{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:300517BIXZR109.16.0","court":"BGH","senate":"9. Zivilsenat","decided":"2017-05-30","aktenzeichen":"IX ZR 109/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIX ZR 109/16\n\nvom\n\n30. Mai 2017\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2017:300517BIXZR109.16.0\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\nProf. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, den Richter Prof. Dr. Pape, die Richterin Möhring und den Richter Meyberg\n\nam 30. Mai 2017\nbeschlossen:\n\nDer Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des\n2. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken\nvom 20. Mai 2016 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf Kosten der Beklagten zurückzuweisen.\n\nDie Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen eines Monats\nStellung zu nehmen.\n\nDer Streitwert des Revisionsverfahrens wird auf 64.141,73 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die Klägerin nimmt die Beklagten zu 1 und 2, Schweizer Rechtsanwälte,\ndie eine Anwaltskanzlei in der Rechtsform einer Personengesellschaft geführt\nhaben, aus einem Anwaltsvertrag wegen Anwaltsfehlern und die Beklagte zu 3,\neiner am 17. Juni 2011 von den Beklagten zu 1 und 2 gegründeten Anwaltsge-\n\nsellschaft in der Form einer Aktiengesellschaft nach Schweizer Recht, auf\nSchadensersatz in Anspruch, weil die Beklagten zu 1 und 2 alle Passiva und\nAktiva ihrer vormaligen Anwaltsgesellschaft in die neue Gesellschaft eingebracht hätten und diese deswegen nach Schweizer Recht neben den Beklagten\nzu 1 und 2 für deren Anwaltsfehler hafte. Die Beklagten betreiben eine Internetseite in deutscher und englischer Sprache, die von Deutschland erreichbar ist.\n\n2 Die in Deutschland lebende Klägerin betreibt eine Tanzschule. Sie legte\naufgrund von Vermögensverwaltungsverträgen ab dem 30. November 2005 im\neigenen Namen Gelder bei einer Vermögensverwaltungsgesellschaft mit Firmensitz in der Schweiz (künftig: Unternehmen) an, die ohne Erlaubnis nach\ndem Gesetz über das Kreditwesen ihre Anlageprodukte in Deutschland vertrieb.\nDem Unternehmen wurde nach Schweizer Recht Nachlassstundung gewährt.\nDie Klägerin beauftragte ihre Rechtsanwälte, die neben ihr 60 bis 100 Mandanten gegen dasselbe Unternehmen vertraten, mit der Rückholung der in der\nSchweiz angelegten Gelder. Diese fragten den Beklagten zu 1 Ende des Jahres\n2010, ob er ihre Mandanten im Nachlassverfahren vertrete.\n\n3 Mit Schreiben vom 3. Januar 2011 überließ der Beklagte zu 1 den klägerischen Anwälten per Email zum Ausdrucken Auftragsformulare, Vollmachten\nsowie Formulare für die sogenannten Forderungseingaben im Nachlassverfahren. Das genannte Schreiben war an die geschädigten Kunden des Unternehmens gerichtet; in ihm stellte der Beklagte zu 1 seine Anwaltskanzlei und das\nNachlassverfahren vor und erklärte die Bereitschaft, die Geschädigten im Nachlassverfahren zu vertreten. Die klägerischen Anwälte vervielfältigten die Unterlagen und leiteten sie mit einem Anschreiben an ihre Mandanten weiter, unter\nanderem an die Klägerin, mit der Empfehlung, die Beklagten zu 1 und 2 zu beauftragen. Die Klägerin gab die Unterlagen unterschrieben am 16. Januar 2011\n\nan ihre Anwälte zurück, die sie an die Beklagten zu 1 und 2 weiterleiteten. Danach hatte die Klägerin die Beklagten zu 1 und 2 mit der Forderungseingabe in\ndas Nachlassverfahren und der Vertretung in den Gläubigerversammlungen\nbeauftragt. Auftragsgemäß meldete der Beklagte zu 1 die klägerischen Forderungen im Nachlassverfahren an und stimmte in der Gläubigerversammlung am\n7. November 2011 auch namens der Klägerin dem Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung zwischen dem Unternehmen und seinen Gläubigern vorbehaltlos\nzu.\n\n4 Parallel zum Nachlassverfahren verklagte die Klägerin die ehemaligen\nDirektoren und Verwaltungsratsmitglieder des Unternehmens auf Schadensersatz. Die Klage wurde abgewiesen, weil die Schadensersatzansprüche der Klägerin nach dem anzuwendenden Schweizer Recht gemäß Artikel 303 Abs. 2\ndes Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) untergegangen seien. Nach dieser Regelung wahrt ein Gläubiger, welcher dem Nachlassvertrag zugestimmt hat, seine Rechte gegen Mitschuldner, Bürgen und Gewährspflichtige nur, sofern er ihnen mindestens zehn Tage vor der Gläubigerversammlung deren Ort und Zeit mitgeteilt und ihnen die Abtretung seiner Forderung gegen Zahlung angeboten hat.\n\n5 Nunmehr verlangt die Klägerin wegen des Verlusts dieser Ansprüche von\nden Beklagten Schadensersatz in Höhe von 64.141,73 €. Das Landgericht hat\ndie Klage wegen fehlender internationaler Zuständigkeit abgewiesen, das Berufungsgericht hat auf die Berufung der Klägerin das Urteil des Landgerichts aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an\ndas Landgericht zurückverwiesen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision möchten die Beklagten die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils erreichen.\n\nII.\n\n6 Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist das angerufene Landgericht\nFrankenthal (Pfalz) nach Art. 16 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1 Buchst. c Fall 2 des\nLugano-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom\n30. Oktober 2007 (künftig: LugÜ 2007 oder Lugano-Übereinkommen) international zuständig. Gegenstand der Klage seien Ansprüche der Klägerin aus einem\nVertrag, welchen sie als Verbraucherin geschlossen habe. Die Beklagten zu 1\nund 2 hätten ihre Tätigkeit auf Deutschland als Wohnsitzstaat der Klägerin ausgerichtet, als sie die Mandanten der klägerischen Rechtsanwälte, auch die Klägerin, am 3. Januar 2011 werbend angeschrieben und dem Anschreiben Auftrags- und Vollmachtsformulare beigefügt hätten. Es könne offen bleiben, ob die\nBeklagten zu 1 und 2 ihre Tätigkeit durch ihren Internetauftritt auf Deutschland\nausgerichtet hätten. Jedenfalls rechtfertigten die Angabe der internationalen\nTelefonvorwahl der Schweiz, die Verwendung des internationalen Domänennamen der obersten Stufe sowie die Angaben, die Beklagten verträten natürliche Personen aus der Schweiz und dem Ausland und sprächen neben Deutsch\nund Englisch teilweise auch Französisch, Italienisch, Spanisch und Tibetisch,\ndie Annahme, dass sie auch für in anderen Staaten wohnhafte Verbraucher\nberatend und vertretend tätig werden wollten. Auch die Beklagte zu 3 könne als\nRechtsnachfolgerin oder als Folge der Fortführungshaftung im Verbrauchergerichtsstand verklagt werden. Anderenfalls hätte es der Vertragspartner des Verbrauchers in der Hand, den Verbrauchergerichtsstand durch nachträgliche Änderung seiner Unternehmensstruktur zu unterlaufen.\n\nIII.\n\n7 Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor.\nDie Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO).\n\n8 1. Das Berufungsgericht hat die Revision wegen der Frage zugelassen,\nob die Beklagten zu 1 und 2 ihre Tätigkeit auf den Wohnsitzstaat des Klägers\nausgerichtet haben. Diese Frage ist nicht mehr klärungsbedürftig, weil sie der\nSenat mit Urteil vom 9. Februar 2017 (IX ZR 67/16, WM 2017, 565) entschieden\nhat.\n\n9 2. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg.\n\n10 a) Die Wertung des Berufungsgerichts, die Beklagten zu 1 und 2 hätten\nihre anwaltliche Tätigkeit auf Deutschland ausgerichtet, hält der eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung stand (vgl. BGH, aaO Rn. 28). Dabei kann\nder Senat wie das Berufungsgericht dahinstehen lassen, ob die Beklagten zu 1\nund 2 allein durch die Ausgestaltung der Internetseite ihre anwaltliche Tätigkeit\ngerade auch auf Deutschland ausgerichtet haben. Denn jedenfalls die Gesamtschau von Internetseite und den von den Beklagten zu 1 und 2 vorgenommenen Tätigkeiten, um den Vertragsschluss zu erreichen, ergibt das Ausrichten\nihrer Tätigkeit gerade auch auf Deutschland.\n\n11 aa) Die Internetseite der Beklagten zu 1 und 2 enthält allerdings allenfalls\nschwache Anhaltspunkte für ein Ausrichten ihrer Anwaltstätigkeit auf Deutschland. Doch belegt der Internetauftritt, wie das Berufungsgericht richtig gesehen\nhat, dass die Beklagten zu 1 und 2 ihre Tätigkeit - wenn vielleicht auch nicht auf\nDeutschland - so doch auch auf Mandanten aus dem Ausland ausgerichtet ha-\n\nben, ohne Verbraucher als Mandanten auszuschließen. Dabei hat die Klägerin\nmit der Vorlage eines Ausdrucks der aktuellen Internetseite der Beklagten zu 3\ndas Erforderliche getan, um den Inhalt der Internetseite der Beklagten zu 1 und\n2 zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses frühestens im Januar 2011 zu beschreiben. Es hätte nunmehr den Beklagten oblegen, diesen Vortrag gemäß\n§ 138 Abs. 2 ZPO substantiiert zu bestreiten (BGH, aaO Rn. 30 f).\n\n12 Auf der in deutscher und englischer Sprache abgefassten Internetseite\nwarben die Beklagten zu 1 und 2 damit, ihre Rechtsanwälte sprächen neben\nDeutsch und Englisch Französisch, Italienisch, Spanisch und Tibetisch, wovon\nnur Deutsch, Französisch und Italienisch Landessprachen sind. Weiter haben\ndie Beklagten zu 1 und 2 darauf hingewiesen, Personen und Unternehmen aus\nder Schweiz und aus dem Ausland zu vertreten. Sie boten eine international\nausgerichtete Rechtsberatung an und warben mit internationalen Kompetenzen.\nSie verwendeten einen anderen Domänennamen oberster Stufe als den der\nSchweiz; Telefonnummer und Anschrift waren mit Auslandsvorwahl und Länderkennzeichen versehen. Interessenten konnten über die Internetseite, die von\nDeutschland aus zu erreichen war, Kontakt zu den Beklagten aufnehmen (vgl.\nBGH, aaO Rn. 33). Dass den angebotenen Dienstleistungen in Bezug auf die\nforensische Tätigkeit der internationale Charakter fehlte, hindert die nationalen\nGerichte nicht, aufgrund einer Gesamtwürdigung aller festgestellten Indizien\ndennoch ein Ausrichten der Tätigkeit auf einen anderen Staat anzunehmen.\nDenn keines der vom Europäischen Gerichtshof aufgestellten Kriterien ist für\nsich alleine für die Annahme des Merkmals des Ausrichtens erforderlich oder\nausschlaggebend. Der Europäische Gerichtshof misst dem Indiz des internationalen Charakters der Tätigkeit zudem nur eine begrenzte Wirkung zu (BGH,\naaO Rn. 34 f mwN).\n\n13 bb) Das Berufungsgericht durfte in dem Schreiben der Beklagten zu 1\nund 2 vom 3. Januar 2011 ein Werbeschreiben sehen, durch das ein Ausrichten\nbegründet wird (vgl. BGH, aaO Rn. 25). Die Beklagten zu 1 und 2 haben mit\nihrem Schreiben nicht nur einem die Bedingungen eines Anwaltsmandats erfragenden Interessenten geantwortet, sondern ihnen weder namentlich noch in der\nZahl bekannte Mandanten der klägerischen Anwaltskanzlei beworben, um sie\nzu einem Vertragsschluss zu veranlassen. Weiter haben sie ihnen entweder ein\nausdrückliches Angebot oder aber eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots gemacht. Dadurch haben sie ihren Willen zum Ausdruck gebracht, in\nDeutschland ansässige Mandanten zum Abschluss eines Anwaltsvertrages zu\nmotivieren (vgl. BGH, aaO Rn. 39 ff). Der Verbrauchergerichtsstand kann auch\nnicht deswegen verneint werden, weil die Klägerin den Anwaltsvertrag mit den\nBeklagten zu 1 und 2 letztlich aufgrund einer dahin gehenden Beratung und\nEmpfehlung durch ihre deutschen Anwälte geschlossen hat. Gegen das Merkmal des Ausrichtens spricht jedenfalls nicht die fehlende (oder über den Zurechnungszusammenhang zu modifizierende) Kausalität oder Motivation durch\ndie absatzfördernde Tätigkeit des Unternehmers, weil diese nicht erforderlich\nist. Für das Merkmal des Verbrauchers kommt es darüber hinaus auf eine tatsächlich vorhandene Schutzbedürftigkeit nicht an, solange der Vertragspartner\neines gutgläubigen Unternehmers nicht den Eindruck erweckt, er handele zu\nberuflichen oder gewerblichen Zwecken (vgl. BGH, aaO Rn. 47). Zudem sind\nvorliegend den Beklagten zu 1 und 2 die absatzfördernden Handlungen der klägerischen Anwälte zuzurechnen. Die im Streitfall festgestellten Umstände sprechen für ein gemeinsames Vermarktungskonzept von klägerischen Anwälten\nund Beklagten. Deswegen ist die Empfehlung durch die klägerischen Anwälte,\ndie Beklagten zu 1 und 2 zu beauftragen, diesen als Unternehmer zuzurechnen,\nweil sie mit deren Wissen und Wollen als Teil des Konzeptes erfolgt ist (BGH,\naaO Rn. 48 ff).\n\n14 b) Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht weiter festgestellt, dass\ndie Klägerin Verbraucherin im Sinne von Art. 15 LugÜ 2007 ist.\n\n15 aa) Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sind Verbraucher natürliche Personen, die zu einem privaten Zweck einen Vertrag\nschließen, der nicht einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet\nwerden kann. Der Begriff des Verbrauchers ist eng auszulegen und nach der\nStellung dieser Person innerhalb des konkreten Vertrages in Verbindung mit\ndessen Natur und Zielsetzung und nicht nach der subjektiven Stellung dieser\nPerson zu bestimmen, so dass ein und dieselbe Person im Rahmen bestimmter\nGeschäfte als Verbraucher und im Rahmen anderer als Unternehmer angesehen werden kann. Es fallen nur Verträge unter diese Sonderregelung, die eine\nEinzelperson ohne Bezug zu einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit oder\nZielsetzung und unabhängig von einer solchen schließt. Die Beweislast für die\nVerbrauchereigenschaft trägt derjenige, der sich darauf beruft (BGH, aaO\nRn. 13).\n\n16 bb) Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass die Klägerin\nden Anwaltsvertrag allein zu nichtberuflichen und nichtgewerblichen Zwecken\nmit den Beklagten zu 1 und 2 geschlossen hat, weil sie die dem Anwaltsvertrag\nzugrundeliegenden Vermögensverwaltungsverträge zu einem allein nichtberuflichen und nichtgewerblichen Zweck geschlossen hat. Es hat darauf verwiesen,\ndass die Klägerin die Vermögensverwaltungsverträge im eigenen Namen und\nunter ihrer Privatanschrift geschlossen gehabt habe; ein Bezug auf die Tanzschule sei nicht ersichtlich gewesen. Zudem habe es sich bei der konkreten\nVermögensanlage um eine solche gehandelt, die üblicherweise im Bereich der\nprivaten Vermögenssorge und nicht für die Anlage von Betriebsvermögen ge-\n\nwählt werde. Das gelte insbesondere für die vermittelte Lebensversicherung,\ndie auf die Person der Klägerin abgeschlossen worden sei. Das von der Klägerin gewählte \"Ansparprogramm\" habe nach dem Bestätigungsschreiben des\nUnternehmens vom 23. Februar 2006 der \"privaten Vermögensbildung\" gedient.\nDaraus hat das Berufungsgericht geschlossen, dass diese Anlageverträge dazu\ndiente, privates Vermögen der Klägerin anzulegen und zu verwalten. Ob es sich\nbei den Geldern, welche die Klägerin bei dem Unternehmen angelegt habe, um\nnicht versteuerte Erträge aus dem Betrieb der Tanzschule gehandelt habe, sei\nunerheblich.\n\n17 Gegen diese tatrichterliche Beweiswürdigung ist revisionsrechtlich nichts\nzu erinnern. Die grundsätzlich dem Tatrichter obliegende Beweiswürdigung\nkann vom Revisionsgericht lediglich daraufhin überprüft werden, ob sich der\nTatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Streitstoff und den\nBeweisergebnissen auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (BGH, aaO Rn. 15). Solche Fehler weist die Revision nicht nach.\nSie rügt insoweit lediglich, es könne richtig sein, dass es dann, wenn die Klägerin private Gelder zu privaten Zwecken anlege, für die Entscheidung dieses\nRechtsstreits unerheblich sei, ob sie diese Gelder ordnungsgemäß versteuert\nhabe. Erheblich sei aber, ob sie diese Beträge zuvor ihrer Tanzschule entnommen und in ihr privates Vermögen überführt habe, ehe sie die Gelder in der\nSchweiz angelegt habe oder ob es sich bei den in der Schweiz angelegten Geldern noch um betriebliches Vermögen gehandelt habe. Dass sie vor der Anlage\nin der Schweiz von der Klägerin aus dem Unternehmen entnommen worden\nseien, hätte von der Klägerin bewiesen werden müssen. Diese Ansicht der Revision trifft nicht zu. Mit der Anlage des Geldes in eigenem Namen ohne Bezug\nauf ihre Tanzschule in ein \"Ansparprogramm\", welches nach dem Willen der\n\nVertragsparteien der privaten Vermögensanlage diente, hat die Klägerin die\nGelder zu privaten Zwecken angelegt. Auch wenn sie das Geld für die Kapitalanlagen aus den (unversteuerten) Erlösen ihrer Tanzschule entnommen haben\nsollte, um dieses am deutschen Fiskus vorbei in eigenem Namen ohne Bezug\nauf die Tanzschule in der Schweiz anzulegen, verfolgte der seinem Wortlaut\nund Inhalt nach auf eine private Vermögensanlage ausgerichtete Anlagevertrag\nkeine beruflichen oder gewerblichen Zwecke. Entgegen der Ansicht der Beklagten ist die (möglicherweise strafrechtlich relevante) Herkunft des Geldes für die\nZweckbestimmung unerheblich. Denn anderenfalls würde der Verbrauchergerichtsstand eine internationale Zuständigkeit selten begründen können, weil ein\nVerbraucher die Geldmittel für seine privaten Geschäfte regelmäßig mit beruflichen Einnahmen erwirtschaftet (BGH, aaO Rn. 17).\n\n18 Die Geschäfte der Klägerin im Zusammenhang mit der Verwaltung eigenen Privatvermögens lassen sie nicht zur Unternehmerin werden. Insbesondere\nsteht das Vorliegen eines Gewinninteresses der Einordnung ihrer Person als\nVerbraucherin nicht entgegen. Ob etwas anderes gilt, wenn die Anlage einer\nPrivatperson einen solchen Umfang annimmt, dass sie eine kaufmännische Organisation erforderlich macht, kann dahin stehen, weil dies auf die Klägerin\nnicht zutrifft (vgl. BGH, aaO Rn. 18).\n\n19 c) Der Verbrauchergerichtsstand nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c\nLugÜ 2007 ist auch im Verhältnis zu der Beklagten zu 3 gegeben, wie das Berufungsgericht zutreffend entschieden hat. Allerdings wurde die Beklagte zu 3\nerst nach Abschluss des Anwaltsvertrages gegründet, sie wurde daher nicht\noriginär Vertragspartnerin der Klägerin im Sinne der genannten Regelung. Doch\nhat die Klägerin unter Verweis auf den Handelsregisterauszug vom\n4. November 2014 vorgetragen, die Beklagte zu 3 habe bei der Gründung das\n\nGeschäft der nicht im Handelsregister eingetragenen einfachen Gesellschaft\nT. Rechtsanwälte, übernommen, und zwar mit allen Aktiven und\nPassiven. Nach dem Vortrag der Klägerin hat dies nach Schweizer Recht zur\nFolge, dass die Beklagte zu 3 der Klägerin neben den Beklagten zu 1 und 2 als\nGesamtschuldnerin hafte. Dann aber bleibt es bei dem Verbrauchergerichtsstand auch gegenüber der Beklagten zu 3. Für die Annahme der internationalen\nZuständigkeit am Wohnsitz des Verbrauchers ist es unerheblich, ob dieser den\nVertragspartner oder einen Rechtsnachfolger des Vertragspartners des Verbrauchervertrages nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c/Art. 17 Abs. 1 Buchst. c\nEuGVVO aF/nF, Art. 15 Abs. 1 Buchst. c LugÜ 2007 verklagt. In beiden Fällen\nist der Verbrauchergerichtsstand gegeben (BGH, aaO Rn. 52 f).\n\n20 Im Rahmen der Prüfung der Zuständigkeit nach dem Lugano-Übereinkommen ist es nicht erforderlich, zu strittigen Tatsachen, die sowohl für\ndie Frage der Zuständigkeit als auch für das Bestehen des geltend gemachten\nAnspruchs von Relevanz sind, ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen. Das angerufene Gericht prüft im Stadium der Prüfung der internationalen\nZuständigkeit weder die Zulässigkeit noch die Begründetheit der Klage nach\nden Vorschriften des nationalen Rechts, sondern ermittelt nur die Anknüpfungspunkte mit dem Staat des Gerichtsstands, die seine Zuständigkeit nach\ndieser Bestimmung rechtfertigen. Daher darf das nationale Gericht, soweit es\nnur um die Prüfung seiner Zuständigkeit nach der genannten Bestimmung geht,\ndie einschlägigen Behauptungen der Klägerin zu den die internationale Zuständigkeit begründenden Merkmalen als erwiesen ansehen (BGH, aaO Rn. 54).\n\n21 3. Hat mithin die Revision keine Aussicht auf Erfolg, steht die grundsätzliche Klärung entscheidungserheblicher Rechtsfragen erst nach Einlegung der\nvom Berufungsgericht zugelassenen Revision einer Revisionszurückweisung\n\ndurch Beschluss nach § 552a ZPO nicht entgegen (BGH, Beschluss vom\n15. Februar 2017 - IV ZR 373/13, nv Rn. 13; Zöller/Heßler ZPO, 31. Aufl.,\n§ 552a Rn. 3).\n\nKayser Lohmann Pape\n\nMöhring Meyberg\n\nHinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt\nworden.\n\nVorinstanzen:\nLG Frankenthal, Entscheidung vom 09.03.2015 - 4 O 392/14 -\nOLG Zweibrücken, Entscheidung vom 20.05.2016 - 2 U 35/15 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-05-30/ix-zr-109-16","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 552a","ref_norm":"552a","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 138","ref_norm":"138","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 286","ref_norm":"286","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-05-30/ix-zr-109-16","retrieved":"2026-10-24 08:01:01.825901+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-05-30/ix-zr-109-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"9. 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