{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:280617BIZR167.15.0","court":"BGH","senate":"1. Zivilsenat","decided":"2017-06-28","aktenzeichen":"I ZR 167/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nI ZR 167/15\n\nvom\n\n28. Juni 2017\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2017:280617BIZR167.15.0\n\nDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Juni 2017 durch\nden Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Prof. Dr. Schaffert,\nProf. Dr. Koch, Dr. Löffler und Feddersen\n\nbeschlossen:\n\nVon dem durch Beschluss vom 27. April 2017 für das Verfahren\nder Nichtzulassungsbeschwerde auf insgesamt 390.000 € festgesetzten Streitwert entfallen 300.000 € auf den Unterlassungsantrag, 75.000 € auf den Antrag auf Feststellung der Schadensersatzpflicht und 15.000 € auf den Auskunftsantrag.\n\nGründe:\n\n1 Der Senat hat den Streitwert für den Unterlassungsantrag in Übereinstimmung mit dem Berufungsgericht auf 300.000 € bemessen. Für den Antrag\nauf Feststellung der Schadensersatzpflicht hat er einen Streitwert von 75.000 €\n(25% des Unterlassungsstreitwerts) und für den Auskunftsantrag einen Streitwert von 15.000 € (5% des Unterlassungsstreitwerts) angesetzt. Danach beträgt der Streitwert insgesamt 390.000 €.\n\nDer Streitwert war nicht im Hinblick darauf zu erhöhen, dass die Klägerin\n2\nihre Anträge im Eventualverhältnis auf vertragliche, sachenrechtliche bzw. deliktische und urheberrechtliche Anspruchsgrundlagen gestützt hat. Zwar werden\nmehrere Ansprüche, die im Eventualverhältnis geltend gemacht werden, zusammengerechnet, soweit eine Entscheidung über sie ergeht (§ 45 Abs. 1\nSatz 2 GKG). Die Klägerin hat im vorliegenden Fall jedoch nicht mehrere prozessuale Ansprüche (Streitgegenstände) geltend gemacht.\n\n3 Bei einem einheitlichen Klagebegehren liegen verschiedene Streitgegenstände vor, wenn die materiell-rechtliche Regelung die zusammentreffenden\nAnsprüche durch eine Verselbstständigung der einzelnen Lebensvorgänge erkennbar unterschiedlich ausgestaltet. Das ist etwa der Fall, wenn der Kläger\nsein Klagebegehren auf ein Schutzrecht und auf ein wettbewerbswidriges Verhalten des Beklagten stützt oder seinen Anspruch aus mehreren Schutzrechten\nherleitet. Dann liegen auch bei einem einheitlichen Klagebegehren mehrere\nStreitgegenstände vor. Diese Maßstäbe gelten ebenfalls, wenn der Kläger Ansprüche aus unerlaubter Handlung - etwa wegen Verletzung eines Schutzrechts\noder wegen eines wettbewerbswidrigen Verhaltens - und aus Vertrag verfolgt.\nAuch dann ist maßgeblich, ob aufgrund der materiell-rechtlichen Regelung die\nzusammentreffenden Ansprüche erkennbar unterschiedlich ausgestaltet sind\nund deshalb mehrere Streitgegenstände vorliegen oder ob bei natürlicher Betrachtungsweise von einem Lebenssachverhalt auszugehen ist, auf den nur unterschiedliche Anspruchsnormen Anwendung finden (vgl. BGH, Urteil vom\n24. Januar 2013 - I ZR 60/11, GRUR 2013, 397 Rn. 13 = WRP 2013, 499\n- Peek & Cloppenburg III, mwN).\n\nIm Streitfall ist bei natürlicher Betrachtungsweise von einem Lebenssachverhalt auszugehen, auf den nur unterschiedliche Anspruchsnormen anwendbar sind. Die Klägerin stützt ihre Klageanträge darauf, dass die Mitarbeiter\nder Beklagten auf deren Weisung an den Online-Spielen \"World of Warcraft\"\nund \"Diablo III\" teilgenommen haben, um durch die Analyse der Spielabläufe\ndie für die Entwicklung der Automatisierungssoftware benötigten Informationen\n\nzu gewinnen. Sie macht geltend, die Nutzung der Spielsoftware zu gewerblichen Zwecken und insbesondere für die Herstellung und den Vertrieb von\nBots verstoße gegen ihre Nutzungsbedingungen. Dieser einheitliche Lebenssachverhalt liegt nicht nur den vertraglichen und den sachenrechtlichen bzw.\ndeliktischen Ansprüchen zugrunde, sondern auch den urheberrechtlichen Ansprüchen, die maßgeblich vom Inhalt der Lizenzverträge bestimmt werden.\n\nBüscher Schaffert Koch\n\nLöffler Feddersen\n\nVorinstanzen:\nLG München I, Entscheidung vom 12.08.2014 - 33 O 26527/13 -\nOLG München, Entscheidung vom 02.07.2015 - U 3427/14 Kart -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-06-28/i-zr-167-15","cited_norms":[{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-06-28/i-zr-167-15","retrieved":"2026-10-24 07:57:12.416194+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-06-28/i-zr-167-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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