{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:270717BSTB16.17.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2017-07-27","aktenzeichen":"StB 16/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nStB 16/17\nvom\n27. Juli 2017\nin dem Ermittlungsverfahren\ngegen\n\nalias:\nalias:\n\nwegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2017:270717BSTB16.17.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts sowie des Beschuldigten und seines Verteidigers am 27. Juli 2017\ngemäß § 304 Abs. 5 StPO beschlossen:\n\nDie Beschwerde des Beschuldigten gegen den Haftbefehl des\nErmittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 23. Mai 2017\nwird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nGründe:\n\n1 I. Der Beschuldigte befindet sich seit dem 27. April 2017 in Untersuchungshaft, zunächst aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Frankfurt\nam Main vom 13. April 2017 (Az.: 160 Js 207598/17 - 931 Gs). Dieser Haftbefehl wurde vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom\n23. Mai 2017 aufgehoben und durch einen Haftbefehl vom selben Tage ersetzt\n(3 BGs 82/17).\n\n2 Gegenstand des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs ist der Vorwurf, der Beschuldigte habe mit zwei weiteren Beschuldigten gemeinschaftlich handelnd durch zwei selbständige Handlungen zum einen\neine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, indem er eine Waffe\nbeschaffte und verwahrte, an zwei verschiedenen Orten ohne Erlaubnis nach\n§ 2 Abs. 2 WaffG in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1\nSatz 1 eine halbautomatische Kurzwaffe zum Verschießen von Patronenmuni-\n\ntion nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 Nr. 1.1 zum WaffG und Munition nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 Nr. 1.1 zum WaffG besessen\nund über Kriegswaffen die tatsächliche Gewalt ausgeübt, ohne dass der Erwerb\nder tatsächlichen Gewalt auf einer Genehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz beruhte, sowie zum anderen in der Absicht, sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch\nbeschädigt, dass durch Vorspiegelung falscher Tatsachen ein Irrtum erregt\noder unterhalten wurde, strafbar gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b, Abs. 3 Nr.\n2 Buchst. b, § 1 Abs. 2, 4, § 2 Abs. 2, 3 WaffG i.V.m. Anlage 1 Abschnitt 1\nUnterabschnitt 1 Nr. 1.1, Anlage 1 Unterabschnitt 3 Nr. 1.1 zum WaffG, § 22a\nAbs. 1 Nr. 6 Buchst. a i.V.m. Nr. 50 der Anlage zu § 1 Abs. 1 KWKG, § 89a\nAbs. 1, Abs. 2 Nr. 2, § 263 Abs. 1, § 7 Abs. 2 Nr. 1, § 25 Abs. 2, §§ 52, 53\nStGB.\n\n3 Der Beschuldigte hat mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 27. Juni\n2017 Beschwerde gegen den Haftbefehl eingelegt. Zur Begründung hat er im\nWesentlichen ausgeführt, es bestehe kein dringender Tatverdacht für die Begehung einer Straftat nach § 89a StGB; außerdem liege kein Haftgrund vor.\n\n4 Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat der Beschwerde mit\nBeschluss vom 29. Juni 2017 (3 BGs 136/17) mit näherer Begründung nicht\nabgeholfen. Gegen diesen Beschluss hat der Beschuldigte mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 5. Juli 2017 \"weitere Beschwerde\" eingelegt und dabei im\nWesentlichen seinen Sachvortrag aus der Begründung der Beschwerde gegen\nden Haftbefehl wiederholt.\n\n5 Der Generalbundesanwalt hat beantragt, die Beschwerde gegen den\nHaftbefehl zu verwerfen. Bei dem Schriftsatz vom 5. Juli handele es sich in der\nSache um eine Ergänzung der Beschwerdeschrift vom 27. Juni 2017.\n\n6 II. Die Beschwerde ist zulässig, soweit sie sich gegen den Haftbefehl\nvom 23. Mai 2017 richtet. Demgegenüber ist der Nichtabhilfebeschluss des\nErmittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 29. Juni 2017 nicht selbständig anfechtbar (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 306 Rn. 9). Der\nSenat hat gleichwohl bei seiner Entscheidung den Inhalt des Schriftsatzes vom\n5. Juli 2017 in vollem Umfang berücksichtigt, mithin auch, soweit die dortigen\nAusführungen über diejenigen in dem Schriftsatz vom 27. Juni 2017 hinausgehen.\n\n7 III. Das Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg.\n\n8 1. Der Beschuldigte ist jedenfalls der ihm zur Last gelegten Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz sowie des Betruges\ndringend verdächtig. Dies trägt die Anordnung und Fortdauer der Untersuchungshaft. Deshalb kann offen bleiben, ob nach dem derzeitigen Stand der\nErmittlungen auch ein dringender Verdacht für eine Straftat nach § 89a StGB\nbesteht.\n\n9 a) Insoweit ist nach dem gegenwärtigen Ermittlungsstand im Sinne eines\n9\ndringenden Tatverdachts von folgendem Sachverhalt auszugehen:\n\n10 aa) Der Beschuldigte, ein Oberleutnant der Bundeswehr, verschaffte sich\n10\nauf bisher ungeklärte Weise eine mit sechs Schuss geladene Pistole des Herstellers Manufacture d'Armes des Pyrenees Francaises (M.A.P.F.), Modell 17,\nKaliber 7,65 Browning, Selbstlader Halbautomat, Herstellungszeit 1928 bis\n1944, Seriennummer . Am 22. Januar 2017 betrat er die Pistole nebst\nzugehöriger Munition mit sich führend das Gebäude des Flughafens Wien-\n\nSchwechat in Österreich. Er versteckte die Waffe und die Munition in einem\nPutzschacht auf einer Behindertentoilette im Transitbereich des Flughafens.\nDort wurde die in ein Stofftuch eingewickelte Pistole am 24. Januar 2017 gefunden und sichergestellt. Am 3. Februar 2017 reiste der Beschuldigte mit dem\nFlugzeug nach Wien-Schwechat. Nach seiner Ankunft versuchte er, die Pistole\nund die Munition aus dem Versteck zu holen und erneut an sich zu nehmen.\nDabei wurde er festgenommen. Die Waffe ist in Deutschland nicht erfasst und\nregistriert. Der Beschuldigte ist nicht Inhaber einer Waffenbesitzkarte.\n\n11 bb) Der Beschuldigte brachte sich zu einem unbekannten Zeitpunkt vor\ndem 26. April 2017 auf bisher ungeklärte Weise in den Besitz von 198 den Vorschriften des Kriegswaffenkontrollgesetzes unterfallenden Patronen für das\nGewehr 36 und die Maschinenpistole MP 7. Hinsichtlich der Einzelheiten wird\nauf die Auflistung in dem angefochtenen Haftbefehl Bezug genommen. Daneben besaß er 885 Patronen, für die das Waffengesetz gilt. Er übergab sämtliche Patronen dem Mitbeschuldigten F. , der sie in seinem Zimmer in einem\nStudentenwohnheim aufbewahrte. Der Beschuldigte verfügt weder über eine\nGenehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz noch über eine Erlaubnis\nnach dem Waffengesetz zum Besitz der genannten Munition.\n\n12 cc) Der Beschuldigte legte sich die fiktive Identität eines Flüchtlings aus\nSyrien mit dem Namen \" B. \" zu. Unter dieser falschen Identität ließ\ner sich im Dezember 2015 in Offenbach registrieren, wobei er auch seine Fingerabdrücke abgab. In der Folgezeit war er unter seiner Legende in einem\nFlüchtlingswohnheim in E. amtlich gemeldet und durchlief das Asylverfahren. Vom 18. Januar 2016 bis zum 31. Januar 2017 bezog er Leistungen nach\ndem Asylbewerberleistungsgesetz in Höhe von insgesamt 3.480,40 €. Ab dem\n1. Februar 2017 erhielt er monatliche Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch\n\nin Höhe von 409 €. Die Gelder wurden entweder auf das Konto des Beschuldigten überwiesen oder von ihm persönlich in E. abgeholt. Der Angeklagte\nhatte auf diese Leistungen keinen Anspruch, was er wusste.\n\n13 b) Der dringende Tatverdacht beruht im Hinblick auf den Besitz an und\n13\ndas Verstecken der Pistole in dem Gebäude des Flughafens Wien-Schwechat\nauf der Einlassung des Beschuldigten, soweit ihr gefolgt werden kann, und den\nsonstigen die Pistole betreffenden Ergebnissen insbesondere der kriminaltechnischen Untersuchungen. Der Beschuldigte hat eingeräumt, im Besitz der Waffe gewesen zu sein und diese auf der Behindertentoilette versteckt zu haben.\nSoweit er weiter angegeben hat, sie am Vortag beim Urinieren in einem Gebüsch in Wien zufällig blinken gesehen und auf diese Weise gefunden, sie eingesteckt, sich erst vor der Personenkontrolle auf dem Flughafen an sie erinnert\nzu haben und am 3. Februar 2017 nach Wien gereist zu sein, um die Pistole\nder Polizei zu übergeben, stellt dies nach dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen eine bloße Schutzbehauptung dar. Gegen diese bereits für sich genommen wenig plausible Einlassung spricht insbesondere, dass die Waffe in\nein Tuch eingewickelt war, als sie gefunden wurde.\n\n14 Hinsichtlich der von dem Mitbeschuldigten F. aufbewahrten Munition\nergibt sich der dringende Tatverdacht vor allem aus dessen Einlassung in der\nBeschuldigtenvernehmung vom 26. April 2017, die dahin geht, die Patronen\nvon dem Beschuldigten bei einem persönlichen Treffen vor Ostern 2017 erhalten zu haben, sowie den sonstigen die Patronen betreffenden Ergebnissen insbesondere der kriminaltechnischen Untersuchungen.\n\n15 Was die Entgegennahme der Sozialleistungen angeht, so folgt der dringende Tatverdacht insbesondere aus dem Ergebnis des Vergleichs der Fingerabdrücke des Beschuldigten und des \" B. \", den Ergebnissen der\n\nAuswertung der Asylverfahrens- und Ausländerakten zu der Person \"\nB. \" sowie den Ergebnissen der Finanzermittlungen. Der Beschuldigte\nhat die ihm insoweit zur Last gelegte Straftat nicht bestritten und ist ihr dem\nGrunde nach auch in der Beschwerdebegründung nicht entgegen getreten.\nSoweit er in diesem Zusammenhang vorgebracht hat, der Aufbau und die Aufrechterhaltung seiner Legende als syrischer Flüchtling habe dem Zweck gedient, investigativen Journalismus zu betreiben, erscheint dies nicht glaubhaft.\nDagegen spricht etwa, dass er sich nur selten in dem Asylbewerberheim in E.\naufhielt und ihm zahlreiche andere, weniger aufwändige und nicht mit\nstrafbarem Verhalten einhergehende Möglichkeiten zur Verfügung gestanden\nhätten, substantiierte Erkenntnisse über das Leben von Asylbewerbern in\nDeutschland zu gewinnen.\n\n16 c) Danach ist der Beschuldigte dringend verdächtig, die tatsächliche Gewalt über eine Kriegswaffe ausgeübt zu haben, ohne dass der Erwerb der tatsächlichen Gewalt auf einer Genehmigung nach dem Gesetz über die Kontrolle\nvon Kriegswaffen beruht (§ 22a Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a KWKG). Der Beschuldigte war jedenfalls bis zu deren Übergabe an den Mitbeschuldigten F. im Besitz zahlreicher Patronen für das Gewehr 36 und die Maschinenpistole MP 7.\nDie Munition unterfällt dem Bereich der sonstigen Kriegswaffen nach Teil B Abschnitt VIII Nr. 50 der Kriegswaffenliste (Anlage zu § 1 Abs. 1 KWKG). Daneben besteht der dringende Verdacht, er habe eine halbautomatische Kurzwaffe\nzum Verschießen von Patronenmunition besessen (§ 52 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b\nWaffG i.V.m. Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 Nr. 1.1) und die tatsächliche Gewalt über Munition ausgeübt (§ 52 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b WaffG i.V.m.\nAnlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 Nr. 1.1). Da auf der Grundlage des derzeitigen Ermittlungsergebnisses nicht auszuschließen ist, dass der Beschuldigte die Waffen und die Munition zur gleichen Zeit besaß, treffen die Verstöße\n\ngegen das Kriegswaffenkontroll- sowie das Waffengesetz tateinheitlich zusammen (§ 52 StGB, vgl. BGH, Beschluss vom 30. November 2010 - 1 StR\n574/10, juris Rn. 8 ff.).\n\n17 Die Empfangnahme der dem Beschuldigten nicht zustehenden Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und dem Sozialgesetzbuch begründet den dringenden Verdacht, tatmehrheitlich (§ 53 StGB) zu den bereits\ngenannten Delikten einen Betrug begangen zu haben (§ 263 StGB). Der Senat\nnimmt im Rahmen dieser Entscheidung die dem Beschuldigten günstige rechtliche Bewertung durch den Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hin, wonach insoweit nur eine Tat gegeben ist.\n\n18 d) Es besteht, wie in dem Haftbefehl sowie in der Nichtabhilfeentscheidung des Ermittlungsrichters zu Recht ausgeführt ist, jedenfalls der Haftgrund\n18\nder Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO).\n\n19 Der Beschuldigte hat im Falle seiner Verurteilung allein wegen der Delikte, die diesen Beschluss tragen, mit Blick auf die konkreten Tatumstände mit\neiner nicht unerheblichen Strafe zu rechnen. § 22a Abs. 1 KWKG sieht als Mindeststrafe ein Jahr Freiheitsstrafe vor; hinzu kommen die Verstöße gegen das\nWaffengesetz sowie der Betrug. Der Beschuldigte verfügt über einen Wohnsitz\nim Ausland und sehr gute Fremdsprachenkenntnisse. Er ist, wie sein Auftreten\nals syrischer Flüchtling belegt, in der Lage, eine Scheinidentität aufzubauen\nund über einen erheblichen Zeitraum aufrechtzuerhalten. Dem danach bestehenden großen Fluchtanreiz stehen auch bei angemessener Berücksichtigung\ndes Beschwerdevorbringens keine fluchthindernden Umstände von ausreichendem Gewicht entgegen. Deshalb ist mit dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs davon auszugehen, dass der Beschuldigte, in Freiheit belassen, sich dem Verfahren entziehen wird. Vor diesem Hintergrund kommen mil-\n\ndere Maßnahmen, etwa die Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls (§ 116\nStPO), nicht in Betracht.\n\n20 Es kann deshalb dahinstehen, ob, wie in dem Haftbefehl angenommen,\ndaneben auch der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr (§ 112 Abs. 3 Nr. 3\nStPO) gegeben ist.\n\n21 e) Schließlich steht der weitere Vollzug der Untersuchungshaft auch unter Berücksichtigung der besonderen Belastungen, die dieser für den Beschuldigten zur Folge hat, noch nicht außer Verhältnis zu der Bedeutung der Sache\nund der im Falle der Verurteilung zu erwartenden Strafe (§ 112 Abs. 1 Satz 2\nStPO).\n\n22 2. Nach alldem kann im Rahmen dieser Entscheidung offen bleiben, ob\nder Beschuldigte neben den genannten Delikten auch der Vorbereitung einer\nschweren staatsgefährdenden Gewalttat dringend verdächtig ist.\n\n23 Insoweit geht der in dem Haftbefehl des Ermittlungsrichters im Sinne eines dringenden Tatverdachts erhobene Vorwurf dahin, alle Beschuldigten verbinde eine rechtsextreme politische Gesinnung. Der Beschuldigte habe mit der\nin Wien-Schwechat aufgefundenen Pistole einen Anschlag auf eine Person des\nöffentlichen politischen Lebens ausüben wollen. Die Begründung und Aufrechterhaltung der Scheinidentität als syrischer Flüchtling habe dem Zweck gedient,\nden Tatverdacht dadurch auf diese Personengruppe zu lenken, dass auf der\nTatwaffe Fingerabdrücke hätten gefunden werden sollen, die der Beschuldigte\nin dem Asylverfahren unter dem Pseudonym \" B. \" abgegeben hatte.\n\n24 Bei vorläufiger Bewertung wird der Beschuldigte insoweit durch die in\ndem Haftbefehl aufgeführten gewichtigen Umstände in erheblicher Weise belastet, ohne dass seine bisherige Einlassung geeignet ist, den sich hieraus ergebenden Verdacht zu entkräften. Insbesondere der mit erheblichem Aufwand\nbetriebene Aufbau und das Aufrechterhalten der Scheinidentität des Beschuldigten, sein weiteres Vorgehen sowie Art und Inhalt der Kommunikation zwischen den Beschuldigten sprechen für die Planung und Vorbereitung zumindest einer weiteren Straftat. Diesbezüglich verbleiben allerdings nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen nicht unwesentliche Unklarheiten. Offen ist bisher etwa, aus welchem Grund der Beschuldigte die potentielle Tatwaffe gerade\nin dem besonders überwachten Bereich eines Flughafens versteckte und Bilder\ndes Verstecks den Mitgliedern einer What's App-Gruppe zugänglich machte,\nder nicht nur die Beschuldigten angehörten. Bei der Bewertung, welche Bedeutung der Abgabe der Fingerabdrücke in dem Asylverfahren zukommt, sind auch\ndie diesbezüglichen Äußerungen des Beschuldigten in dem ausweislich des\nAuswertungsvermerks des Bundeskriminalamts vom 2. Juni 2017 mit hoher\nWahrscheinlichkeit am 31. Dezember 2015 aufgenommenen Video\nVID_20140102_230925 in den Blick zu nehmen, nach denen der Beschuldigte\nes als \"ein bisschen schade\" bezeichnete, dass man nunmehr die Abdrücke\nseinem Gesicht zuordnen könne und er deshalb seine Anonymität verloren habe, was letztlich aber \"auch egal\" sei. Soweit dem Beschuldigten angelastet\nwird, an dem Tatplan auch nach dem Fund der Pistole in dem Flughafen Wien-Schwechat festgehalten zu haben, ist zu bedenken, dass er im Rahmen der\nErmittlungen in Österreich unter seiner richtigen Identität ebenfalls seine Fingerabdrücke abgab. Bei der Begehung des Anschlags auf die im Haftbefehl\ndargestellte Weise wäre der Verdacht deshalb nicht nur auf den syrischen\nFlüchtling \" B. \" sondern auch auf den Beschuldigten selbst gefallen. Zur Würdigung des Inhalts der bei dem Mitbeschuldigten T. aufgefun-\n\ndenen Liste mit möglichen Anschlagszielen verweist der Senat auf den diesbezüglichen Vermerk des Bundeskriminalamts vom 4. Mai 2017 betreffend die\nVorab-Auswertung des Asservats 13.13 und die dort unter Nr. 5. abgegebene\nBewertung. Schließlich sind weitere Waffen, zu denen die aufgefundene Munition passt, bislang nicht entdeckt worden.\n\n25 3. Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen besteht allerdings jedenfalls ein die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts und damit auch des\nErmittlungsrichters des Bundesgerichtshofs begründender Verdacht für die Begehung einer Straftat nach § 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 StGB (§ 142a Abs. 1 Satz\n1, § 120 Abs. 2 Nr. 1, § 74a Abs. 1 Nr. 2 GVG). Gegen die Annahme der besonderen Bedeutung i. S. d. § 120 Abs. 2 Nr. 1 GVG ist mit Blick auf die konkreten Tatumstände aus den in dem Haftbefehl zutreffend dargelegten Gründen, auf die verwiesen wird, nichts zu erinnern.\n\nBecker Schäfer Hoch","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-07-27/stb-16-17","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":2},{"jurabk":"WaffG 2002","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":2},{"jurabk":"KWKG 2016","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 89a","ref_norm":"89a","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"WaffG 2002","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 74a","ref_norm":"74a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 304","ref_norm":"304","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-07-27/stb-16-17","retrieved":"2026-10-24 07:54:17.931079+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-07-27/stb-16-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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