{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:300517BIXZR222.16.0","court":"BGH","senate":"9. Zivilsenat","decided":"2017-05-30","aktenzeichen":"IX ZR 222/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIX ZR 222/16\nvom\n\n30. Mai 2017\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2017:300517BIXZR222.16.0\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\nProf. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, den Richter Prof. Dr. Pape, die Richterin Möhring und den Richter Meyberg\n\nam 30. Mai 2017\nbeschlossen:\n\nDer Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des\n13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 31. August\n2016 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf Kosten der Beklagten zurückzuweisen.\n\nDie Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen eines Monats\nStellung zu nehmen.\n\nDer Streitwert des Revisionsverfahrens wird auf 11.414,49 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die Klägerin nimmt die Beklagten zu 1 und 2, Schweizer Rechtsanwälte,\ndie eine Anwaltskanzlei in der Rechtsform einer Personengesellschaft geführt\nhaben, aus einem Anwaltsvertrag wegen Anwaltsfehlern und die Beklagte zu 3,\neiner am 17. Juni 2011 von den Beklagten zu 1 und 2 gegründeten Anwaltsge-\n\nsellschaft in der Form einer Aktiengesellschaft nach Schweizer Recht, auf\nSchadensersatz in Anspruch, weil die Beklagten zu 1 und 2 alle Passiva und\nAktiva ihrer vormaligen Anwaltsgesellschaft in die neue Gesellschaft eingebracht hätten und diese deswegen nach Schweizer Recht neben den Beklagten\nzu 1 und 2 für deren Anwaltsfehler hafte. Die Beklagten betreiben eine Internetseite in deutscher und englischer Sprache, die von Deutschland erreichbar ist.\n\n2 Die Klägerin lebt in Deutschland. Welcher beruflichen Tätigkeit sie nachgeht, ist nicht festgestellt. Die Beklagten behaupten, die Klägerin sei als Handelsvertreterin selbständig tätig. Die Klägerin legte aufgrund eines Vermögensverwaltungsvertrages vom 26. Mai 2005 im eigenen Namen Gelder bei einer\nVermögensverwaltungsgesellschaft mit Firmensitz in der Schweiz (künftig: Unternehmen) an, die ohne Erlaubnis nach dem Gesetz über das Kreditwesen ihre\nAnlageprodukte in Deutschland vertrieb. Eine Vermögensverwaltung betrieb\ndas Unternehmen nicht. Deswegen beauftragte die Klägerin ihre Rechtsanwälte, die neben ihr 60 bis 100 weitere Mandanten gegen dasselbe Unternehmen\nvertraten, mit der Rückholung der Gelder aus der Schweiz. Das Schweizer Unternehmen wurde insolvent und es ist seit 2010 ein sogenanntes Nachlassverfahren nach Schweizer Recht anhängig. Deswegen fragten die klägerischen\nAnwälte Ende 2010 den Beklagten zu 1, ob er bereit sei, ihre Mandanten im\nNachlassverfahren zu vertreten.\n\n3 Mit Schreiben vom 3. Januar 2011 überließ der Beklagte zu 1 den klägerischen Anwälten per Email zum Ausdrucken Auftragsformulare, Vollmachten\nsowie Formulare für die sogenannten Forderungseingaben im Nachlassverfahren. Das genannte Schreiben war an die geschädigten Kunden des Unternehmens gerichtet; in ihm stellte der Beklagte zu 1 seine Anwaltskanzlei und das\nNachlassverfahren vor und erklärte die Bereitschaft, die Geschädigten im Nach-\n\nlassverfahren zu vertreten. Die klägerischen Anwälte vervielfältigten die Unterlagen und leiteten sie mit einem Anschreiben an ihre Mandanten weiter, unter\nanderem an die Klägerin, mit der Empfehlung, die Beklagten zu 1 und 2 zu beauftragen. Die Klägerin gab die Unterlagen unterschrieben am 23. Januar 2011\nan ihre Anwälte zurück, die sie an die Beklagten zu 1 und 2 weiterleiteten. Danach hatte die Klägerin die Beklagten zu 1 und 2 mit der Forderungseingabe in\ndas Nachlassverfahren und der Vertretung in den Gläubigerversammlungen\nbeauftragt. Auftragsgemäß meldete der Beklagte zu 1 die klägerischen Forderungen im Nachlassverfahren an.\n\n4 Die Klägerin macht den Beklagten zum Vorwurf, diese hätten in der\nGläubigerversammlung am 7. November 2011 auch in ihrem Namen dem\nNachlassvertrag mit Vermögensabtretung zwischen dem Unternehmen und\nseinen Gläubigern vorbehaltlos zugestimmt, ohne vorher den ehemaligen Direktoren und Verwaltungsratsmitglieder des Unternehmens mindestens zehn Tage\nvor der Gläubigerversammlung deren Ort und Zeit mitgeteilt und ihnen die Abtretung ihrer Forderung gegen das Unternehmen gegen Zahlung angeboten zu\nhaben. Deswegen habe sie ihre Schadensersatzansprüche gegen die verantwortlich Handelnden des Schweizer Unternehmens nach dem anzuwendenden\nSchweizer Recht gemäß Artikel 303 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) verloren.\n\n5 Deswegen verlangt die Klägerin von den Beklagten Schadensersatz in\nHöhe von 11.414,49 €. Das Landgericht hat die Klage wegen fehlender internationaler Zuständigkeit abgewiesen, das Berufungsgericht hat auf die Berufung\nder Klägerin das Urteil des Landgerichts aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nMit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision möchten die Beklagten\ndie Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils erreichen.\n\nII.\n\n6 Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist das angerufene Landgericht\nDresden nach Art. 16 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1 Buchst. c Fall 2 des Lugano-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 30. Oktober 2007\n(künftig: LugÜ 2007 oder Lugano-Übereinkommen) international zuständig. Gegenstand der Klage seien Ansprüche der Klägerin aus einem Vertrag, welchen\nsie als Verbraucherin geschlossen habe. Die Beklagten zu 1 und 2 hätten ihre\nTätigkeit auf Deutschland als Wohnsitzstaat der Klägerin sowohl durch ihren\nInternetauftritt als auch durch ihr Schreiben vom 3. Januar 2011 ausgerichtet,\nals sie die Mandanten der klägerischen Rechtsanwälte, auch die Klägerin, am\n3. Januar 2011 werbend angeschrieben und dem Anschreiben Auftrags- und\nVollmachtformulare beigefügt hätten. Auch die Beklagte zu 3 könne im Verbrauchergerichtsstand in Deutschland verklagt werden.\n\nIII.\n\n7 Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor.\nDie Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO).\n\n8 1. Das Berufungsgericht hat die Revision wegen der Frage zugelassen,\nob die Beklagten zu 1 und 2 ihre Tätigkeit auf den Wohnsitzstaat des Klägers\n\nausgerichtet haben. Diese Frage ist nicht mehr klärungsbedürftig, weil sie der\nSenat mit Urteil vom 9. Februar 2017 (IX ZR 67/16, WM 2017, 565) entschieden\nhat.\n\n9 2. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg.\n\n10 a) Die Wertung des Berufungsgerichts, die Beklagten zu 1 und 2 hätten\nihre anwaltliche Tätigkeit auf Deutschland ausgerichtet, hält der eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung stand (vgl. BGH, aaO Rn. 28). Dabei kann\nder Senat dahinstehen lassen, ob die Beklagten zu 1 und 2 allein durch die\nAusgestaltung der Internetseite ihre anwaltliche Tätigkeit gerade auch auf\nDeutschland ausgerichtet haben. Denn jedenfalls die Gesamtschau von Internetseite und den von den Beklagten zu 1 und 2 vorgenommenen Tätigkeiten,\num den Vertragsschluss zu erreichen, ergibt das Ausrichten ihrer Tätigkeit gerade auch auf Deutschland.\n\n11 aa) Die Internetseite der Beklagten zu 1 und 2 enthält allerdings allenfalls\nschwache Anhaltspunkte für ein Ausrichten ihrer Anwaltstätigkeit auf Deutschland. Doch belegt der Internetauftritt, dass die Beklagten zu 1 und 2 ihre Tätigkeit - wenn vielleicht auch nicht auf Deutschland - so doch auch auf Mandanten\naus dem Ausland ausgerichtet haben, ohne Verbraucher als Mandanten auszuschließen. Dabei hat die Klägerin mit der Vorlage eines Ausdrucks der aktuellen\nInternetseite der Beklagten zu 3 das Erforderliche getan, um den Inhalt der Internetseite der Beklagten zu 1 und 2 zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses frühestens im Januar 2011 zu beschreiben. Es hätte nunmehr den Beklagten oblegen, diesen Vortrag gemäß § 138 Abs. 2 ZPO substantiiert zu bestreiten\n(BGH, aaO Rn. 30 f).\n\n12 Auf der in deutscher und englischer Sprache abgefassten Internetseite\nwarben die Beklagten zu 1 und 2 damit, ihre Rechtsanwälte sprächen neben\nDeutsch und Englisch Französisch, Italienisch, Spanisch und Tibetisch, wovon\nnur Deutsch, Französisch und Italienisch Landessprachen sind. Weiter haben\ndie Beklagten zu 1 und 2 darauf hingewiesen, Personen und Unternehmen aus\nder Schweiz und aus dem Ausland zu vertreten. Sie boten eine international\nausgerichtete Rechtsberatung an und warben mit internationalen Kompetenzen.\nSie verwendeten einen anderen Domänennamen oberster Stufe als den der\nSchweiz; Telefonnummer und Anschrift waren mit Auslandsvorwahl und Länderkennzeichen versehen. Interessenten konnten über die Internetseite, die von\nDeutschland aus zu erreichen war, Kontakt zu den Beklagten aufnehmen (vgl.\nBGH, aaO Rn. 33). Dass den angebotenen Dienstleistungen in Bezug auf die\nforensische Tätigkeit der internationale Charakter fehlte, hindert die nationalen\nGerichte nicht, aufgrund einer Gesamtwürdigung aller festgestellten Indizien\ndennoch ein Ausrichten der Tätigkeit auf einen anderen Staat anzunehmen.\nDenn keines der vom Europäischen Gerichtshof aufgestellten Kriterien ist für\nsich alleine für die Annahme des Merkmals des Ausrichtens erforderlich oder\nausschlaggebend. Der Europäische Gerichtshof misst dem Indiz des internationalen Charakters der Tätigkeit zudem nur eine begrenzte Wirkung zu (BGH,\naaO Rn. 34 f mwN).\n\n13 bb) Das Berufungsgericht durfte in dem Schreiben der Beklagten zu 1\nund 2 vom 3. Januar 2011 ein Werbeschreiben sehen, durch das ein Ausrichten\nbegründet wird (vgl. BGH, aaO Rn. 25). Die Beklagten zu 1 und 2 haben mit\nihrem Schreiben nicht nur einem die Bedingungen eines Anwaltsmandats erfragenden Interessenten geantwortet, sondern ihnen weder namentlich noch in der\nZahl bekannte Mandanten der klägerischen Anwaltskanzlei beworben, um sie\nzu einem Vertragsschluss zu veranlassen. Weiter haben sie ihnen entweder ein\n\nausdrückliches Angebot oder aber eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots gemacht. Dadurch haben sie ihren Willen zum Ausdruck gebracht, in\nDeutschland ansässige Mandanten zum Abschluss eines Anwaltsvertrages zu\nmotivieren (vgl. BGH, aaO Rn. 39 ff). Der Verbrauchergerichtsstand kann auch\nnicht deswegen verneint werden, weil die Klägerin den Anwaltsvertrag mit den\nBeklagten zu 1 und 2 letztlich aufgrund einer dahin gehenden Beratung und\nEmpfehlung durch ihre deutschen Anwälte geschlossen hat. Gegen das Merkmal des Ausrichtens spricht jedenfalls nicht die fehlende (oder über den Zurechnungszusammenhang zu modifizierende) Kausalität oder Motivation durch\ndie absatzfördernde Tätigkeit des Unternehmers, weil diese nicht erforderlich\nist. Für das Merkmal des Verbrauchers kommt es darüber hinaus auf eine tatsächlich vorhandene Schutzbedürftigkeit nicht an, solange der Vertragspartner\neines gutgläubigen Unternehmers nicht den Eindruck erweckt, er handele zu\nberuflichen oder gewerblichen Zwecken (vgl. BGH, aaO Rn. 47). Zudem sind\nvorliegend den Beklagten zu 1 und 2 die absatzfördernden Handlungen der klägerischen Anwälte zuzurechnen. Die im Streitfall festgestellten Umstände sprechen für ein gemeinsames Vermarktungskonzept von klägerischen Anwälten\nund Beklagten. Deswegen ist die Empfehlung durch die klägerischen Anwälte,\ndie Beklagten zu 1 und 2 zu beauftragen, diesen als Unternehmer zuzurechnen,\nweil sie mit deren Wissen und Wollen als Teil des Konzeptes erfolgt ist (BGH,\naaO Rn. 48 ff).\n\n14 b) Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht weiter festgestellt, dass\ndie Klägerin Verbraucherin im Sinne von Art. 15 LugÜ 2007 ist.\n\n15 aa) Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sind Verbraucher natürliche Personen, die zu einem privaten Zweck einen Vertrag\nschließen, der nicht einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet\n\nwerden kann. Der Begriff des Verbrauchers ist eng auszulegen und nach der\nStellung dieser Person innerhalb des konkreten Vertrages in Verbindung mit\ndessen Natur und Zielsetzung und nicht nach der subjektiven Stellung dieser\nPerson zu bestimmen, so dass ein und dieselbe Person im Rahmen bestimmter\nGeschäfte als Verbraucher und im Rahmen anderer als Unternehmer angesehen werden kann. Es fallen nur Verträge unter diese Sonderregelung, die eine\nEinzelperson ohne Bezug zu einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit oder\nZielsetzung und unabhängig von einer solchen schließt. Die Beweislast für die\nVerbrauchereigenschaft trägt derjenige, der sich darauf beruft (BGH, aaO\nRn. 13).\n\n16 bb) Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass die Klägerin\nden Anwaltsvertrag allein zu nichtberuflichen und nichtgewerblichen Zwecken\nmit den Beklagten zu 1 und 2 geschlossen hat, weil sie den dem Anwaltsvertrag\nzugrundeliegenden Vermögensverwaltungsvertrag zu einem allein nichtberuflichen und nichtgewerblichen Zweck geschlossen hat. Es hat darauf verwiesen,\ndass die Klägerin den Vermögensverwaltungsvertrag im eigenen Namen ohne\ngewerblichen Zusatz und unter Angabe der privaten Email-Anschrift geschlossen habe. Gegen die Annahme, die von der Klägerin in der Schweiz angelegten\nGelder seien in Zusammenhang mit einer gewerblichen Tätigkeit angelegt worden, spreche die Forderungsanmeldung im Nachlassverfahren, weil dort das\nFormularfeld für den Gläubiger nur mit den persönlichen Daten der Klägerin\nohne einen Firmenzusatz oder einen Hinweis auf eine gewerbliche Tätigkeit\nausgefüllt worden sei. Selbst wenn man davon ausgehe, dass es sich bei dem\nin der Schweiz angelegten Geld um Einnahmen der Klägerin aus einem Geschäftsbetrieb handele, stehe dies der Stellung der Klägerin als Verbraucherin\nnicht entgegen. Maßgebend sei eine objektive Sichtweise mit Blick auf die Stel-\n\nlung der Person in dem konkret abgeschlossenen Vertrag, nicht hingegen die\nHerkunft des eingesetzten Kapitals.\n\n17 Gegen diese tatrichterliche Beweiswürdigung ist revisionsrechtlich nichts\nzu erinnern. Die grundsätzlich dem Tatrichter obliegende Beweiswürdigung\nkann vom Revisionsgericht lediglich daraufhin überprüft werden, ob sich der\nTatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Streitstoff und den\nBeweisergebnissen auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (BGH, aaO Rn. 15). Solche Fehler weist die Revision nicht nach.\nSie macht mit einer Verfahrensrüge aus § 286 ZPO und eine Gehörsrüge\n(Art. 103 Abs. 1 GG) geltend, die Klägerin habe den ihr obliegenden Beweis,\ndass sie den Vertrag mit den Beklagten zu 1 und 2 als Verbraucherin geschlossen habe, nicht geführt und solches auch nicht einmal nachvollziehbar dargelegt. Von Seiten der Klägerin habe es nichts als die schlichte Behauptung gegeben, die angelegten Gelder hätten ihr gehört und nicht im Zusammenhang\nmit einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit gestanden. Konkrete Umstände, die die schlichte Behauptung hätten stützen können, gebe es nicht. Es könne richtig sein, dass die Klägerin private Gelder angelegt habe. Aussagekräftige\nUnterlagen habe sie jedoch nicht vorgelegt.\n\n18 Der behauptete Gehörsverstoß liegt nicht vor. Das Berufungsgericht hat\nden Vortrag der Beklagten berücksichtigt, es kam auf diesen Vortrag nach der\nRechtsansicht des Berufungsgerichts jedoch nicht an. Diese Ansicht des Berufungsgerichts trifft auch zu. Selbst wenn die Klägerin das Geld für die Kapitalanlagen entsprechend dem Vortrag der Beklagten aus den (unversteuerten) Einnahmen ihrer Handelsvertretung genommen haben sollte, um dieses selbst in\neigenem Namen in der Schweiz anzulegen, verfolgte der seinen Wortlaut und\n\nInhalt nach auf eine solche private Vermögensanlage ausgerichtete Anlagevertrag keine beruflichen oder gewerblichen Zwecke. Entgegen der Ansicht der\nBeklagten ist die (möglicherweise strafrechtlich relevante) Herkunft des Geldes\nfür die Zweckbestimmung unerheblich (BGH, aaO Rn. 17). Das Berufungsgericht durfte aus den von ihm aufgezählten Umständen - Vertragsschluss in eigenem Namen ohne gewerblichen Zusatz und unter Angabe der privaten Email-Anschrift; Art der Forderungsanmeldung im Nachlassverfahren - schließen,\ndass der Anlagevertrag aus objektiver Sicht zu privaten, nicht beruflichen, nicht\ngewerblichen Zwecken geschlossen worden ist. Gegenindizien, die diese Würdigung in Frage stellen könnten, weist die Revision nicht nach. Diese setzt lediglich ihre eigene Beweiswürdigung an die Stelle derjenigen des Berufungsgerichts (vgl. BGH, aaO Rn. 16).\n\n19 Die Geschäfte der Klägerin im Zusammenhang mit der Verwaltung eigenen Privatvermögens lassen sie nicht zur Unternehmerin werden. Insbesondere\nsteht das Vorliegen eines Gewinninteresses der Einordnung ihrer Person als\nVerbraucherin nicht entgegen. Ob etwas anderes gilt, wenn die Anlage einer\nPrivatperson einen solchen Umfang annimmt, dass sie eine kaufmännische Organisation erforderlich macht, kann dahin stehen, weil dies auf die Klägerin\nnicht zutrifft (vgl. BGH, aaO Rn. 18).\n\n20 c) Der Verbrauchergerichtsstand nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c\nLugÜ 2007 ist auch im Verhältnis zu der Beklagten zu 3 gegeben, wie das Berufungsgericht zutreffend entschieden hat. Allerdings wurde die Beklagte zu 3\nerst nach Abschluss des Anwaltsvertrages gegründet, sie wurde daher nicht\noriginär Vertragspartnerin der Klägerin im Sinne der genannten Regelung. Doch\nhat die Klägerin vorgetragen, die Beklagte zu 3 habe bei der Gründung das Geschäft der nicht im Handelsregister eingetragenen einfachen Gesellschaft T.\n\n, Rechtsanwälte, übernommen, und zwar mit allen Aktiven und\nPassiven. Nach dem Vortrag der Klägerin hat dies nach Schweizer Recht zur\nFolge, dass die Beklagte zu 3 der Klägerin neben den Beklagten zu 1 und 2 als\nGesamtschuldnerin hafte. Dann aber bleibt es bei dem Verbrauchergerichtsstand auch gegenüber der Beklagten zu 3. Für die Annahme der internationalen\nZuständigkeit am Wohnsitz des Verbrauchers ist es unerheblich, ob dieser den\nVertragspartner oder einen Rechtsnachfolger des Vertragspartners des Verbrauchervertrages nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c/Art. 17 Abs. 1 Buchst. c\nEuGVVO aF/nF, Art. 15 Abs. 1 Buchst. c LugÜ 2007 verklagt. In beiden Fällen\nist der Verbrauchergerichtsstand gegeben (BGH, aaO Rn. 52 f).\n\n21 Im Rahmen der Prüfung der Zuständigkeit nach dem Lugano-Übereinkommen ist es nicht erforderlich, zu strittigen Tatsachen, die sowohl für\ndie Frage der Zuständigkeit als auch für das Bestehen des geltend gemachten\nAnspruchs von Relevanz sind, ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen. Das angerufene Gericht prüft im Stadium der Prüfung der internationalen\nZuständigkeit weder die Zulässigkeit noch die Begründetheit der Klage nach\nden Vorschriften des nationalen Rechts, sondern ermittelt nur die Anknüpfungspunkte mit dem Staat des Gerichtsstands, die seine Zuständigkeit nach\ndieser Bestimmung rechtfertigen. Daher darf das nationale Gericht, soweit es\nnur um die Prüfung seiner Zuständigkeit nach der genannten Bestimmung geht,\ndie einschlägigen Behauptungen der Klägerin zu den die internationale Zuständigkeit begründenden Merkmalen als erwiesen ansehen (BGH, aaO Rn. 54).\n\n22 3. Hat mithin die Revision keine Aussicht auf Erfolg, steht die grundsätzliche Klärung entscheidungserheblicher Rechtsfragen erst nach Einlegung der\nvom Berufungsgericht zugelassenen Revision einer Revisionszurückweisung\ndurch Beschluss nach § 552a ZPO nicht entgegen (BGH, Beschluss vom\n\n15. Februar 2017 - IV ZR 373/13, nv Rn. 13; Zöller/Heßler ZPO, 31. Aufl.,\n§ 552a Rn. 3).\n\nKayser Lohmann Pape\n\nMöhring Meyberg\n\nHinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt\nworden.\n\nVorinstanzen:\nLG Dresden, Entscheidung vom 22.02.2016 - 1 O 2737/14 -\nOLG Dresden, Entscheidung vom 31.08.2016 - 13 U 441/16 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-05-30/ix-zr-222-16","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 552a","ref_norm":"552a","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 286","ref_norm":"286","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 138","ref_norm":"138","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-05-30/ix-zr-222-16","retrieved":"2026-10-24 08:01:02.065732+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-05-30/ix-zr-222-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"9. 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