{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:300317BAK18.17.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2017-03-30","aktenzeichen":"AK 18/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAK 18/17\nvom\n30. März 2017\nin dem Strafverfahren\ngegen\n\nalias:\n\nwegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2017:300317BAK18.17.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts sowie des Angeklagten und seines Verteidigers am 30. März 2017\ngemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen:\n\nDie Untersuchungshaft hat fortzudauern.\n\nEine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.\n\nBis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesgericht Stuttgart übertragen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Angeklagte wurde am 19. September 2016 vorläufig festgenommen\nund befindet sich seither ununterbrochen in Untersuchungshaft, zunächst auf\nGrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 8. September 2016, der später durch den Haftbefehl des\n3. Strafsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 7. März 2017 ersetzt wurde (zur Eröffnung bei Vernehmungsunfähigkeit s. LR/Hilger, StPO, 26. Aufl.,\n§ 115 Rn. 13 mwN).\n\n2 Gegenstand dieses Haftbefehls ist der Vorwurf, der Angeklagte habe\nsich im Zeitraum von Ende September 2013 bis Ende Mai 2014 in Syrien in\nneun Fällen als Mitglied an der Organisation \"Jabhat al-Nusra\" beteiligt, deren\nZwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet seien, Mord (§ 211 StGB), Tot-\n\nschlag (§ 212 StGB) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 VStGB) zu\nbegehen (strafbar gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1, 2 StGB),\nund habe in acht dieser Fälle tateinheitlich vorsätzlich über Kriegswaffen die\ntatsächliche Gewalt ausgeübt, ohne dass der Erwerb der tatsächlichen Gewalt\nauf einer Genehmigung nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen\nberuht habe oder eine Anzeige nach § 12 Abs. 6 Nr. 1 oder § 26a dieses Gesetzes erstattet worden sei (strafbar gemäß § 22a Abs. 1 Nr. 6 KWKG).\n\n3 Wegen dieser Tatvorwürfe hat die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart\nunter dem 20. Januar 2017 Anklage gegen den Angeklagten erhoben. Der\n3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat diese mit Beschluss vom\n7. März 2017 unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet.\n\n4 Die Hauptverhandlung war ab dem 16. März 2017 geplant. Mit ihr hat\nwegen Verhandlungs- und Vernehmungsunfähigkeit des Angeklagten aber bislang nicht begonnen werden können.\n\nII.\n\n5 Die Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft und ihre\nFortdauer über sechs Monate hinaus liegen vor.\n\n6 1. Der Angeklagte ist der ihm im Haftbefehl vom 7. März 2017 vorgeworfenen Taten dringend verdächtig.\n\n7 a) Nach dem bisherigen Ermittlungsstand ist im Sinne eines dringenden\nTatverdachts von folgendem Sachverhalt auszugehen:\n\n8 aa) Die Vereinigung Jabhat al-Nusra wurde Ende 2011 von Abu\nMuhammad al-Jawlani und anderen syrischen Mitgliedern der seinerzeitigen\nOrganisation \"Islamischer Staat im Irak\" (ISI) im Auftrag deren Anführers Abu\nBakr al-Baghdadi in Syrien gegründet und sollte als Ableger der irakischen Organisation im Nachbarland operieren. Die Gründung wurde im Januar 2012 in\neinem im Internet veröffentlichten Video bekannt gegeben. Zwischen den beiden Gruppierungen kam es im April 2013 zum Bruch, als al-Baghdadi die Vereinigung der Teilorganisationen ISI und Jabhat al-Nusra im neu ausgerufenen\n\"Islamischen Staat im Irak und Großsyrien\" (ISIG) verkündete. Muhammad al-Jawlani wies dies als Anführer der Jabhat al-Nusra zurück, betonte die Eigenständigkeit seiner Gruppierung und legte den Treueid auf den Emir der Kern-al-Qaida, Ayman al-Zawahiri, ab; sie fungierte als Regionalorganisation von\nal-Qaida in Syrien. In der Folge kam es zu bewaffneten Auseinandersetzungen\nzwischen der Jabhat al-Nusra und dem ISIG.\n\n9 Ziel der Jabhat al-Nusra ist der Sturz des Assad-Regimes in Syrien, das\nsie durch einen islamischen Staat auf der Grundlage ihrer eigenen Interpretation der Sharia ersetzen will. Darüber hinaus erstrebt sie die \"Befreiung\" des historischen Großsyrien, das heißt Syriens einschließlich von Teilen der südlichen\nTürkei, des Libanon, Jordaniens, Israels und der palästinensischen Gebiete.\nDiese Ziele verfolgt die Jabhat al-Nusra mittels militärischer Operationen, aber\nauch durch Sprengstoffanschläge, Selbstmordattentate, Entführungen, gezielte\nTötungen von Angehörigen des syrischen Militär- und Sicherheitsapparates und\nnicht am Konflikt beteiligten Zivilisten. Insgesamt werden der Gruppierung bis\nEnde 2014 mehr als 1.500 Anschläge zugerechnet, bei denen mindestens\n8.700 Menschen getötet wurden.\n\n10 Die Jabhat al-Nusra ist militärisch-hierarchisch organisiert. Ihr Anführer\nist weiterhin Muhammad al-Jawlani, dem ein aus fünf bis sechs Personen gebildeter Shura-Rat zugeordnet ist. Unterhalb dieser Führungsebene stehen die\nKommandeure der kämpfenden Einheiten, die ihrerseits untergliedert sind in\ndie vor Ort agierenden Kampfgruppen. Die Zahl der Kämpfer der Jabhat al-Nusra wird derzeit auf 4.000 bis 6.000 geschätzt. Ihre militärische Ausbildung\nerhalten diese in einem verzweigten Netz von Trainingslagern. Daneben gibt es\nHinweise auf sogenannte \"Sharia-Komitees\" in den von der Jabhat al-Nusra\nkontrollierten Gebieten, die religiöse Angelegenheiten regeln und den Aufbau\neines eigenen Justiz- und Verwaltungssystems vorantreiben. Für ihre Öffentlichkeitsarbeit bedient sie sich einer eigenen Medienstelle, über die sie im Internet Verlautbarungen, Operationsberichte und Anschlagsvideos verbreitet.\nDarüber hinaus unterhält sie ein Netzwerk von \"Korrespondenten\" in Syrien, die\nihre Berichte über Twitter-Kanäle veröffentlichen.\n\n11 Nach einer Videoverlautbarung von Muhammad al-Jawlani vom 28. Juli\n2016 hat sich die Jabhat al-Nusra nunmehr unter Loslösung von der Kern-al-Qaida in \"Jabhat Fath al-Sham\" umbenannt.\n\n12 bb) Der Angeklagte hatte sich in seiner Heimatstadt Hajin im Nordosten\nSyriens einer Schutztruppe angeschlossen, die sich spätestens im März 2013\ngebildet hatte und der Freien Syrischen Armee (FSA) angegliedert war. Nachdem die Jabhat al-Nusra die Macht in der Stadt übernommen hatte, gliederte\nsich die Schutztruppe in jene ein. Auch der Angeklagte schloss sich jedenfalls\nab dem 20. September 2013 der Jabhat al-Nusra an, nahm an dem Verbandsleben der Organisation teil, identifizierte sich mit deren Zielen und unterwarf\nsich deren Willen und Regeln. Er beteiligte sich an der Jabhat al-Nusra wie\nfolgt:\n\n13 Von Ende September bis zum 17. Oktober 2013 verkaufte er auf Weisung einer ihm vorgesetzten Person der Organisation Gasflaschen an Bewohner von Hajin (Fall 1). Als die Jabhat al-Nusra unter militärischen Druck des\nISIG geriet, beteiligte sich der Angeklagte von Oktober 2013 bis zum 19. Mai\n2014 in verschiedenen Ortschaften und Städten des Gouvernements Deir ez-Zor auf Weisung achtmal an Kampfeinsätzen gegen den ISIG. Er war dabei\njeweils bewaffnet, und zwar mit einem vollautomatischen Sturmgewehr des\nTyps Kalaschnikow (Fälle 2, 3, 4, 5, 6b, 7), einem vollautomatischen Maschinengewehr des Typs PKM und einer Handgranate (Fall 6a) bzw. einem halbautomatischen Scharfschützengewehr Dragunow SWD (Fall 6c). In sechs Fällen\nnahm er Wachdienste wahr (Fälle 2, 4, 5, 6a bis c); in zwei Fällen nahm er an\nGefechten teil und setzte die Waffe auch ein (Fälle 3 und 7).\n\n14 b) Zur Beweislage nimmt der Senat Bezug auf das in der Anklageschrift\nder Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart dargelegte wesentliche Ergebnis der\nbisherigen Ermittlungen, insbesondere das dort wiedergegebene weitgehende\nGeständnis des Angeklagten und die im Einzelnen bezeichneten Beweismittel.\n\n15 c) Nach alledem besteht der dringende Tatverdacht, dass sich der Angeklagte wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland\ngemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1, 2 StGB strafbar gemacht\nhat, indem er sich in die Jabhat al-Nusra eingliederte, bei der es sich um eine\naußereuropäische terroristische Vereinigung handelt. Die dem Angeklagten\nvorgeworfenen einzelnen Taten der Fälle 1 bis 7 stellen mitgliedschaftliche Beteiligungshandlungen dar.\n\n16 In den Fällen 2 bis 7 ist der Angeklagte zudem dringend verdächtig, sich\njeweils tateinheitlich der vorsätzlichen Ausübung der tatsächlichen Gewalt über\neine Kriegswaffe gemäß § 22a Abs. 1 Nr. 6 KWKG schuldig gemacht zu haben.\n\nBei Maschinengewehren, voll- und halbautomatischen Gewehren sowie Handgranaten handelt es sich um Kriegswaffen im Sinne des § 1 Abs. 1 KWKG\ni.V.m. Anlage (Kriegswaffenliste) Teil B Abschnitt V Nr. 29 Buchst. a, c und d,\nAbschnitt VII Nr. 46.\n\n17 Dass sich seine Kampfeinsätze gegen eine andere terroristische Vereinigung im Ausland richteten, ist für deren rechtliche Bewertung als mitgliedschaftliche Beteiligungshandlungen an der ausländischen terroristischen Vereinigung Jabhat al-Nusra und als Verstöße gegen das KWKG ohne Bedeutung\nund vermag diese auch nicht zu rechtfertigen. Wie in diesem Zusammenhang\nvorgenommene Tötungen von ISIG-Mitgliedern, die in anderer Form gezielt\nnicht nur von der syrischen Armee, sondern auch von in den Syrien-Konflikt\ninvolvierten ausländischen Staaten ausgeführt werden, nach deutschem Strafrecht einzustufen wären, bedarf hier keiner Entscheidung.\n\n18 Die den Fällen 2 bis 7 zugrundeliegenden Handlungen, durch die der\nAngeklagte sich einerseits mitgliedschaftlich an der Jabhat al-Nusra beteiligte\nund andererseits zur Förderung deren Ziele das Kriegswaffendelikt beging, stehen sowohl untereinander als auch zu den sonstigen mitgliedschaftlichen Beteiligungsakten in Tatmehrheit (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2015 - 3 StR\n537/14, BGHSt 60, 308, 311 f., 319 f.; vom 20. Dezember 2016 - 3 StR 355/16,\njuris Rn. 5).\n\n19 Deutsches Strafrecht ist anwendbar. Dies folgt für die Mitgliedschaft in\neiner terroristischen Vereinigung im Ausland unmittelbar aus § 129b Abs. 1\nSatz 2 Variante 4 StGB, für die vorsätzliche Ausübung der tatsächlichen Gewalt\nüber eine Kriegswaffe aus § 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB (s. zum Strafanwendungsrecht\nim Einzelnen BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2016 - AK 52/16, juris Rn. 33 ff.).\n\n20 d) Die nach § 129b Abs. 1 Satz 3 StGB erforderliche Ermächtigung zur\nstrafrechtlichen Verfolgung von Mitgliedern der Jabhat al-Nusra, soweit sie sich\nim Inland aufhalten, hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 15. Juli 2013 erteilt (4030 E [985] - 21 701/13).\n\n21 2. Beim Angeklagten besteht der Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112\nAbs. 2 Nr. 2 StPO).\n\n22 Der Angeklagte hat für den Fall seiner Verurteilung mit einer empfindlichen Freiheitsstrafe zu rechnen. Dem davon ausgehenden Fluchtanreiz stehen\nkeine hinreichenden fluchthindernden Umstände gegenüber. Der Angeklagte\nhat im Inland keine gefestigten sozialen Bindungen, außer zu seinem ebenfalls\nhier lebenden Bruder. Der kurz nach seiner Einreise im September 2015 gestellte Asylantrag des Angeklagten wurde abgelehnt. Das Regierungspräsidium\nStuttgart beabsichtigt seine Ausweisung, die derzeit - noch - daran scheitert,\ndass die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart ihr Einvernehmen verweigert hat,\num die Durchführung des Strafverfahrens zu ermöglichen.\n\n23 Hinzu kommt mittlerweile, dass der Angeklagte seit Mitte Januar 2017\nzunächst die Nahrungs- und dann auch die Flüssigkeitsaufnahme mit dem erklärten Ziel verweigert, aus der Untersuchungshaft entlassen zu werden, wodurch er sich dem weiteren Strafverfahren im Sinne von § 112 Abs. 2 Nr. 2\nStPO entzieht. Mit der ab dem 16. März 2017 geplanten Hauptverhandlung hat\nnicht begonnen werden können, weil sich der Angeklagte in einen Zustand der\nVerhandlungs- und Vernehmungsunfähigkeit versetzt hat. Das zu prognostizierende Sich-Entziehen gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO kann auch darin begründet sein, dass sich der Beschuldigte, etwa durch einen sog. Hungerstreik, bewusst in einen Zustand der Verhandlungsunfähigkeit versetzt (vgl. OLG Hamm,\n\nBeschlüsse vom 22. Februar 2011 - 4 Ws 54/11, juris Rn. 7; vom 7. April 2015\n- 5 Ws 114/15, 5 Ws 115/15, juris Rn. 17; BeckOK StPO/Krauß, § 112 Rn. 12).\n\n24 Daneben liegt weiterhin, auch bei der gebotenen restriktiven Auslegung\ndes § 112 Abs. 3 StPO (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 112\nRn. 37 mwN), der Haftgrund der Schwerkriminalität vor.\n\n25 Der Einwand des Verteidigers mit Schriftsatz vom 21. März 2017, dass\nmöglichweise eine psychische Erkrankung des Angeklagten schon anfänglich\nGrund für den Hungerstreik gewesen sei, rechtfertigt keine abweichende Beurteilung der Haftgründe. Zum einen ist dem bereits in tatsächlicher Hinsicht nicht\nzu folgen. Aus den diversen ärztlichen Stellungnahmen und Kurzgutachten\nergibt sich hierfür kein hinreichender Anhalt; vielmehr geht der psychiatrische\nSachverständige Prof. Dr. E. bis zuletzt davon aus, dass der Angeklagte den\nEntschluss zum Hungerstreik eigenverantwortlich getroffen hat, nur derzeit auf\nGrund einer pathologischen organisch-psychischen Störung nicht mehr imstande ist, zur Nahrungs- und Flüssigkeitsaufnahme einen freien Willen zu bilden.\nZum anderen verfängt der Einwand des Verteidigers auch in rechtlicher Hinsicht nicht; denn die Umstände, aus denen sich die Fluchtgefahr ergibt, müssen\nnicht verschuldet sein (Meyer-Goßner/Schmitt aaO, Rn. 17).\n\n26 Für eine - bei verfassungskonformer Auslegung auch im Rahmen des\n§ 112 Abs. 3 StPO mögliche - Außervollzugsetzung des Haftbefehls (§ 116\nStPO) fehlt es an der erforderlichen Vertrauensgrundlage in der Person des\nAngeklagten.\n\n27 3. Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über\nsechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) liegen vor. Der Umfang der Ermittlungen und ihre Schwierigkeit haben ein Urteil bisher nicht zugelassen; das\nVerfahren ist jederzeit ausreichend gefördert worden. Mittlerweile rechtfertigt\n\ninsbesondere die Verweigerung der Nahrungs- und Flüssigkeitsaufnahme\ndurch den Angeklagten den weiteren Vollzug der Untersuchungshaft.\n\n28 Nach der Festnahme des Angeklagten am 19. September 2016 waren\nnach dessen mehrtägiger Vernehmung - trotz seiner weitgehend geständigen\nEinlassung - weitere umfangreiche Ermittlungen erforderlich, neben zahlreichen\nZeugenvernehmungen die Auswertung der sichergestellten Mobiltelefone bzw.\nComputer, ferner Informationserhebungen über das Bundeskriminalamt und\nden Bundesnachrichtendienst zur Jabhat al-Nusra, zum ISIG und zu den verfahrensgegenständlichen bewaffneten Auseinandersetzungen in Syrien, insbesondere im Gouvernement Deir ez-Zor, sowie zur Schutztruppe in Hajin, der\nder Angeklagte angehörte. Die Ermittlungen waren insbesondere auch erforderlich, um feststellen zu können, inwieweit eine Mitgliedschaft des Angeklagten in\nder Jabhat al-Nusra - entsprechend seiner Einlassung - auf Zwang und Folter\nberuhte. Die Behördenerklärung des Bundesnachrichtendiensts ging am\n15. Dezember 2016 bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart ein; die letzte\nZeugenvernehmung fand am 22. Dezember 2016 statt.\n\n29 Nach Anklageerhebung unter dem 20. Januar 2017 hätte mit der Hauptverhandlung noch vor Ablauf der Sechs-Monats-Frist - am 16. März 2017 - begonnen werden können, hätte sich der Angeklagte nicht in den Zustand der\nVerhandlungs- und Vernehmungsunfähigkeit versetzt.\n\n30 4. Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft steht nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und der im Fall einer Verurteilung zu erwartenden\nStrafe. Die Untersuchungshaft erweist sich ebenso wenig mit Blick auf den kritischen Gesundheitszustand des Angeklagten als unverhältnismäßig. Den Gesundheitsgefahren ist vorrangig im Rahmen der Untersuchungshaft zu begeg-\n\nnen. Möglich wäre dabei auch ein Aufenthalt des Angeklagten in einem Allgemeinkrankenhaus unter Bewachung.\n\nBecker Spaniol Berg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-03-30/ak-18-17","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":5},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129b","ref_norm":"129b","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 122","ref_norm":"122","n":1},{"jurabk":"KWKG 2016","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-03-30/ak-18-17","retrieved":"2026-10-24 07:54:16.293492+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-03-30/ak-18-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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