{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:290917B4STR300.17.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2017-09-29","aktenzeichen":"4 StR 300/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 300/17\n\nvom\n29. September 2017\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Beihilfe zum räuberischen Angriff auf einen Kraftfahrer u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2017:290917B4STR300.17.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 29. September 2017\nbeschlossen:\n\nDas Verfahren wird auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt.\n\nDie Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum räuberischen\nAngriff auf Kraftfahrer in Tateinheit mit Beihilfe zum besonders schweren Raub,\nzum gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr und zur gefährlichen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und unter Einbeziehung einer Freiheitsstrafe in Höhe von neun Jahren aus dem Urteil des\nLandgerichts Essen vom 7. Januar 2015 ( ) auf eine\nGesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren erkannt. Ferner hat es mit Blick auf eine\neingetretene Verfahrensverzögerung drei Monate der Gesamtfreiheitsstrafe für\nvollstreckt erklärt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner\nauf die Verletzung sachlichen Rechts gestützten Revision.\n\n2 Es bestehen Bedenken, ob der Gehilfenvorsatz des Angeklagten in dem\nmit der Revision angefochtenen Urteil hinreichend durch Tatsachen belegt ist,\ninsbesondere hinsichtlich der Kenntnis des Angeklagten von den wesentlichen\n\nMerkmalen der Haupttat. Ebenfalls zweifelhaft – aber nicht ausgeschlossen –\nerscheint es, ob in einer erneuten Hauptverhandlung diesbezüglich weitergehende Feststellungen zu treffen sein werden.\n\n3 Der Senat stellt – auch mit Blick auf die bereits eingetretene Verfahrensverzögerung – das Verfahren daher aus prozessökonomischen Gründen ein,\nweil die Strafe, die der Angeklagte im Falle einer Verurteilung höchstens zu erwarten hätte, im hiesigen Verfahren neben der rechtskräftigen Verurteilung zu\nder Freiheitsstrafe von neun Jahren aus dem Urteil vom 7. Januar 2015 – mit\nder wiederum eine Gesamtstrafe zu bilden wäre – nicht beträchtlich ins Gewicht\nfiele (§ 154 Abs. 1 Nr. 1 StPO). Mit dem Urteil des Landgerichts Essen vom\n7. Januar 2015 hat es damit sein Bewenden.\n\n4 Die Kostenentscheidung folgt aus § 467 Abs. 1 StPO.\n\nSost-Scheible Roggenbuck RiBGH Cierniak ist erkrankt\nund daher gehindert zu unterschreiben.\n\nSost-Scheible\n\nFeilcke Paul","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-09-29/4-str-300-17","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 467","ref_norm":"467","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-09-29/4-str-300-17","retrieved":"2026-10-24 07:55:23.394262+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-09-29/4-str-300-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"2017-09-29","dockets":["4 StR 300/17"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:290917B4STR300.17.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:290917B4STR300.17.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 29.09.2017 – 4 StR 300/17","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-09-29/4-str-300-17","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Das Verfahren wird auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt.\n\nDie Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/154","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"154","label":"§ 154 StPO","mentions":2},{"id":"StPO/467","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"467","label":"§ 467 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:55:23.394262+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}