{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:270617B2STR418.16.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2017-06-27","aktenzeichen":"2 StR 418/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 418/16\nvom\n27. Juni 2017\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Verabredung zum besonders schweren Raub u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2017:270617B2STR418.16.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 27. Juni 2017 gemäß\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 14. März 2016, soweit es ihn betrifft,\n\na) im gesamten Strafausspruch,\n\nb) im Ausspruch über den Vorwegvollzug von Freiheitsstrafe\nvor der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt,\n\nc) im Ausspruch über die Einziehung des Kraftfahrzeugs Jaguar, amtliches Kennzeichen :\n, sowie\n\nd) im Ausspruch über den Verfall, soweit die Anordnung einen\nBetrag von 3.200 Euro übersteigt,\n\naufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere – allgemeine – Strafkammer des Landgerichts Aachen\nzurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge in zwölf Fällen, davon in drei Fällen in Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr\nvon Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, in einem Fall in Tateinheit mit\nAnstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge, in einem weiteren Fall in Tateinheit mit räuberischer Erpressung und in\neinem weiteren Fall „in Tateinheit mit der Verabredung zu einem Verbrechen,\nnämlich einem besonders schweren Raub“ zu der Gesamtfreiheitsstrafe von\nsechs Jahren und drei Monaten verurteilt. Weiter hat es die Unterbringung des\nAngeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass zwei\nJahre und zwei Monate der Gesamtfreiheitsstrafe vor der Maßregel zu vollziehen sind. Darüber hinaus hat es einen Pkw eingezogen und den Verfall in Höhe\nvon 35.000 Euro angeordnet.\n\n2 Die hiergegen gerichtete, auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen ist sie offensichtlich unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\n3 1. Während der Schuldspruch aus den Gründen der Zuschrift des Generalbundesanwalts keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten aufweist,\nhat der Strafausspruch insgesamt keinen Bestand. Dies führt zur Aufhebung\nauch der Entscheidung über die Einziehung des Kraftfahrzeugs.\n\n4 a) Die Einziehung des im Urteil näher bezeichneten Kraftfahrzeugs hat\nden Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar. Wird dem Täter auf diese Weise ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert entzogen, so ist dies deshalb ein bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu verhängenden Stra-\n\nfe und insoweit im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Täter treffenden\nRechtsfolgen angemessen zu berücksichtigen (Senat, Beschluss vom\n17. August 2016 – 2 StR 123/16, BGHR StGB § 74 Rechtsfolge 1).\n\n5 b) Dies hat das Landgericht nicht bedacht. Den Wert des Fahrzeugs hat\nes nicht festgestellt. Der Senat kann daher nicht ausschließen, dass das Landgericht, hätte es die oben dargelegten Grundsätze beachtet, die von dem Angeklagten verwirkten Einzelstrafen und damit auch die Gesamtstrafe milder\nbemessen hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Mai 2014 – 3 StR 137/14, StV\n2015, 633).\n\n6 c) Der Wegfall des Strafausspruchs entzieht auch der Anordnung des\nVorwegvollzugs der Maßregel gemäß § 67 Abs. 2 Satz 4 StGB die Grundlage,\nbei dessen Berechnung das Landgericht im Übrigen rechtsfehlerhaft nicht von\ndem nach § 67 Abs. 2 StGB maßgeblichen Halbstrafen-, sondern vom Zwei-Drittel-Zeitpunkt ausgegangen ist. Die rechtsfehlerfreie Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB bleibt\ndavon unberührt.\n\n7 d) Der Wegfall des gesamten Strafausspruchs führt auch zur Aufhebung\nder Einziehungsentscheidung, die mit der Bemessung der Strafe in einem untrennbaren inneren Zusammenhang steht (Senat aaO). Die Einziehung des\nKraftfahrzeugs ist darüber hinaus auch rechtsfehlerhaft, weil den Urteilsgründen\nnicht zu entnehmen ist, dass es sich bei dem eingezogenen Jaguar des Angeklagten um das von ihm bei den Beschaffungsfahrten in den Fällen 10 bis 13\nder Urteilsgründe sowie bei der Tat im Fall 16 der Urteilsgründe verwendete\nTatfahrzeug handelt.\n\n8 2. Auch die Verfallsanordnung in Höhe von 35.000 Euro kann keinen Bestand haben; diese ist, soweit sie einen Betrag von 3.200 Euro übersteigt, rechnerisch nicht nachvollziehbar.\n\n9 Aus den Feststellungen ergibt sich nur hinsichtlich des Falles 1 der Urteilsgründe sowohl die von dem Angeklagten gehandelte Rauschgiftmenge von\ninsgesamt 400 Gramm Marihuana als auch der von ihm vereinnahmte Grammpreis von 8 Euro und damit der erzielte Verkaufserlös von insgesamt\n3.200 Euro. Im Übrigen – d.h. hinsichtlich der Fälle 2 bis 6, 8 und 10 – ist den\nUrteilsgründen nicht zu entnehmen, welche Erlöse der Angeklagte konkret\ndurch den Verkauf der Betäubungsmittel erzielte. Die Strafkammer hat sich insoweit hinsichtlich des Verkaufspreises auf die Wiedergabe der Einlassung des\nAngeklagten beschränkt, wonach der Mitangeklagte K. für das Marihuana\neinen Grammpreis von 6 Euro und „andere Kunden im Durchschnitt 6,5 bis\n7 Euro“ bezahlten. Hieraus ergeben sich selbst bei Zugrundelegung des höchsten Grammpreises von 7 Euro lediglich Einnahmen von insgesamt 26.390 Euro\naus den von dem Angeklagten in den zuvor genannten Fällen selbst getätigten\nRauschgiftverkäufen (jeweils 500 Gramm Marihuana in den Fällen 2 bis 6 und 8\nder Urteilsgründe sowie etwa 770 Gramm Marihuana im Fall 10 der Urteilsgründe), unter Einbeziehung der Erlöse aus Fall 1 der Urteilsgründe mithin eine\nSumme von nur 29.390 Euro. Zwar liegt nahe, dass der Angeklagte überdies an\nden Einnahmen des Mitangeklagten Z. beteiligt war, die dieser durch\ndie von ihm getätigten Verkäufe von Teilen des gemeinsam beschafften Marihuanas erzielte. Hierzu hat das Landgericht jedoch keine Feststellungen getroffen.\n\n10 3. Die den aufgehobenen Aussprüchen jeweils zu Grunde liegenden\nFeststellungen werden von den Rechtsfehlern nicht berührt und können daher\ngemäß § 353 Abs. 2 StPO bestehen bleiben. Der neue Tatrichter wird ergän-\n\nzende Feststellungen zu treffen haben, die zu den bisher getroffenen Feststellungen nicht in Widerspruch stehen dürfen.\n\n11 4. Da sich die Strafsache nur noch gegen einen Erwachsenen richtet, ist\ndie Zuständigkeit der Jugendkammer nicht mehr gegeben.\n\nAppl Eschelbach Zeng\nGrube RiBGH Schmidt ist\nwegen Urlaubs an der\nUnterschrift gehindert.\nAppl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-06-27/2-str-418-16","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 353","ref_norm":"353","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-06-27/2-str-418-16","retrieved":"2026-10-24 07:53:17.082329+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-06-27/2-str-418-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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