{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:300117BANWZ.BRFG.57.16.0","court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2017-01-30","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 57/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 57/16\nvom\n\n30. Januar 2017\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nECLI:DE:BGH:2017:300117BANWZ.BRFG.57.16.0\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Präsidentin des\nBundesgerichtshofs Limperg, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Remmert\nsowie den Rechtsanwalt Dr. Kau und die Rechtsanwältin Merk\n\nam 30. Januar 2017\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nam 13. Juli 2016 verkündete Urteil des 1. Senats des Bayerischen\nAnwaltsgerichtshofs wird abgelehnt.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.\n\nDer Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger ist seit dem 4. Juni 2002 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen.\nMit dem Kläger am 27. Juni 2015 zugestelltem Bescheid vom 18. Juni 2015\nwiderrief die Beklagte die Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Die hiergegen gerichtete\nKlage hat der Anwaltsgerichtshof mit dem Prozessbevollmächtigten des Klägers\nam 23. September 2016 zugestelltem Urteil vom 13. Juli 2016 abgewiesen. Der\nKläger beantragt die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs.\n\nII.\n\n2 Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Ein Zulassungsgrund nach\n§ 124 Abs. 2 VwGO ist nicht gegeben (vgl. § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 5\nSatz 2 VwGO).\n\n3 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen nicht (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine\nerhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt\nwird (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2011 - AnwZ (Brfg)\n30/11, NJW-RR 2012, 189 Rn. 5 mwN). Daran fehlt es.\n\n4 a) Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung\nzur Rechtsanwaltschaft ist nach der Rechtsprechung des Senats allein auf den\nZeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens, also auf den\nErlass des Widerspruchsbescheids oder - wenn das nach neuem Recht grundsätzlich vorgeschriebene Vorverfahren entbehrlich ist - auf den Ausspruch der\nWiderrufsverfügung abzustellen; die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten (st. Rspr.; vgl. nur\nSenatsbeschlüsse vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187\nRn. 9 ff. und vom 10. März 2014 - AnwZ (Brfg) 77/13, juris Rn. 3 mwN). Für\nverwaltungsbehördliche Rücknahme- oder Widerrufsverfügungen in berufsoder gewerberechtlichen Zulassungsverfahren gibt das materielle Recht regelmäßig den Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens als maßgebliche Beurteilungsgrundlage für die gerichtliche Überprüfung vor. Dies folgt vor\nallem daraus, dass das materielle Recht in den genannten Fällen ein - wenn\nauch nicht stets ausdrücklich geregeltes - eigenständiges Wiederzulassungsverfahren vorsieht, in dem alle nachträglichen Umstände Berücksichtigung fin-\n\nden (Senat, Beschluss vom 29. Juni 2011, aaO Rn. 14 mwN). Das anwaltliche\nBerufsrecht sieht in materieller Hinsicht keine Besonderheiten vor, die es gebieten würden, bei der gerichtlichen Entscheidung über den Zulassungswiderruf\neinen zweifelsfreien nachträglichen Wegfall des Widerrufsgrundes zu berücksichtigen. Nach den materiell-rechtlichen Regelungen der Bundesrechtsanwaltsordnung ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Zulassungswiderrufs der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgebend. Ebenso\nwie in zahlreichen anderen Berufsordnungen ist der Bundesrechtsanwaltsordnung eine Trennung zwischen dem Widerruf der Zulassung (§ 14 Abs. 2 BRAO)\nund der (Wieder-)Zulassung (§§ 6, 7 BRAO) immanent. Daher besteht eine mit\ndem sonstigen Berufszulassungsrecht oder dem Gewerberecht im Kern übereinstimmende Sachlage. Der Abschluss des behördlichen Widerrufsverfahrens\nbewirkt auch hier eine - im gerichtlichen Verfahren zu beachtende - Zäsur,\ndurch die eine Berücksichtigung danach eintretender Umstände einem späteren\nWiedererteilungsverfahren zugewiesen wird (Senat, Beschluss vom 29. Juni\n2011, aaO Rn. 14 f. mwN).\n\n5 b) Dies gilt in gleichem Maße für Klagen, mit denen - wie vorliegend im\nFall des Hilfsantrags des Klägers - die Verpflichtung der Rechtsanwaltskammer\nzur Aufhebung des Widerrufsbescheids begehrt wird.\n\n6 Dabei ist bereits fraglich, ob solche Klageanträge nicht als Anfechtungsanträge auszulegen sind, da sie ebenso wie diese auf die Aufhebung des Zulassungswiderrufs gerichtet sind. Die prozessualen und materiellen Voraussetzungen der Anfechtung eines solchen Verwaltungsakts können nicht mittels\nderartiger Verpflichtungsanträge umgangen werden.\n\n7 Jedenfalls wäre aber - entgegen der Auffassung des Klägers - auch im\nRahmen eines Klageantrags auf Verpflichtung der Rechtsanwaltskammer zur\n\nAufhebung eines Widerrufsbescheids auf den Zeitpunkt des Abschlusses des\nbehördlichen Widerrufsverfahrens abzustellen. Zwar ist bei einer Verpflichtungsklage der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung ihrer Begründetheit\ngrundsätzlich derjenige der letzten mündlichen Verhandlung (vgl. Senat, Beschluss vom 3. August 2012 - AnwZ (Brfg) 39/11, juris Rn. 6 mwN; BVerwG,\nUrteil vom 19. April 2012 - 1 C 10/11, BVerwGE 143, 38 Rn. 11). Entscheidend\nist jedoch stets, ob dem Kläger nach dem materiellen Recht ein Anspruch auf\nErlass des begehrten Verwaltungsakts - hier: der Aufhebung des Widerrufsbescheids vom 18. Juni 2015 - zusteht (vgl. BVerwG, NJW 1990, 2700, 2701;\nEyermann/Schmidt, VwGO, 14. Aufl., § 113 Rn. 45 f. mwN). Bestandteil des für\nden Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft maßgeblichen materiellen Rechts sind nicht nur die Voraussetzungen eines solchen Widerrufs gemäß\n§ 14 Abs. 2 BRAO, sondern - wie ausgeführt - auch die im Zulassungsrecht angelegte Trennung zwischen dem Widerruf der Zulassung (§ 14 Abs. 2 BRAO)\nund der (Wieder-)Zulassung (§§ 6, 7 BRAO). Aus dem Umstand, dass das materielle Recht ein eigenständiges Wiederzulassungsverfahren vorsieht, in dem\nalle nachträglichen Umstände Berücksichtigung finden, folgt daher nicht nur für\ndie Anfechtung eines Zulassungswiderrufs, sondern auch für den vom Kläger\nhilfsweise gestellten Verpflichtungsantrag, dass allein auf den Zeitpunkt des\nAbschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens abzustellen ist. Auch insofern ist die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten. Dieses kann nicht durch die Verpflichtung zur\nAufhebung des Zulassungswiderrufs umgangen werden.\n\n8 2. Der Kläger hat keinen Verfahrensmangel dargelegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).\n\n9 a) Der Kläger hat ausweislich des Sitzungsprotokolls in der Verhandlung\nvor dem Anwaltsgerichtshof vom 13. Juli 2016 den Antrag aus dem Schriftsatz\nvom 5. Juli 2016 gestellt. In diesem Schriftsatz wird nicht nur ein auf Aufhebung\ndes Widerrufsbescheides der Beklagten gerichteter (Haupt-)Antrag gestellt,\nsondern unter Ziffer II. hilfsweise beantragt, die Beklagte zu verpflichten, den\nWiderrufsbescheid aufzuheben. Diesen Hilfsantrag hat der Anwaltsgerichtshof\nim Tatbestand des angefochtenen Urteils nicht wiedergegeben.\n\n10 Ein zur Zulassung der Berufung führender Verfahrensmangel ergibt sich\nhieraus nicht. Dabei kann offen bleiben, ob der Anwaltsgerichtshof in dem angefochtenen Urteil über den Hilfsantrag des Klägers entschieden hat, das heißt\nob in der ausgesprochenen Klageabweisung auch eine Abweisung des Hilfsantrags zu sehen ist.\n\n11 aa) Für eine solche Abweisung auch des Hilfsantrags spricht, dass der\nAnwaltsgerichtshof in den Entscheidungsgründen ausdrücklich festgestellt hat,\ndass für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls auf den Zeitpunkt des Abschlusses\ndes behördlichen Widerrufsverfahrens abzustellen und danach der streitgegenständliche Widerrufsbescheid vom 18. Juni 2015 rechtmäßig ist. Damit scheidet\nzugleich eine Verpflichtung der Beklagten zur Aufhebung des - rechtmäßigen -\nWiderrufsbescheides aus, zumal auch insofern auf den Zeitpunkt des Erlasses\ndes Widerrufsbescheides abzustellen ist (s.o. zu 1). Weitere Ausführungen zur\nfehlenden Begründetheit des Hilfsantrags in den Entscheidungsgründen waren\nvor diesem Hintergrund nicht erforderlich und nicht zu erwarten. Der Kläger\nselbst hat zu dem Hilfsantrag in seinem Schriftsatz vom 5. Juli 2016 nicht gesondert ausgeführt.\n\n12 bb) Sollte dagegen mit der durch das angefochtene Urteil ausgesprochenen Klageabweisung nicht zugleich auch über den - im Tatbestand des Urteils\nnicht erwähnten - Hilfsantrag entschieden worden sein, käme eine Zulassung\nder Berufung gleichwohl nicht in Betracht. Der Kläger hätte in diesem Fall gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 125 Abs. 1, § 120 Abs. 1 und 2 VwGO binnen zwei Wochen nach Zustellung des Urteils, das heißt bis zum 7. Oktober\n2016 die Ergänzung des angefochtenen Urteils beantragen müssen. Ein Urteil\nist gemäß § 120 Abs. 1 VwGO auf Antrag zu ergänzen, wenn ein nach dem\nTatbestand oder dem Terminsprotokoll gestellter Antrag übergangen, das heißt\nversehentlich nicht beschieden wurde (Eyermann/Rennert, VwGO, 14. Aufl.,\n§ 120 Rn. 3; Clausing/Kimmel in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 120 Rn. 2\n[Stand: Februar 2016]; Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl., § 120\nRn. 4). Vorliegend ergibt sich aus dem Terminsprotokoll vom 13. Juli 2016,\ndass der Kläger \"den Antrag\" und mithin auch den Hilfsantrag aus dem Schriftsatz vom 5. Juli 2016 gestellt hat. Wurde mit dem angefochtenen Urteil über\nden Hilfsantrag nicht entschieden, lägen mithin die Voraussetzungen einer Urteilsergänzung vor.\n\n13 Der Kläger hat innerhalb der Frist des § 120 Abs. 2 VwGO keinen Antrag\nauf Urteilsergänzung gestellt. Damit ist, soweit von einem übergangenen Hilfsantrag i.S.v. § 120 Abs. 1 VwGO auszugehen ist, mit Fristablauf die Rechtshängigkeit des Hilfsantrags entfallen (vgl. BVerwGE 95, 269, 274 mwN; Clausing/Kimmel aaO Rn. 7; Rennert aaO Rn. 11; Schenke aaO Rn. 6). Zwar\nkommt unter den Voraussetzungen des § 91 VwGO eine Wiedereinführung des\nübergangenen Begehrens in das Verfahren durch Klageerweiterung in Betracht,\nwenn der Rechtsstreit noch wegen anderer Teile des Prozessstoffes in der Berufungsinstanz anhängig ist (Clausing/Kimmel aaO; Rennert aaO; Schenke\naaO). Dies setzt jedoch eine zulässige Berufung voraus. Die Zulassung der Berufung kann dagegen nicht allein zum Zweck einer Klageänderung i.S.v. § 91\n\nVwGO beantragt werden (vgl. Rennert aaO § 91 Rn. 33) und damit vorliegend\nnicht zur Wiedereinführung des Hilfsantrags in das Verfahren.\n\n14 b) Ein Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung beruhen kann, folgt\nauch nicht daraus, dass der Anwaltsgerichtshof dem in der Verhandlung vom\n13. Juli 2016 gestellten Antrag des Klägers nicht stattgegeben hat, ihm eine\nSchriftsatzfrist zu dem von der Beklagten mit Schriftsatz vom 11. Juli 2016 vorgelegten Auszug aus dem Vollstreckungsportal vom 8. Juli 2016 sowie zu den\nHinweisen des Senats zum Vorliegen des Vermögensverfalls zu gewähren.\n\n15 Der Auszug aus dem Vollstreckungsportal vom 8. Juli 2016 ist für die\nBeurteilung der Rechtmäßigkeit des Zulassungswiderrufs vom 18. Juni 2015\nohne Bedeutung. Die Gewährung einer Schriftsatzfrist war auch nicht im Hinblick auf die vorgenannten Hinweise des Anwaltsgerichtshofs geboten. Auf die\nErforderlichkeit der Vorlage eines vollständigen Verzeichnisses seiner Gläubiger und Verbindlichkeiten und einer Übersicht über seine Vermögensverhältnisse war der Kläger, wie der Anwaltsgerichtshof zutreffend ausgeführt hat, bereits\ndurch die im Widerrufsverfahren erfolgten Schreiben der Beklagten vom\n25. November 2014 und 17. März 2015 hingewiesen worden. Zudem ergab sie\nsich für den rechtskundigen und anwaltlich vertretenen Kläger ohne weiteres\naus der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Beschluss vom\n13. Juli 2015 - AnwZ (Brfg) 21/15, juris Rn. 5 mwN), auf die in der Kommentarliteratur durchgehend hingewiesen wird (vgl. nur Schmidt-Räntsch in Gaier/Wolf/\nGöcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 14 BRAO Rn. 36, § 7 BRAO\nRn. 91; Vossebürger in Feuerich/Weyland, BRAO, 9. Aufl., § 14 Rn. 60;\nHenssler in Henssler/Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 14 Rn. 31; Kleine-Cosack,\nBRAO, 7. Aufl., § 14 Rn. 24 f., § 7 Rn. 128; vgl. dort die Hinweise unter anderem auf BGH, Beschlüsse vom 20. April 2009 - AnwZ (B) 22/08, juris Rn. 7;\nvom 31. März 2008 - AnwZ (B) 8/07, BRAK-Mitt. 2008, 221 Rn. 9; vom 26. März\n\n2007 - AnwZ (B) 45/06, juris Rn. 11 und vom 5. Oktober 1998 - AnwZ (B) 18/98,\nNJW-RR 1999, 712).\n\n16 Der Anwaltsgerichtshof hat entgegen der Auffassung des Klägers auch\nnicht eine - möglicherweise die Pflicht zur Gewährung einer Schriftsatzfrist auslösende - andere Rechtsauffassung als die Parteien zu der Frage vertreten, wie\ndie Vermutung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbs. 2 BRAO zu entkräften ist. Der Kläger differenziert insoweit nicht hinreichend zwischen dem Vortrag des Rechtsanwalts betreffend die Löschung (oder Gegenstandslosigkeit) einer ihn betreffenden Eintragung im Schuldnerverzeichnis bereits zum Zeitpunkt des Zulassungswiderrufs, der der gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfalls von\nvorneherein entgegensteht, und der Widerlegung der durch eine Eintragung im\nSchuldnerverzeichnis begründeten Vermutung des Vermögensverfalls durch\nVorlage eines detaillierten Gläubiger- und Schuldenverzeichnisses und Darlegung nachhaltig geordneter Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Dem\nKläger standen beide Möglichkeiten offen. Aus dem Urteil des Anwaltsgerichtshofs ergibt sich nichts anderes.\n\n17 Der Kläger hat zudem nicht hinreichend dargelegt, dass er bei Gewährung einer Schriftsatzfrist Vortrag gehalten hätte, der geeignet gewesen wäre,\ndie Vermutung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbs. 2 BRAO zu entkräften. Er hat in der\nBegründung seines Antrags auf Zulassung der Berufung allein geltend gemacht, wenn ihm ermöglicht worden wäre, auf den Hinweis des Anwaltsgerichtshofs zu reagieren, hätte er ein vollständiges Gläubiger- und Schuldenverzeichnis und eine vollständige Übersicht über seine Ein- und Ausgaben sowie\nseine Vermögensverhältnisse, jeweils zum Zeitpunkt des Widerrufs sowie zum\naktuellen Zeitpunkt, zur Akte gereicht. Für eine Vermutung nach § 14 Abs. 2\nNr. 7 Halbs. 2 BRAO wäre dann kein Raum mehr gewesen. Dieser nicht mit\nZahlen unterlegte Vortrag lässt sich nicht auf seine rechtliche Bedeutung über-\n\nprüfen. Belege, insbesondere ein umfassendes Verzeichnis seiner Gläubiger\nund Verbindlichkeiten hat der Kläger nach wie vor nicht vorgelegt (vgl. zum erforderlichen Vortrag bei der Geltendmachung eines Verstoßes gegen den\nAmtsermittlungsgrundsatz: Senat, Beschluss vom 10. Juli 2015 - AnwZ (Brfg)\n15/15, juris Rn. 15).\n\nIII.\n\n18 Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154\nAbs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.\n\nLimperg Lohmann Remmert\n\nKau Merk\n\nVorinstanz:\nAGH München, Entscheidung vom 13.07.2016 - BayAGH I - 1 - 6/15 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-01-30/anwz-brfg-57-16","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":8},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":3},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":3},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-01-30/anwz-brfg-57-16","retrieved":"2026-10-24 07:51:13.810203+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-01-30/anwz-brfg-57-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2017-01-30","dockets":["AnwZ (Brfg) 57/16"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:300117BANWZ.BRFG.57.16.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:300117BANWZ.BRFG.57.16.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 30.01.2017 – AnwZ (Brfg) 57/16","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-01-30/anwz-brfg-57-16","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nam 13. 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