{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:270417B4STR605.16.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2017-04-27","aktenzeichen":"4 StR 605/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 605/16\n\nvom\n27. April 2017\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2017:270417B4STR605.16.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 27. April 2017 gemäß § 349 Abs. 2\nund 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 12. Juli 2016, soweit es ihn betrifft, mit\nden Feststellungen aufgehoben\n\na) im Schuldspruch in den Fällen III. 1 bis 6 und III. 8 der\nUrteilsgründe,\n\nb) im gesamten Rechtsfolgenausspruch.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Anstiftung zur unerlaubten\nEinfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei\nFällen und wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht\ngeringer Menge in sieben Fällen unter Einbeziehung der Strafen aus einer an-\n\nderweitigen Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und\nsechs Monaten verurteilt. Es hat darüber hinaus seine Unterbringung in einer\nEntziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass ein Jahr und neun Monate\nder verhängten Gesamtfreiheitsstrafe vor der Maßregel zu vollziehen sind.\n\n2 Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und\nmateriellen Rechts rügt, hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen überwiegenden Teilerfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne\ndes § 349 Abs. 2 StPO.\n\nI.\n\n3 1. Die Verurteilung des Angeklagten in den Fällen III. 1 bis 6 und III. 8\nkann keinen Bestand haben. Insoweit hat die Revision des Angeklagten mit\neiner entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts zulässig erhobenen\nAufklärungsrüge Erfolg. Sie beanstandet zu Recht, dass das Landgericht die\ngesondert verfolgte N. S. zur Prüfung der Glaubhaftigkeit der Angaben\nder früheren Mitangeklagten O. als Zeugin hätte vernehmen müssen. Diese Zeugin hätte, so der Revisionsvortrag, abweichend von den Bekundungen der O. , ausgesagt, der Angeklagte sei von ihr, der Zeugin\nS. , zu keinem Zeitpunkt mit Betäubungsmitteln beliefert worden. Tatsächlich\nhabe sie O. mit Heroin beliefert. O. habe sich mit ihrer nicht der\nWahrheit entsprechenden Belastung des Angeklagten Vorteile in dem gegen\nsie gerichteten Strafverfahren verschaffen wollen.\n\n4 a) Nach den Feststellungen der Strafkammer war der Angeklagte mindestens seit 2008 im Betäubungsmittelhandel tätig. Er erwarb größere Mengen\nHeroin in Deutschland und in den Niederlanden für den gewinnbringenden Wei-\n\nterverkauf in Deutschland. Gegenstand der Verurteilung in den Fällen III. 1 bis 4\nsind vier Lieferungen von jeweils 1 kg Heroin durch eine dem Angeklagten und\nder früheren Mitangeklagten O. unter dem Namen „Ni. “ bekannten weiblichen Person. In zwei dieser Fälle fuhren der Angeklagte und\nO. in die Nähe der niederländischen Grenze und übernahmen das Heroin\ndort von „Ni. “, in zwei weiteren Fällen erfolgte die Übergabe jeweils in der\nWohnung der „Ni. “. Sämtliche Betäubungsmittel wurden vom Angeklagten in\nG. gewinnbringend weiterverkauft.\n\n5 Der Angeklagte hat den illegalen Handel mit Betäubungsmitteln, vorwiegend zur Finanzierung seines Eigenkonsums, zwar eingeräumt, die gegen ihn\nin den Fällen III. 1 bis 6 sowie III. 8 erhobenen Tatvorwürfe jedoch bestritten.\nDas Landgericht hat die Verurteilung des Angeklagten im Wesentlichen auf die\nEinlassung seiner früheren Mitangeklagten O. gestützt, die, so die\nStrafkammer, durch TKÜ-Erkenntnisse bestätigt worden seien. Dass\nO. mit Blick auf die ihr in Aussicht gestellte Strafmilderung nach § 31 BtMG\nein „erhebliches Interesse daran hatte, W. und andere zu belasten“, wird in\nden Urteilsgründen erörtert.\n\n6 b) Vor diesem Hintergrund hätte sich dem Landgericht aufdrängen müssen, die gesondert verfolgte N. S. , deren ladungsfähige Anschrift aktenkundig war, als Zeugin zu vernehmen. Erhebliche Anhaltspunkte für eine Personenidentität zwischen „Ni. “ und der Zeugin N. S. und deren Verwicklung in Betäubungsmittel-Straftaten im hier entscheidungserheblichen Zeitraum\nergaben sich insbesondere aus dem in der Hauptverhandlung auszugsweise\nverlesenen Urteil des Landgerichts Essen vom 20. Juli 2011 gegen\nR. . Dementsprechend findet der Name „Ni. “ im angefochtenen Urteil ge-\n\nrade auch im Zusammenhang mit der R. ausdrücklich Erwähnung\n(UA 26).\n\n7 Der Senat kann nicht ausschließen, dass die Glaubhaftigkeit der den\nAngeklagten belastenden Bekundungen der früheren Mitangeklagten\nO. in einem anderen Licht erschienen wäre, wenn die Zeugin N. S.\ndas von der Revision behauptete Vorbringen durch ihre Aussage bestätigt hätte. Dies gilt nicht nur wegen möglicher Vorteile, die sich O. im Hinblick auf § 31 BtMG in ihrem eigenen Strafverfahren verschaffen wollte. Es\nkommt hinzu, dass die zur Bestätigung der Einlassung von O. herangezogenen Erkenntnisse aus Telefonüberwachungsmaßnahmen, wie die\nStrafkammer selbst ausführt, überwiegend nicht aus dem Tatzeitraum stammen.\n\n8 c) Da die Feststellungen, die die Verurteilung des Angeklagten tragen,\nnicht nur in den Fällen III. 1 bis 4, sondern auch in den Fällen III. 5, 6 und III. 8,\nmaßgeblich auf den Bekundungen der früheren Mitangeklagten O.\nberuhen und damit deren Glaubwürdigkeit insgesamt in Rede steht, kann die\nVerurteilung auch in diesen Fällen nicht bestehen bleiben.\n\n9 Ergänzend bemerkt der Senat, dass der Schuldspruch im Fall III. 8 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge\nzugleich sachlich-rechtlich durchgreifenden Bedenken begegnet, weil bei diesem Betäubungsmittelgeschäft eine Gewinnerzielungsabsicht des Angeklagten\nweder festgestellt noch belegt ist (UA 27).\n\n10 2. Soweit der insoweit geständige Angeklagte in den Fällen III. 7 und\nIII. 17 jeweils wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht\n\ngeringer Menge verurteilt worden ist, hat die Nachprüfung des angefochtenen\nUrteils keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil ergeben. Insoweit wird auf die\nAusführungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift vom 18. Januar 2017 Bezug genommen.\n\nII.\n\n11 1. Die Teilaufhebung im Schuldspruch entzieht dem Gesamtstrafenausspruch die Grundlage. Der Senat hebt auch die übrigen Einzelstrafen auf, um\ndem neuen Tatrichter Gelegenheit zu geben, über die Rechtsfolgen umfassend\nneu zu befinden.\n\n12 2. Auch der Maßregelausspruch kann insgesamt nicht bestehen bleiben.\n\n13 a) Dass die Anordnung der Unterbringung des Beschwerdeführers in\neiner Entziehungsanstalt einschließlich der Entscheidung über den Vorwegvollzug nach dem Willen der Revision vom Rechtsmittelangriff ausgenommen sein\nsoll, steht dem nicht entgegen. Denn die Beschränkung ist insgesamt unwirksam, weil der Angeklagte mit den erhobenen Verfahrensrügen den Schuldspruch ebenso angreift wie mit der Sachrüge. In einem solchen Fall kann mit\nder erklärten Rechtsmittelbeschränkung nicht wirksam auf die Anfechtung der\nUnterbringung nach § 64 StGB verzichtet werden (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 19. Januar 2010 – 4 StR 504/09, NStZ-RR 2010, 171 f. mwN).\n\n14 b) Die Unterbringungsanordnung gemäß § 64 StGB hält rechtlicher\nNachprüfung nicht stand, weil die Urteilsgründe die nach § 64 Satz 2 StGB erforderliche hinreichend konkrete Erfolgsaussicht nicht belegen. Das Landgericht\n\nbeschränkt sich insoweit unter nicht näher erläuterter Bezugnahme auf die Ausführungen des medizinischen Sachverständigen auf die bloße Wiedergabe des\nGesetzeswortlauts. Eine nähere Erörterung der für und gegen eine hinreichende Erfolgsaussicht sprechenden Gesichtspunkte war im vorliegenden Fall aber\numso mehr erforderlich, als beim Angeklagten ausweislich der Urteilsfeststellungen zu seinen persönlichen Verhältnissen in der Vergangenheit dreimal Entscheidungen nach § 35 BtMG ergingen und er sich auch bereits einmal im Maßregelvollzug befand.\n\nSost-Scheible Franke Bender\n\nQuentin Feilcke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-04-27/4-str-605-16","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":3},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":2},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 35","ref_norm":"35","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-04-27/4-str-605-16","retrieved":"2026-10-24 07:55:20.888824+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-04-27/4-str-605-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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