{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:270917BVZB33.17.0","court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2017-09-27","aktenzeichen":"V ZB 33/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZB 33/17\nvom\n\n27. September 2017\n\nin der Abschiebungshaftsache\n\nECLI:DE:BGH:2017:270917BVZB33.17.0\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. September 2017 durch die\nVorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterinnen Prof. Dr. Schmidt-Räntsch\nund Dr. Brückner, den Richter Dr. Göbel und die Richterin Haberkamp\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer\ndes Landgerichts Traunstein vom 23. Januar 2017 wird auf Kosten\ndes Betroffenen als unzulässig verworfen.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt\n5.000 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Auf Antrag der beteiligten Behörde ordnete das Amtsgericht gegen den\nBetroffenen, einen marokkanischen Staatsangehörigen, durch Beschluss vom\n5. November 2016 Haft zur Sicherung der Abschiebung bis zum 3. Mai 2017\nan. Die hiergegen gerichtete Beschwerde wies das Landgericht zurück. Mit\nSchriftsatz vom 19. Dezember 2016 hat der Betroffene die Feststellung beantragt, in seinem Recht aus Art. 104 Abs. 4 GG verletzt worden zu sein, weil er\nnicht dahingehend belehrt worden sei, dass eine Person seines Vertrauens\nüber die Freiheitsentziehung zu benachrichtigen sei. Das Amtsgericht hat den\nAntrag zurückgewiesen. Die Beschwerde vor dem Landgericht ist erfolglos ge-\n\nblieben. Mit seiner Rechtsbeschwerde, deren Zurückweisung die beteiligte Behörde beantragt, verfolgt der Betroffene seinen Feststellungsantrag weiter.\n\nII.\n\n2 Nach Auffassung des Beschwerdegerichts fehlt es für die begehrte Feststellung der Verletzung des Grundrechts aus Art. 104 Abs. 4 GG an einer\nRechtsgrundlage. Insbesondere aus der Regelung des § 62 FamFG ergebe\nsich, dass ein derartiger Feststellungsantrag nur in besonderen, gesetzlich\nnormierten Fällen statthaft sei.\n\nIII.\n\n3 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen ist nicht statthaft und daher unzulässig. Hierfür kann dahinstehen, ob es sich bei dem vorliegenden Verfahren\num eine Freiheitsentziehungssache i.S.d. § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG handelt. Jedenfalls wurde die Rechtsbeschwerde nicht durch das Beschwerdegericht zugelassen (§ 70 Abs. 1 FamFG) und ist auch nicht nach § 70 Abs. 3\nSatz 1 Nr. 3, Satz 2 FamFG ohne Zulassung statthaft, denn sie richtet sich nicht\ngegen einen Beschluss, der eine Unterbringung oder eine freiheitsentziehende\nMaßnahme anordnet. Letzteres ist nur dann der Fall, wenn der Beschluss für\nden Rechtsmittelführer unmittelbar freiheitsentziehende Wirkung hat (vgl. BT-Drucks. 16/1217 S. 60). Dies schließt es zwar nicht aus, eine Rechtsbeschwerde auch dann ohne Zulassung durch das Beschwerdegericht als statthaft anzusehen, wenn sich die Haftanordnung erledigt hat und die Feststellung der\nRechtswidrigkeit dieses Beschlusses beantragt wird. Geht es jedoch nicht um\ndie Feststellung der Rechtswidrigkeit des Anordnungsbeschlusses als solchen,\n\nsondern um die Verletzung sonstiger Rechte, mögen sie auch im Zusammenhang mit der Haftanordnung stehen, wie dies bei der hier geltend gemachten\nVerletzung von Art. 104 Abs. 4 GG der Fall ist, verbleibt es bei der Regel des\n§ 70 Abs. 1 FamFG (Senat, Beschluss vom 21. Januar 2016 - V ZB 6/14,\nFGPrax 2016, 88 Rn. 17).\n\nIV.\n\n4 Die Kostenentscheidung folgt aus § 84 FamFG. Die Festsetzung des\nBeschwerdewerts beruht auf § 36 Abs. 2 u. 3 GNotKG.\n\nStresemann Schmidt-Räntsch Brückner\n\nGöbel Haberkamp\n\nVorinstanzen:\nAG Rosenheim, Entscheidung vom 10.01.2017 - 1 XIV 145/16 -\nLG Traunstein, Entscheidung vom 23.01.2017 - 4 T 227/17 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-09-27/v-zb-33-17","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 104","ref_norm":"104","n":3},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 70","ref_norm":"70","n":3},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 84","ref_norm":"84","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 62","ref_norm":"62","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-09-27/v-zb-33-17","retrieved":"2026-10-24 07:59:20.668762+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-09-27/v-zb-33-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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