geschäft der\nnicht im Handelsregister eingetragenen einfachen Gesellschaft T.\nRechtsanwälte, übernommen, und zwar mit allen Aktiven und Passiven.\nNach dem Vortrag des Klägers hat dies nach Schweizer Recht zur Folge, dass\ndie Beklagte zu 3 der Klägerin neben den Beklagten zu 1 und 2 als Gesamtschuldnerin hafte. Dann aber bleibt es bei dem Verbrauchergerichtsstand auch\ngegenüber der Beklagten zu 3. Für die Annahme der internationalen Zuständigkeit am Wohnsitz des Verbrauchers ist es unerheblich, ob dieser den Vertragspartner oder einen Rechtsnachfolger des Vertragspartners des Verbrauchervertrages nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c/Art. 17 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO aF/nF,\nArt. 15 Abs. 1 Buchst. c LugÜ 2007 verklagt. In beiden Fällen ist der Verbrauchergerichtsstand gegeben (BGH, aaO Rn. 52 f).\n\n21 Im Rahmen der Prüfung der Zuständigkeit nach dem Lugano-Übereinkommen ist es nicht erforderlich, zu strittigen Tatsachen, die sowohl für\ndie Frage der Zuständigkeit als auch für das Bestehen des geltend gemachten\nAnspruchs von Relevanz sind, ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen. Das angerufene Gericht prüft im Stadium der Prüfung der internationalen\nZuständigkeit weder die Zulässigkeit noch die Begründetheit der Klage nach\nden Vorschriften des nationalen Rechts, sondern ermittelt nur die Anknüpfungspunkte mit dem Staat des Gerichtsstands, die seine Zuständigkeit nach\ndieser Bestimmung rechtfertigen. Daher darf das nationale Gericht, soweit es\nnur um die Prüfung seiner Zuständigkeit nach der genannten Bestimmung geht,\ndie einschlägigen Behauptungen des Klägers zu den die internationale Zuständigkeit begründenden Merkmalen als erwiesen ansehen (BGH, aaO Rn. 54).\n\n22 3. Hat mithin die Revision keine Aussicht auf Erfolg, steht die grundsätzliche Klärung entscheidungserheblicher Rechtsfragen erst nach Einlegung der\n\nvom Berufungsgericht zugelassenen Revision einer Revisionszurückweisung\ndurch Beschluss nach § 552a ZPO nicht entgegen (BGH, Beschluss vom\n15. Februar 2017 - IV ZR 373/13, nv Rn. 13; Zöller/Heßler ZPO, 31. Aufl.,\n§ 552a Rn. 3).\n\nKayser Lohmann Pape\n\nMöhring Meyberg\n\nHinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt\nworden.\n\nVorinstanzen:\nLG München I, Entscheidung vom 22.02.2015 - 4 O 31/14 -\nOLG München, Entscheidung vom 16.03.2016 - 15 U 1104/15 Rae -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-05-30/ix-zr-73-16","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 552a","ref_norm":"552a","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 286","ref_norm":"286","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 138","ref_norm":"138","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 280","ref_norm":"280","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-05-30/ix-zr-73-16","retrieved":"2026-10-24 08:01:02.140613+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-05-30/ix-zr-73-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"9. 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