{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:300517BANWZ.BRFG.16.17.0","court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2017-05-30","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 16/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 16/17\n\nvom\n30. Mai 2017\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nECLI:DE:BGH:2017:300517BANWZ.BRFG.16.17.0\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Präsidentin des\nBundesgerichtshofs Limperg, die Richter Seiters und Bellay sowie die Rechtsanwältin Schäfer und den Rechtsanwalt Dr. Wolf\n\nam 30. Mai 2017 beschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des 2. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom\n5. Dezember 2016 wird abgelehnt.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.\n\nDer Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger ist seit 1996 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Bescheid vom 22. Juni 2016 widerrief die Beklagte die Zulassung des Klägers zur\nRechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Die\nhiergegen gerichtete Klage des Klägers hat der Anwaltsgerichtshof abgewiesen. Der Kläger beantragt nunmehr die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs.\n\nII.\n\n2 Der Antrag des Klägers ist nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4\nVwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er bleibt in der Sache jedoch\nohne Erfolg.\n\n3 1. Ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung\n(§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine\nerhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt\nwird (BGH, Beschluss vom 29. Dezember 2016 - AnwZ (Brfg) 36/16, juris Rn. 3\nmwN). Daran fehlt es hier. Das Urteil des Anwaltsgerichtshofs steht im Einklang\nmit der Rechtsprechung des erkennenden Senats.\n\n4 a) Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht\nordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen.\nBeweisanzeichen hierfür sind Schuldtitel und Vollstreckungsmaßnahmen, die\nsich gegen den Rechtsanwalt richten (BGH, Beschlüsse vom 8. Dezember\n2010 - AnwZ (B) 119/09, juris Rn. 12; vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10,\nBGHZ 190, 187 Rn. 4 und vom 20. Dezember 2013 - AnwZ (Brfg) 40/13, juris\nRn. 4). Ist der Rechtsanwalt in dem vom Vollstreckungsgericht zu führenden\nVerzeichnis gemäß § 882b ZPO eingetragen, wird der Vermögensverfall vermutet. Maßgeblich ist allein der Zeitpunkt des Widerrufsbescheids, vorliegend also\nder 22. Juni 2016; die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten (vgl. dazu BGH, Beschluss vom\n29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.).\n\n5 b) Der Kläger hat sich zum maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheids vom 22. Juni 2016 in Vermögensverfall befunden. Zu diesem Zeitpunkt\nbestanden nach den Feststellungen des Anwaltsgerichtshofs in dem vom Vollstreckungsgericht zu führenden Verzeichnis (§ 882b ZPO) vier den Kläger betreffende Eintragungen mit der Folge, dass der Eintritt des Vermögensverfalls\nvermutet wird (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO).\n\n6 aa) Die Vermutung gilt zwar nicht, wenn der Rechtsanwalt nachweist,\ndass die der Eintragung zugrunde liegende Forderung im maßgeblichen Zeitpunkt bereits getilgt war (vgl. Senatsbeschluss vom 25. August 2016 - AnwZ\n(Brfg) 30/16, juris Rn. 6 mwN).\n\n7 bb) Diese Voraussetzung ist aber hier nicht gegeben. Der Kläger behauptet lediglich, dass die im Widerrufsbescheid genannten Schulden \"bereinigt\nsind\". Er führt weder ansatzweise den Nachweis, dass dies tatsächlich der Fall\nist noch behauptet er, dass eine Schuldentilgung bereits im Zeitpunkt des Erlasses des Widerrufsbescheids erfolgt war. Der Anregung des Klägers, das Ruhen des Verfahrens bis zum 30. Juni 2017 entsprechend § 251 ZPO anzuordnen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. September 2008 - AnwZ (B) 8/08, juris), um\ndurch Vorlage von Unterlagen den Wegfall des Vermögensverfalls dadurch belegen zu können, dass er die den Widerruf der Rechtsanwaltszulassung zugrunde liegenden Forderungen \"tatsächlich zwischenzeitlich beglichen\" habe,\nist, weil es nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. BGH, Beschluss vom\n29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.) hierbei auf den\nZeitpunkt der Widerrufsentscheidung ankommt, nicht nachzukommen.\n\n8 cc) Mit dem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts ist nach der in § 14\nAbs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers\n\ngrundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden.\nDiese Annahme ist regelmäßig schon im Hinblick auf den Umgang des Rechtsanwalts mit Fremdgeldern und den darauf möglichen Zugriff von Gläubigern\ngerechtfertigt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 29. Dezember 2016 -\nAnwZ (Brfg) 53/16, juris Rn. 15 f. mwN). Tragfähige Anhaltspunkte dafür, dass\neine solche Gefährdung ausnahmsweise nicht bestand, sind weder vorgetragen\nnoch ersichtlich. Allein die Behauptung des Klägers, dass er 21 Jahre ohne\nkonkrete Gefährdung von Fremdgeldern als Rechtsanwalt tätig gewesen ist,\nreicht hierfür nicht aus.\n\n9 2. Der Kläger hat auch keinen Verfahrensfehler dargelegt, auf dem die\nEntscheidung des Anwaltsgerichtshofs beruhen kann (§ 112e Satz 2 BRAO,\n§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).\n\n10 Soweit er beanstandet, dass die Beklagte die Widerrufsentscheidung bereits am 22. Juni 2016 getroffen habe, obwohl er einen Antrag auf Fristverlängerung gestellt habe, um in der Sache weiter vortragen zu können, liegt ein\nVerstoß gegen die Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) nicht\nvor. Denn die Beklagte hat nach mehrfacher Fristverlängerung erst zu einem\nZeitpunkt entschieden, nachdem die zuletzt bewilligte Frist abgelaufen war. Der\nerneute Antrag des Klägers auf Fristverlängerung wurde erst nach Erlass des\nWiderrufbescheids vom 22. Juni 2016 mit Schreiben vom 21. Juli 2016 gestellt.\n\nIII.\n\n11 Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154\nAbs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.\n\nLimperg Seiters Bellay\n\nSchäfer Wolf\n\nVorinstanz:\nAGH Frankfurt, Entscheidung vom 05.12.2016 - 2 AGH 5/16 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-05-30/anwz-brfg-16-17","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":3},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 882b","ref_norm":"882b","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 251","ref_norm":"251","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-05-30/anwz-brfg-16-17","retrieved":"2026-10-24 07:51:14.125359+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-05-30/anwz-brfg-16-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2017-05-30","dockets":["AnwZ (Brfg) 16/17"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:300517BANWZ.BRFG.16.17.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:300517BANWZ.BRFG.16.17.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 30.05.2017 – AnwZ (Brfg) 16/17","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-05-30/anwz-brfg-16-17","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des 2. 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