{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:270717BIZA3.17.0","court":"BGH","senate":"1. Zivilsenat","decided":"2017-07-27","aktenzeichen":"I ZA 3/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nI ZA 3/17\n\nvom\n\n27. Juli 2017\n\nin dem Zwangsvollstreckungsverfahren\n\nECLI:DE:BGH:2017:270717BIZA3.17.0\n\nDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Juli 2017 durch\nden Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Prof. Dr. Schaffert,\nDr. Kirchhoff, Dr. Löffler und die Richterin Dr. Schwonke\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.\n\nGründe:\n\n1 I. Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung\nwegen rückständiger Rundfunkbeiträge in Höhe von 660,46 €.\n\n2 Nachdem der Gerichtsvollzieher den Schuldner erfolglos zur Zahlung\naufgefordert und Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft anberaumt hatte,\nerließ er am 26. Oktober 2016 eine Anordnung zur Eintragung ins Schuldnerverzeichnis gemäß § 882c Abs. 1 Nr. 1 ZPO.\n\n3 Mit Beschluss vom 28. Dezember 2016 hat das Vollstreckungsgericht\nden gegen die Eintragungsanordnung gerichteten Widerspruch des Schuldners\nvom 8. November 2016 zurückgewiesen. Das Beschwerdegericht hat die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde des Schuldners mit Beschluss vom\n9. Februar 2017 zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen.\n\n4 Nachdem ihm am 18. Februar 2017 die Entscheidung des Beschwerdegerichts zugestellt worden war, hat der Schuldner mit Schreiben vom 28. März\n2017, beim Bundesgerichtshof am 1. April 2017 eingegangen, Rechtsbeschwerde eingelegt und, da die Rechtsbeschwerde nur mit einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Anwalt eingelegt werden könne, Prozesskostenhilfe beantragt.\n\n5 II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen,\nweil die vom Schuldner beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Satz 1 ZPO).\n\n6 1. In dem Schreiben des anwaltlich nicht vertretenen Schuldners vom\n28. März 2017 ist ausschließlich ein Prozesskostenhilfeantrag zu sehen, auch\nwenn der Wortlaut des Schreibens bereits als Rechtsmitteleinlegung verstanden werden könnte. Da der Schuldner unter Hinweis auf das Erfordernis, sich\nim Rechtsbeschwerdeverfahren durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten zu lassen, gleichzeitig Prozesskostenhilfe beantragt hat, ist sein Schreiben anhand seiner erkennbaren Interessenlage auszulegen. Danach kann es allein im Interesse des Schuldners liegen, Prozesskostenhilfe zu beantragen, weil eine unbedingte Rechtsmitteleinlegung Kosten auslösen würde und zudem mangels ordnungsgemäßer Vertretung unzulässig wäre.\n\n7 2. Die vom Schuldner beabsichtigte Rechtsbeschwerde ist ohne Aussicht\nauf Erfolg, weil der Schuldner seinen Prozesskostenhilfeantrag nicht innerhalb\nder einmonatigen Rechtsbeschwerdefrist (§ 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO) gestellt hat\nund deshalb eine Wiedereinsetzung in eine wegen wirtschaftlichen Unvermögens versäumte Frist nicht möglich ist. Der Beschluss des Beschwerdegerichts\nist dem Schuldner am 18. Februar 2017 zugestellt worden, so dass er - da der\n18. März 2017 ein Samstag war - bis zum Ablauf des 20. März 2017 Prozesskostenhilfe hätte beantragen müssen. Sein Schreiben vom 28. März 2017 ist\n\njedoch erst am 1. April 2017 beim Bundesgerichtshof eingegangen. Deshalb\nwäre die beabsichtigte Rechtsbeschwerde wegen der Versäumung der Rechtsbeschwerdefrist als unzulässig zu verwerfen.\n\n8 3. Soweit der Schuldner mit Schreiben vom 8. Mai 2017 auf den gerichtlichen Hinweis, dass sein Prozesskostenhilfeantrag nicht innerhalb der Frist zur\nEinlegung der Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingegangen ist, auf\neine seit Dezember 2016 vorliegende Erkrankung hingewiesen hat, führt dies\nzu keinem anderen Ergebnis.\n\n9 Wer ohne sein Verschulden gehindert ist, eine Notfrist einzuhalten, kann\ninnerhalb von zwei Wochen die Wiedereinsetzung in die versäumte Frist beantragen (§§ 233, 234 ZPO). Diese Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Hindernis behoben ist (§ 234 Abs. 2 ZPO). War der Schuldner - wie er geltend\nmacht - lang andauernd erkrankt, war er jedenfalls bei Abfassung seines\nSchreibens vom 28. März 2017 in der Lage, einen Prozesskostenhilfeantrag zu\nstellen. Bei Abfassung dieses Schreibens war die Frist zur Einlegung der\nRechtsbeschwerde bereits abgelaufen. Wenn der Schuldner bis dahin krankheitsbedingt nicht in der Lage gewesen sein sollte, Prozesskostenhilfe zu beantragen, lief ab diesem Zeitpunkt die zweiwöchige Frist zur Beantragung einer\nWiedereinsetzung in den vorigen Stand. Der Schuldner hätte deshalb bis zum\n11. April 2017 geltend machen müssen, er sei - unabhängig von seiner fehlenden finanziellen Leistungsfähigkeit - nicht in der Lage gewesen, innerhalb der\nRechtsmittelfrist einen Prozesskostenhilfeantrag zu stellen. Sein Schreiben vom\n8. Mai 2017 ist erst danach beim Bundesgerichtshof eingegangen.\n\n10 4. Da der Schuldner nicht rechtzeitig Prozesskostenhilfe beantragt hat,\nist es dem Bundesgerichtshof verwehrt, sich mit seinem Vorbringen in der Sache auseinanderzusetzen.\n\nBüscher Schaffert Kirchhoff\n\nLöffler Schwonke\n\nVorinstanzen:\nAG Memmingen, Entscheidung vom 28.12.2016 - 50 M 3401/16 -\nLG Memmingen, Entscheidung vom 09.02.2017 - 44 T 72/17 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-07-27/i-za-3-17","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 234","ref_norm":"234","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 233","ref_norm":"233","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 575","ref_norm":"575","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 882c","ref_norm":"882c","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-07-27/i-za-3-17","retrieved":"2026-10-24 07:57:12.785721+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-07-27/i-za-3-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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