{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:260717URIZ.R.3.16.0","court":"BGH","senate":"Dienstgericht des Bundes","decided":"2017-07-26","aktenzeichen":"RiZ (R) 3/16","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\nURTEIL\nRiZ(R) 3/16 Verkündet am:\n26. Juli 2017\nStoll\nJustizhauptsekretärin\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Prüfungsverfahren\n\nECLI:DE:BGH:2017:260717URIZ.R.3.16.0\n\nDer Bundesgerichtshof - Dienstgericht des Bundes - hat auf die mündliche\nVerhandlung vom 26. Juli 2017 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Mayen, die Richterinnen am Bundesgerichtshof Dr. Menges und\nHarsdorf-Gebhardt, die Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Koch und\nGericke\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision gegen das Urteil des Dienstgerichtshofs für Richterinnen und Richter bei dem Oberlandesgericht Koblenz vom\n10. August 2016 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Der Antragsteller ist Direktor des Amtsgerichts G. . Er bewarb\nsich auf die ausgeschriebene Stelle des Vizepräsidenten des Landgerichts\nL. . Aus Anlass dieser Bewerbung erstellte die Präsidentin dieses Gerichts am 16. Juni 2014 eine Beurteilung, in der es zur dienstlichen Eignung und Leistung des Antragstellers heißt:\n\nIn Zivilsachen würden die Urteile in manchen Fällen noch mehr an Überzeugungskraft gewinnen, wenn bei der Tatsachenfeststellung der Beweiswürdigung\nmehr Raum zukäme.\n\n2 Die Beurteilung wurde dem Antragsteller von der Präsidentin des Landgerichts am 18. Juni 2014 eröffnet.\n\n3 Der Antragsteller legte gegen die Beurteilung Widerspruch ein und rügte,\ndie oben wiedergegebene Formulierung greife in seine richterliche Unabhängigkeit ein. Die Präsidentin des Landgerichts half dem Widerspruch nicht ab\nund führte in ihrem Nichtabhilfebescheid vom 18. Juli 2014 aus:\n\nDie beanstandete Formulierung beruht auf der Durchsicht der in der Berufungsinstanz zum Zeitpunkt der Erstellung der Beurteilung anhängigen Verfahren aus\ndem Zivilreferat des Widerspruchsführers. Dabei wurde - soweit eine Beweiswürdigung vorzunehmen war - durchgängig folgende Handhabung festgestellt:\nIn den Entscheidungsgründen der jeweiligen Urteile wurden die in den Sitzungsprotokollen aufgenommenen Angaben der Parteien im Rahmen der Anhörung gemäß § 141 ZPO, die Angaben der gehörten Zeugen und die Ausführungen von Sachverständigen ganz oder zumindest in weiten Teilen wörtlich als Zitat wiedergegeben, teilweise über mehrere Seiten. Die Würdigung der wörtlich\nwiedergegebenen Angaben hat sich auf wenige Zeilen beschränkt.\n\n4 Der Präsident des Oberlandesgerichts Z. wies den Widerspruch des Antragstellers mit Widerspruchsbescheid vom 23. September 2014\nals unbegründet zurück. In dem Bescheid heißt es:\n\nDer Formulierung liegt die von der Präsidentin des Landgerichts festgestellte\nVerfahrensweise des Widerspruchsführers zugrunde, in den Entscheidungsgründen von Urteilen die in den Sitzungsprotokollen aufgenommenen Angaben\nder Parteien im Rahmen der Anhörung nach § 141 ZPO, die Angaben der gehörten Zeugen und die Ausführungen von Sachverständigen ganz oder zumindest in weiten Teilen wörtlich als Zitat wiederzugeben. (...) Es ist auch nachzuvollziehen, dass die in der Regel nicht juristisch vorgebildeten Parteien schon\naus dem unterschiedlichen Umfang, den die Zitierungen der Aussagen einerseits und deren Bewertung andererseits in der Urteilsbegründung einnehmen,\nmöglicherweise schlussfolgern, der Richter habe die Beweise nur zusammengetragen und nicht hinreichend gewürdigt.\n\n5 Der Antragsteller hat beim Dienstgericht einen Antrag nach § 26 Abs. 3\nDRiG gestellt und geltend gemacht, die beanstandete Formulierung in der Beurteilung vom 16. Juni 2014 beeinträchtige seine richterliche Unabhängigkeit, weil\nsie darauf abziele, Einfluss auf seine zukünftige Rechtsfindung zu nehmen.\n\n6 Der Antragsteller hat beantragt,\n\nfestzustellen, dass die Formulierung „In Zivilsachen würden die Urteile in manchen Fällen noch mehr Überzeugungskraft gewinnen, wenn bei der Tatsachen-\n\nfeststellung der Beweiswürdigung mehr Raum zukäme“ in der Beurteilung vom\n16. Juni 2014 durch die Präsidentin des Landgerichts L. ihn in\nseiner richterlichen Unabhängigkeit beeinträchtigt und folglich § 26 des Deutschen Richtergesetzes zuwiderläuft.\n\n7 Der Antragsgegner ist dem entgegengetreten.\n\n8 Nach Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Dienstgericht hat\nder Antragsteller mit einem nicht nachgelassenen Schriftsatz hilfsweise beantragt,\n\nfestzustellen, dass er durch folgende Vorhalte in seiner richterlichen Unabhängigkeit beeinträchtigt ist:\na) Mündlicher Vorhalt der Präsidentin des Landgerichts L. anlässlich der Eröffnung der Beurteilung vom 16. Juni 2014 am 18. Juni 2014\ndahingehend, dass er es zu unterlassen habe, die Beweiswürdigung in den\nEntscheidungsgründen von Zivilurteilen durch wörtliches Zitat wiederzugeben.\nb) Schriftlicher Vorhalt der Präsidentin des Landgerichts L. in\nder Nichtabhilfeentscheidung vom 18. Juli 2014: „Dabei wurde - soweit eine\nBeweiswürdigung vorzunehmen war - durchgängig folgende Handhabung\nfestgestellt: in den Entscheidungsgründen der jeweiligen Urteile wurden die\nin den Sitzungsprotokollen aufgenommenen Angaben der Parteien im Rahmen der Anhörung gemäß § 141 ZPO, die Angaben der gehörten Zeugen\nund die Ausführungen von Sachverständigen ganz oder zumindest in weiten\nTeilen wörtlich als Zitat wiedergegeben, teilweise über mehrere Seiten.“\nc) Schriftlicher Vorhalt des Präsidenten des Pfälzischen Oberlandesgerichts\nZ. im Widerspruchsbescheid vom 23. September 2014: „Der\nFormulierung liegt die von der Präsidentin des Landgerichts festgestellte\nVerfahrensweise des Widerspruchsführers zu Grunde, in den Entscheidungsgründen von Urteilen die in den Sitzungsprotokollen aufgenommenen\nAngaben der Parteien im Rahmen der Anhörung nach § 141 ZPO, die Angaben der gehörten Zeugen und die Ausführungen von Sachverständigen\nganz oder zumindest in weiten Teilen wörtlich als Zitat wiederzugeben. (...)\nEs ist auch nachzuvollziehen, dass die in der Regel nicht juristisch vorgebildeten Parteien schon aus dem unterschiedlichen Umfang, den die Zitierungen der Aussagen einerseits und deren Bewertung andererseits in der Urteilsbegründung einnehmen, möglicherweise schlussfolgern, der Richter habe die Beweise nur zusammengetragen und nicht hinreichend gewürdigt.“\n\n9 Das Dienstgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat angenommen, die\nbeanstandete Formulierung in der Anlassbeurteilung vom 16. Juni 2014 beeinträchtige nicht die richterliche Unabhängigkeit des Antragstellers. Der mit dem\n\nHilfsantrag erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingeführte Klagegrund könne nicht Gegenstand der Entscheidungsfindung sein; eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung komme nicht in Betracht.\n\n10 Mit seiner Berufung hat der Antragteller seinen Hauptantrag und seinen\nHilfsantrag weiterverfolgt. Die Berufung ist ohne Erfolg geblieben (Dienstgerichtshof für Richterinnen und Richter bei dem Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 10. August 2016 - DGH 1/15, DRiZ 2017, 102). Der Dienstgerichtshof\nhat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt: Die Berufung sei auch in\nBezug auf die drei Hilfsanträge zulässig, die das Dienstgericht als nicht zulässig\nerachtet und über die es deshalb nur durch Prozessurteil entschieden habe. Die\nBerufung habe jedoch in der Sache keinen Erfolg. Weder die im Hauptantrag\nzitierte Formulierung in der dienstlichen Beurteilung vom 16. Juni 2014 noch die\nVorhalte der Präsidentin des Landgerichts L. im Nichtabhilfebescheid vom\n18. Juli 2014 und des Präsidenten des Pfälzischen Oberlandesgerichts Z.\nim Widerspruchsbescheid vom 23. September 2014 beeinträchtigten\nden Antragsteller in seiner richterlichen Unabhängigkeit. Der vom Antragsteller\nmit seinem ersten Hilfsantrag behauptete Vorhalt der Präsidentin des Landgerichts bei der Eröffnung der Beurteilung vom 16. Juni 2014 am 18. Juni 2014\nwürde zwar grundsätzlich einen unzulässigen Eingriff darstellen; es sei aber\nnicht erwiesen, dass diese Äußerung so, wie vom Antragsteller geschildert, gefallen sei.\n\n11 Der Antragsteller verfolgt mit seiner vom Dienstgerichtshof zugelassenen\nRevision seine zuletzt gestellten Anträge weiter. Der Antragsgegner beantragt,\ndie Revision zurückzuweisen.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n12 I. Die Revision des Antragstellers hat keinen Erfolg.\n\n13 1. Mit dem Hauptantrag begehrt der Antragsteller die Feststellung, dass\ndie beanstandete Formulierung in seiner dienstlichen Beurteilung durch die\nPräsidentin des Landgerichts L. vom 16. Juni 2014 ihn in seiner richterlichen Unabhängigkeit beeinträchtigt. Dieser Antrag ist zulässig, aber unbegründet.\n\n14 a) Der Dienstgerichtshof ist zutreffend davon ausgegangen, dass der\nHauptantrag zulässig ist.\n\n15 aa) Behauptet ein Richter, dass eine Maßnahme der Dienstaufsicht seine\nUnabhängigkeit beeinträchtigt, so entscheidet gemäß § 26 Abs. 3 DRiG auf Antrag des Richters ein Gericht nach Maßgabe dieses Gesetzes. Die Zulässigkeit\neines solchen Prüfungsantrags setzt lediglich die schlichte - nachvollziehbare -\nBehauptung einer Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch eine\nMaßnahme der Dienstaufsicht voraus. Die Frage, ob die beanstandete Maßnahme die richterliche Unabhängigkeit tatsächlich beeinträchtigt, ist eine Frage\nder Begründetheit des Prüfungsantrags (BGH, Urteil vom 14. Februar 2013\n- RiZ 3/12, NJW-RR 2013, 1215 Rn. 16 mwN; Urteil vom 4. März 2015\n- RiZ(R) 4/14, NVwZ-RR 2015, 826 Rn. 13). Der Begriff „Maßnahme der\nDienstaufsicht“ ist entsprechend dem auf einen umfassenden Rechtsschutz der\nrichterlichen Unabhängigkeit gerichteten Zweck des § 26 Abs. 3 DRiG weit auszulegen. Es genügt bereits eine Einflussnahme, die sich lediglich mittelbar auf\ndie rechtsprechende Tätigkeit des Richters auswirkt oder darauf abzielt. Erforderlich ist jedoch, dass sich das Verhalten einer dienstaufsichtführenden Stelle\nbei objektiver Betrachtung gegen einen bestimmten Richter oder eine bestimmte Gruppe von Richtern wendet, es also zu einem konkreten Konfliktfall zwi-\n\nschen der Justizverwaltung und dem Richter oder bestimmten Richtern gekommen ist oder ein konkreter Bezug zur Tätigkeit eines Richters besteht. Eine\nMaßnahme der Dienstaufsicht muss sich in irgendeiner Weise kritisch mit dem\ndienstlichen Verhalten eines oder mehrerer Richter befassen oder geeignet\nsein, sich auf das künftige Verhalten dieser Richter in bestimmter Richtung auszuwirken (BGH, Urteil vom 14. Februar 2013 - RiZ 3/12, NJW-RR 2013, 1215\nRn. 17 mwN; Urteil vom 4. März 2015 - RiZ(R) 4/14, NVwZ-RR 2015, 826\nRn. 14).\n\n16 bb) Nach diesen Maßstäben ist der mit dem Hauptantrag gestellte Prüfungsantrag zulässig. Der Antragsteller hat nachvollziehbar dargelegt, dass die\nvon ihm beanstandete Formulierung in der von der Präsidentin des Landgerichts L. erstellten dienstlichen Beurteilung vom 16. Juni 2014 bei objektiver Betrachtung einen konkreten Bezug zu seiner rechtsprechenden Tätigkeit\nhat und geeignet ist, sich mittelbar auf diese Tätigkeit auszuwirken und damit\nseine richterliche Unabhängigkeit zu beeinträchtigen. Die dienstliche Beurteilung eines Richters bewertet seine bisherige Amtsführung und kann sich damit\nauf sein künftiges dienstliches Verhalten auswirken. Sie stellt deshalb eine\nMaßnahme der Dienstaufsicht dar (vgl. BGH, Urteil vom 16. März 2005\n- RiZ(R) 2/04, BGHZ 162, 333, 337 f., mwN; Urteil vom 4. März 2015\n- RiZ(R) 4/14, NVwZ-RR 2015, 826 Rn. 17).\n\n17 b) Der Dienstgerichtshof hat ohne Rechtsfehler angenommen, dass der\nHauptantrag unbegründet ist.\n\n18 aa) Nach § 26 Abs. 1 DRiG untersteht der Richter einer Dienstaufsicht\nnur, soweit nicht seine Unabhängigkeit beeinträchtigt wird. Nach § 26 Abs. 2\nDRiG umfasst die Dienstaufsicht vorbehaltlich des Absatzes 1 auch die Befugnis, dem Richter die ordnungswidrige Art der Ausführung eines Amtsgeschäftes\n\nvorzuhalten und zu ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte zu ermahnen.\n\n19 bb) Der Dienstgerichtshof ist zutreffend davon ausgegangen, dass für die\nBeurteilung der Frage, ob die beanstandete Formulierung in der Beurteilung\ndes Antragstellers als Maßnahme der Dienstaufsicht seine richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigt, folgende Grundsätze gelten:\n\n20 (1) Die beanstandete Formulierung in der dienstlichen Beurteilung ist\nausschließlich daraufhin zu überprüfen, ob sie den Antragsteller in seiner richterlichen Unabhängigkeit beeinträchtigt. Ob sie im Übrigen rechtmäßig ist, ist im\nPrüfungsverfahren nach § 26 Abs. 3 DRiG nicht zu entscheiden (BGH, Urteil\nvom 4. März 2015 - RiZ(R) 4/14, NVwZ-RR 2015, 826 Rn. 19).\n\n21 (2) Zum Schutzbereich der sachlichen richterlichen Unabhängigkeit gehören in erster Linie die eigentliche Rechtsfindung und die ihr mittelbar dienenden Sach- und Verfahrensentscheidungen einschließlich nicht ausdrücklich\nvorgeschriebener, dem Interesse der Rechtsuchenden dienender richterlicher\nHandlungen, die in einem konkreten Verfahren mit der Aufgabe des Richters,\nRecht zu finden und den Rechtsfrieden zu sichern, in Zusammenhang stehen\n(sogenannter Kernbereich). Sie sind dienstaufsichtlichen Maßnahmen grundsätzlich entzogen, es sei denn, es liegt ein offensichtlicher, jedem Zweifel entrückter Fehlgriff vor. Dagegen unterliegt die richterliche Amtsführung insoweit\nder Dienstaufsicht, als es um die Sicherung eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs, die äußere Form der Erledigung eines Dienstgeschäftes oder\num solche Fragen geht, die dem Kernbereich der Rechtsprechungstätigkeit so\nweit entrückt sind, dass sie nur noch als zur äußeren Ordnung gehörig angesehen werden können (BGH, Urteil vom 13. Februar 2014 - RiZ(R) 4/13, juris\n\nRn. 16 f., mwN; Urteil vom 4. März 2015 - RiZ(R) 4/14, NVwZ-RR 2015, 826\nRn. 21).\n\n22 (3) Eine dienstliche Beurteilung beeinträchtigt die richterliche Unabhängigkeit nicht schon dann, wenn sie die richterliche Amtsführung und spezifisch\nrichterliche Fähigkeiten bewertet. Das entspricht vielmehr dem Zweck einer solchen Beurteilung. Sie verletzt die richterliche Unabhängigkeit vielmehr nur\ndann, wenn sie auf eine direkte oder indirekte Weisung hinausläuft, wie der\nRichter künftig verfahren oder entscheiden soll. In dieser Richtung muss die\ndienstliche Beurteilung eines Richters sich allerdings auch jeder psychischen\nEinflussnahme enthalten. Sie ist unzulässig, wenn die in ihr enthaltene Kritik\nden Richter veranlassen könnte, in Zukunft eine andere Verfahrens- oder Sachentscheidung als ohne diese Kritik zu treffen (BGH, Urteil vom 13. Februar 2014\n- RiZ(R) 4/13, juris Rn. 15 mwN; Urteil vom 4. März 2015 - RiZ(R) 4/14, NVwZ-RR 2015, 826 Rn. 22). Dementsprechend weist die auf § 5 Abs. 1 des rheinland-pfälzischen Landesrichtergesetzes (LRiG) und § 15 Abs. 1 Satz 2 der\nrheinland-pfälzischen Laufbahnverordnung (LbVO) beruhende Verwaltungsvorschrift des rheinland-pfälzischen Ministeriums der Justiz vom 4. Juni 2007 in\nZiffer 5.1 (jetzt Ziffer 6.1 der Verwaltungsvorschrift des rheinland-pfälzischen\nMinisteriums der Justiz vom 15. August 2016) darauf hin, dass die Erteilung der\nBeurteilung eine Maßnahme der Dienstaufsicht ist und bei der Beurteilung von\nRichterinnen und Richtern deshalb die durch § 26 Abs. 1 und 2 des Deutschen\nRichtergesetzes für die Dienstaufsicht gezogenen Grenzen zu beachten sind.\n\n23 cc) Der Dienstgerichtshof ist ohne Rechtsfehler davon ausgegangen,\ndass nach diesen Grundsätzen die angegriffene Formulierung in der Beurteilung des Antragstellers seine richterliche Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt.\n\n24 (1) Der Dienstgerichtshof hat angenommen, die Formulierung in der\ndienstlichen Beurteilung des Antragstellers vom 16. Juni 2014 betreffe zwar den\nKernbereich seiner richterlichen Tätigkeit; sie beeinträchtige ihn aber nicht in\nseiner richterlichen Unabhängigkeit. Die Bewertung der Urteilstechnik des Antragstellers durch die Präsidentin des Landgerichts nehme keinen Einfluss auf\nseine Entscheidungen in der Sache oder im Verfahren. Die in der Beurteilung\nangesprochenen Verfahren seien zum Zeitpunkt der Beurteilung bereits abgeschlossen gewesen. Die Bewertung betreffe zudem nicht die Entscheidungen\nselbst, sondern allein die Güte ihrer Begründung. Die Beurteilerin habe mit ihrer\nkonstruktiven Kritik lediglich zum Ausdruck gebracht, dass sie die vom Antragsteller gewählte Art der Abfassung der Entscheidungsgründe für nicht so überzeugend halte wie die ihrer Auffassung nach übliche Darstellung von Parteivortrag und Zeugenaussage in indirekter Rede. Eine solche Bewertung der Arbeitsweise eines Richters sei weder willkürlich noch unsachlich oder herabsetzend; sie sei vielmehr unter Berücksichtigung der Bedeutung von dienstlichen\nBeurteilungen für künftige Personalentscheidungen grundsätzlich zulässig. Es\nsei zwar unzulässig, wenn die Bewertung der Urteilstechnik eines Richters zugleich die Aufforderung enthalte, künftig in der vom Beurteiler gewünschten Art\nund Weise zu verfahren. Eine solche Aufforderung könne der beanstandeten\nTextpassage der dienstlichen Beurteilung aber nicht entnommen werden. Auch\naus der subjektiven Sicht des Antragstellers liege keine Weisung seiner Dienstvorgesetzten vor. Der Antragsteller habe in der mündlichen Verhandlung vor\ndem Dienstgerichtshof erklärt, er habe sich von der Bewertung seiner Urteilstechnik durch die Beurteilung nicht beeinflussen lassen und begründe seine\nzivilgerichtlichen Entscheidungen immer noch in der von ihm für richtig erachteten Weise.\n\n25 (2) Die Feststellung des Inhalts einer dienstlichen Beurteilung und die\nWürdigung der darin im Einzelfall verwendeten Formulierungen ist grundsätzlich\n\nSache der Tatsachengerichte und unterliegt im Revisionsverfahren nur einer\neingeschränkten Überprüfung (vgl. § 80 Abs. 1 Satz 1 DRiG, § 137 Abs. 2\nVwGO). Sofern keine durchgreifenden Verfahrensrügen erhoben werden, ist\ndas Revisionsgericht grundsätzlich an die im Urteil getroffenen tatsächlichen\nFeststellungen gebunden. Die tatrichterliche Würdigung einer Äußerung oder\nErklärung, auch in einer Beurteilung, ist nur darauf zu überprüfen, ob sie gegen\nanerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze\nverstößt, ob wesentlicher Tatsachenstoff, der für die Auslegung von Bedeutung\nsein kann, außer Betracht gelassen wurde, oder ob sie sonst auf Rechtsfehlern\nberuht (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 2013 - RiZ(R) 2/12, NVwZ-RR 2014,\n202 Rn. 18; Urteil vom 13. Februar 2014 - RiZ(R) 4/13, juris Rn. 18, jeweils\nmwN; Urteil vom 4. März 2015 - RiZ(R) 4/14, NVwZ-RR 2015, 826 Rn. 25).\n\n26 (3) Nach diesen Maßstäben ist die Würdigung der beanstandeten Formulierung in der Beurteilung des Antragstellers durch den Dienstgerichtshof revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Revision macht ohne Erfolg geltend, bei\nder beanstandeten Formulierung handele es sich unter Berücksichtigung der\nergänzenden Hinweise in der Nichtabhilfeentscheidung und im Widerspruchsbescheid, wie diese Formulierung zu verstehen sei - entgegen der Ansicht des\nDienstgerichtshofs - um eine deutliche Anweisung an den Antragsteller, wie er\nseine Urteile aufbauen solle, wenn er künftig eine bessere Beurteilung wolle.\nDamit versucht die Revision lediglich, die tatrichterliche Würdigung durch ihre\nabweichende Beurteilung zu ersetzen, ohne einen Rechtsfehler des Dienstgerichtshofs aufzuzeigen.\n\n27 (a) Entgegen der Ansicht der Revision steht die Annahme des Dienstgerichtshofs, es handele sich nicht um eine Anweisung an den Antragsteller, nicht\nin Widerspruch zu der weiteren Annahme des Dienstgerichthofs, die Präsidentin\ndes Landgerichts habe „konstruktive Kritik“ am Antragsteller geübt. Es mag\n\nsein, dass der Begriff der „konstruktiven Kritik“ - wie die Revision geltend\nmacht - einen Verbesserungsbedarf und eine Verbesserungsmöglichkeit impliziert. Daraus folgt aber nicht, dass derjenige, der „konstruktive Kritik“ übt, den\nKritisierten damit anweist, seine kritisierte Verhaltensweise in Zukunft zu ändern. Eine im Rahmen einer Beurteilung geübte „konstruktive Kritik“ kann vielmehr auch dahin zu verstehen sein, dass der Beurteiler dem Beurteilten damit\naufzeigt, welches Verhalten gegenüber dem kritisierten Verhalten aus seiner\nSicht vorzugswürdig gewesen wäre.\n\n28 Der Hinweis in der dienstlichen Beurteilung darauf, dass die Urteile des\nAntragstellers in manchen Fällen noch mehr Überzeugungskraft gewinnen würden, wenn bei der Tatsachenfeststellung der Beweiswürdigung - im Verhältnis\nzur Darstellung des Ergebnisses der Beweisaufnahme - mehr Raum zukäme,\nbetrifft methodische Standards der Rechtsanwendungstechnik und rechtfertigt\nbei objektiver Betrachtung grundsätzlich nicht die Annahme, er laufe auf eine\n- die richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigende - direkte oder indirekte Weisung oder psychische Einflussnahme hinaus, wie der Antragsteller künftig verfahren oder entscheiden soll. Eine solche Formulierung ist im Ergebnis nicht\nanders zu beurteilen als die vom Dienstgericht des Bundes als zulässig erachtete Formulierung in einer dienstlichen Beurteilung, dass Urteile und Beschlüsse des beurteilten Richters „allerdings in manchen Fällen durch eine eingehendere Würdigung des Parteivortrags an Überzeugungskraft gewinnen würden“\n(vgl. BGH, Urteil vom 27. September 1976 - RiZ(R) 4/76, DRiZ 1976, 382 = juris\nRn. 4 und 23). Sie hält sich ebenso wie diese im Rahmen zulässiger, die Entscheidungsfreiheit des Antragstellers nicht in Frage stellender Kritik an dessen\nArbeitsweise im Allgemeinen. Dabei ist, wie der Dienstgerichtshof mit Recht\nangenommen hat, zu berücksichtigen, dass dienstliche Beurteilungen ihren\nZweck, ein differenziertes Bild von der Eignung, Befähigung und fachlichen\nLeistung zu geben, um den am besten geeigneten Bewerber für ein öffentliches\n\nAmt ermitteln zu können (Art. 33 Abs. 2 GG), nur erfüllen können, wenn sie inhaltlich aussagekräftig sind (BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. Oktober 2012\n- 2 BvR 1120/12, DRiZ 2013, 106 Rn. 12; Kammerbeschluss vom 17. Februar\n2017 - 2 BvR 1558/16, juris Rn. 8, jeweils mwN).\n\n29 (b) Die Revision macht zwar zutreffend geltend, aus dem vom Dienstgerichtshof festgestellten Umstand, dass der Antragsteller weitermache wie bisher, folge entgegen der Ansicht des Dienstgerichtshofs nicht, dass auch aus der\nsubjektiven Sicht des Antragstellers keine an ihn gerichtete Weisung durch seine Dienstvorgesetzte vorliege. Darauf kommt es aber nicht an. Entscheidend ist\nallein, ob der Antragsteller bei objektiver Betrachtung (vgl. BGH, Urteil vom\n4. März 2015 - RiZ(R) 4/14, NVwZ-RR 2015, 826 Rn. 15) davon ausgehen durfte, es liege eine an ihn gerichtete Weisung durch seine Dienstvorgesetzte vor.\nDas ist nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Dienstgerichtshofs nicht\nder Fall.\n\n30 (c) Die Revision rügt, die Präsidentin des Landgerichts habe in unzulässiger Weise die Rolle der Dienstaufsicht mit ihrer Rolle als Vorsitzender der für\nBerufungen gegen Urteile des Antragstellers zuständigen Berufungskammer\ndes Landgerichts vermengt. Die Überzeugungskraft einer Beweiswürdigung\nkönne nicht Gegenstand einer dienstlichen Beurteilung sein, sondern allenfalls\nim Rahmen der Überprüfung einer Entscheidung im Wege des Rechtsmittels\neine Rolle spielen. Damit hat die Revision keinen Erfolg.\n\n31 Soweit sie damit möglicherweise auf die Behauptung hinaus will, im\nKernbereich richterlicher Tätigkeit sei eine Korrektur nur im Wege des Rechtsmittelzugs möglich und eine Bewertung der richterlichen Amtsführung im Wege\nder Dienstaufsicht per se ein Verstoß gegen § 26 Abs. 3 DRiG, ist darauf zu\nverweisen, dass in einer dienstlichen Beurteilung die richterliche Amtsführung\n\nund spezifisch richterliche Fähigkeiten auch dann bewertet werden dürfen,\nwenn sie den Kernbereich richterlicher Tätigkeit betreffen, solange eine solche\nBeurteilung nicht auf eine direkte oder indirekte Weisung hinausläuft, wie der\nRichter künftig verfahren oder entscheiden soll (vgl. oben Rn. 22).\n\n32 Soweit die Revision mit ihrer Rüge die sachliche Berechtigung der Kritik\nan der vom Antragsteller praktizierten Art und Weise der Beweiswürdigung in\nFrage stellt, ist darauf hinzuweisen, dass die sachliche Berechtigung der dienstlichen Beurteilung nicht Gegenstand des Prüfungsverfahrens ist. Im Prüfungsverfahren nach § 26 Abs. 3 DRiG ist die beanstandete Formulierung in der\ndienstlichen Beurteilung ausschließlich daraufhin zu überprüfen, ob sie den Antragsteller in seiner richterlichen Unabhängigkeit beeinträchtigt (BGH, Urteil\nvom 4. März 2015 - RiZ(R) 4/14, NVwZ-RR 2015, 826 Rn. 19). Die Kontrolle der\nallgemeinen Rechtmäßigkeit von Maßnahmen der Dienstaufsicht einschließlich\ndienstlicher Beurteilungen obliegt dagegen den Verwaltungsgerichten (vgl.\nBGH, Urteil vom 10. August 2001 - RiZ(R) 5/00, DRiZ 2002, 14, 15 = juris\nRn. 33 mwN).\n\n33 dd) Der Antragsteller macht ohne Erfolg geltend, die dienstliche Beurteilung vom 16. Juni 2014 beeinträchtige seine richterliche Unabhängigkeit, weil\nbei deren Eröffnung seine die richterliche Unabhängigkeit betreffenden Einwendungen nicht aktenkundig gemacht worden seien.\n\n34 (1) Nach der Rechtsprechung des Dienstgerichts des Bundes kann die\ndienstliche Beurteilung eines Richters wegen Beeinträchtigung der richterlichen\nUnabhängigkeit unzulässig sein, wenn bei deren Eröffnung entgegen den landesrechtlichen Vorschriften die richterliche Unabhängigkeit möglicherweise betreffende Einwendungen des Richters nicht aktenkundig gemacht worden sind\n\n(BGH, Urteil vom 23. August 1985 - RiZ(R) 10/84, BGHZ 95, 313, 320 bis 324;\nUrteil vom 25. September 2002 - RiZ(R) 4/01, DRiZ 2003, 367 Rn. 22).\n\n35 (2) Der Antragsteller beruft sich darauf, im vorliegenden Fall fehle ein\nden Anforderungen der maßgeblichen Verwaltungsvorschrift genügender Vermerk über seine Einwendungen. In dem Vermerk über die Eröffnung der dienstlichen Beurteilung sei nicht dokumentiert, dass die Präsidentin des Landgerichts\ndie angegriffene Formulierung in der dienstlichen Beurteilung im Rahmen von\nderen mündlicher Erörterung darauf gestützt habe, er stelle das Beweisergebnis\nin unzulässiger Weise in direkter Rede dar, und dass er dagegen Einwendungen unter Hinweis auf den sich daraus ergebenden Verstoß gegen seine richterliche Unabhängigkeit erhoben habe.\n\n36 Damit kann der Antragsteller keinen Erfolg haben, weil sein Klageantrag\ndas beanstandete Verhalten nicht erfasst und eine Klageänderung in der Revisionsinstanz ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2006\n- XII ZR 97/04, BGHZ 170, 152 Rn. 30; Urteil vom 17. August 2011\n- I ZR 108/09, AnwB 2011, 872 Rn. 32). Der Antragsteller hat nicht beantragt,\ndie Unzulässigkeit der dienstlichen Beurteilung festzustellen, die sich nach seiner Ansicht aus der fehlenden Dokumentierung der seine richterliche Unabhängigkeit möglicherweise beeinträchtigenden Einwendungen ergibt. Er hat vielmehr allein die Feststellung beantragt, dass die beanstandete Formulierung in\nder dienstlichen Beurteilung seine richterliche Unabhängigkeit beeinträchtige.\nDer Antragsteller kann im Revisionsverfahren daher nicht mehr mit seinem Vorbringen gehört werden, die dienstliche Beurteilung beeinträchtige seine richterliche Unabhängigkeit, weil bei deren Eröffnung seine die richterliche Unabhängigkeit möglicherweise betreffenden Einwendungen nicht aktenkundig gemacht\nworden seien.\n\n37 2. Mit dem ersten Hilfsantrag erstrebt der Antragsteller die Feststellung,\ndass der - von ihm so bezeichnete - mündliche Vorhalt der Präsidentin des\nLandgerichts L. anlässlich der Eröffnung seiner Beurteilung vom 16. Juni\n2014 am 18. Juni 2014 ihn in seiner richterlichen Unabhängigkeit beeinträchtigt.\nAuch dieser Antrag ist zulässig, aber unbegründet.\n\n38 a) Der Dienstgerichtshof ist im Ergebnis mit Recht davon ausgegangen,\ndass der Antragsteller den ersten Hilfsantrag in der Berufungsinstanz wirksam\nzur Entscheidung gestellt hat.\n\n39 aa) Der Dienstgerichtshof hat angenommen, die Berufung sei auch in\nBezug auf die Hilfsanträge zulässig, die das Dienstgericht als nicht zulässig erachtet und über die es deshalb nur durch Prozessurteil entschieden habe. Der\nDienstgerichtshof überprüfe als Berufungsgericht nicht nur das erstinstanzliche\nUrteil, sondern habe als zweite Tatsacheninstanz umfassend über den Streitgegenstand zu befinden; eine mögliche Zurückverweisung wegen fehlender\nSachentscheidung der Hilfsanträge sei von keinem der Beteiligten beantragt\nworden.\n\n40 bb) Entgegen der Ansicht des Dienstgerichtshofs hat das Dienstgericht\nweder die Hilfsanträge als unzulässig erachtet noch hat es über die Hilfsanträge\ndurch Prozessurteil entschieden. Das Dienstgericht hat vielmehr - zutreffend -\nangenommen, der mit dem Hilfsantrag erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingeführte Klagegrund könne nicht Gegenstand der Entscheidungsfindung sein; eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung komme nicht\nin Betracht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. November 2001 - 9 B 50/01,\nNVwZ-RR 2002, 217, 219 f.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 19. März 2009\n- IX ZB 152/08, NJW-RR 2009, 853, 854). Das Dienstgericht ist deshalb davon\nausgegangen, die Hilfsanträge seien nicht wirksam zur Entscheidung gestellt\n\nworden; es hat über die Hilfsanträge daher nicht - auch nicht durch Prozessurteil - entschieden.\n\n41 cc) Mit den danach erstmals in der Berufungsinstanz wirksam zur Entscheidung gestellten Hilfsanträgen hat der Antragsteller seine Klage erweitert\nund damit geändert (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. März 1996 - 6 B 16/96,\njuris Rn. 4). Der Antragsgegner hat sich auf die geänderte Klage eingelassen.\nDanach ist seine Einwilligung in die Änderung der Klage anzunehmen (§ 66\nAbs. 1 Satz 1 DRiG, § 91 Abs. 2, § 125 Abs. 1 VwGO) und die Änderung der\nKlage zulässig (§ 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG, § 91 Abs. 1, § 125 Abs. 1 VwGO).\nDabei ist belanglos, ob dem Antragsgegner die rechtliche Natur des Vorbringens des Antragstellers als einer Klageänderung bewusst geworden ist (vgl.\ndazu bereits BVerwG, Urteil vom 6. April 1955 - V C 276.54, BVerwGE 2, 65,\n67).\n\n42 b) Der Zulässigkeit des ersten Hilfsantrags steht ferner nicht entgegen,\ndass insoweit das in § 78 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 56 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. e\nLRiG, § 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorgesehene Vorverfahren nicht durchgeführt\nworden ist. Ein Prüfungsantrag ist ohne Vorverfahren zulässig, wenn sich die\noberste Dienstbehörde im Prüfungsverfahren nach § 26 Abs. 3 DRiG sachlich\nauf den Antrag eingelassen und seine Zurückweisung als unbegründet beantragt hat (BGH, Urteil vom 10. August 2001 - RiZ(R) 5/00, NJW 2002, 359 =\njuris Rn. 30; Urteil vom 14. Februar 2013 - RiZ 3/12, NJW-RR 2013, 1215\nRn. 14 mwN; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 22. Juli 1999 - 2 C 14/98, NVwZ-RR\n2000, 172, 173 mwN). Diese Voraussetzung ist hier erfüllt. Der Antragsgegner\nhat sich im vorliegenden Prüfungsverfahren sachlich auf den Antrag eingelassen und dessen Abweisung beantragt.\n\n43 c) Die Revision macht ohne Erfolg geltend, entgegen der Ansicht des\nDienstgerichtshofs werde der Antragsteller durch den mündlichen Vorhalt der\nPräsidentin des Landgerichts anlässlich der Eröffnung seiner Beurteilung vom\n16. Juni 2014 am 18. Juni 2014 in seiner richterlichen Unabhängigkeit beeinträchtigt.\n\n44 aa) Der Dienstgerichtshof hat angenommen, es stellte zwar grundsätzlich\neinen unzulässigen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit des Antragstellers\ndar, wenn die Präsidentin des Landgerichts ihm bei der Eröffnung der Beurteilung vom 16. Juni 2014 am 18. Juni 2014 vorgehalten hätte, er habe die von\nihm angewandte Begründungstechnik künftig zu unterlassen. Es sei aber nach\nDurchführung der mündlichen Verhandlung vor dem Dienstgerichtshof nicht\nerwiesen, dass diese Äußerung so, wie vom Antragsteller geschildert, gefallen\nsei. Der Antragsteller und seine Beurteilerin hätten auf Befragen durch den\nDienstgerichtshof übereinstimmend erklärt, dass es mehrere Gespräche im Zusammenhang mit der Bewerbung des Antragstellers auf die Stelle des Vizepräsidenten des Landgerichts L. gegeben habe. Es sei ferner erwiesen, dass\nim Rahmen der Eröffnung der dienstlichen Beurteilung die Urteilstechnik des\nAntragstellers thematisiert worden sei. Im Hinblick auf die Frage, ob dem Antragsteller das Hineinkopieren von Teilen des Protokolls in die schriftlichen Entscheidungsgründe untersagt worden sei, stünden sich zwar die Aussage der\ninformatorisch befragten Beurteilerin, die sich sicher gewesen sei, sich nicht\nderartig geäußert zu haben, und die Behauptung des Antragstellers gegenüber.\nDer Antragsteller habe allerdings seine ursprüngliche Aussage während der\nmündlichen Verhandlung vor dem Dienstgerichtshof in einem wesentlichen\nPunkt eingeschränkt. Er habe im weiteren Verlauf seiner Befragung und im sich\ndaran anschließenden Rechtsgespräch deutlich gemacht, dass ihm seine\nHandhabung nicht generell für die Zukunft untersagt worden sei, er dies vielmehr aus der Rüge im Zusammenhang mit den Ausführungen im Nichtabhilfe-\n\nbescheid und im Widerspruchsbescheid geschlossen habe. Auf Vorhalt habe\nder Antragsteller sodann eingeräumt, es habe sich dabei nicht um die Wiedergabe einer tatsächlich so gefallenen Formulierung, sondern um seine Wertung\ngehandelt. Der Dienstgerichtshof hat angenommen, es lasse sich unter diesen\nUmständen nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachweisen, dass die mit\ndem ersten Hilfsantrag behauptete Äußerung tatsächlich so gemacht worden\nsei.\n\n45 bb) Die gegen diese Beurteilung gerichteten Rügen der Revision haben\nkeinen Erfolg. Die Revision versucht auch insoweit lediglich, die tatrichterliche\nBeurteilung durch ihre eigene Würdigung zu ersetzen, ohne einen Rechtsfehler\ndes Dienstgerichtshofs aufzuzeigen.\n\n46 (1) Die Revision macht geltend, die Feststellung des Dienstgerichtshofs,\nder Antragsteller habe gesagt, dass ihm die Handhabung nicht generell für die\nZukunft untersagt worden sei und es sich nicht um eine so gefallene Formulierung, sondern um seine Wertung handele, treffe nicht zu. Der Antragsteller habe dies so nie gesagt. Der Dienstgerichtshof habe die im Protokoll richtig wiedergegebene Äußerung des Antragstellers „das ergibt sich [nach] meiner Auffassung ganz eindeutig aus der Nichtabhilfeentscheidung und dem Widerspruchsbescheid“ unzulässig dahin umgedeutet, die beanstandete Äußerung\nder Präsidentin des Landgerichts sei im Rahmen der Eröffnung der dienstlichen\nBeurteilung nicht gefallen. Dass es sich bei dieser Beurteilung um eine unzulässige Verdrehung handele, ergebe sich aus dem im Protokoll richtig wiedergegebenen Kontext seiner Äußerung:\n\nWenn mir vorgehalten wird, dass die Vertreterin der Beklagten gesagt hat, es\nsei zu unterlassen, die Beweiswürdigung in den Entscheidungsgründen von Zivilurteilen durch wörtliches Zitat wiederzugeben, so ist das zutreffend. (...) Der\nSatz, dass sie mich gar nicht beeinflussen dürfe, was die Abfassung der Urteile\nbetreffe, ist nicht gefallen. (...) Als ich sie angesprochen habe, was dieser Satz\nsolle, sagte sie zu mir, so wie sie ihre Urteile abfassen geht es nicht.\n\n47 Damit dringt die Revision nicht durch. Sie beruft sich vergeblich darauf,\nder Beweiswürdigung des Dienstgerichtshofs lägen Äußerungen des Antragstellers in der mündlichen Verhandlung zugrunde, die so nicht gefallen seien.\n\n48 Enthält der Tatbestand des Urteils andere als offenbare Unrichtigkeiten\noder Unklarheiten, so kann nach § 78 Abs. 1 Satz 1 LRiG, § 119 Abs. 1 VwGO\nbinnen zwei Wochen nach Zustellung des Urteils die Berichtigung beantragt\nwerden. Das gilt auch dann, wenn die Entscheidungsgründe des Urteils unrichtige oder unklare Feststellungen enthalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. September 2000 - 2 C 5/99, juris Rn. 31 mwN). Danach kann der Antragsteller nach\nVersäumung der genannten Frist nicht mehr geltend machen, seine in den Entscheidungsgründen des Urteils angeführten Äußerungen seien tatsächlich so\ngar nicht gefallen. Der Tatbestand des Urteils liefert nach § 173 Satz 1 VwGO,\n§ 314 Satz 1 ZPO Beweis für das mündliche Parteivorbringen. Das gilt auch,\nsoweit derartige Feststellungen in den Entscheidungsgründen des Urteils enthalten sind (BGH, Urteil vom 19. Mai 1998 - XI ZR 216/97, BGHZ 139, 36, 39).\nDer Beweis kann nach § 173 Satz 1 VwGO, § 314 Satz 2 ZPO zwar durch das\nSitzungsprotokoll entkräftet werden. Zwischen den tatsächlichen Feststellungen\nin der angegriffenen Entscheidung und dem Protokoll der mündlichen Verhandlung besteht im vorliegenden Fall aber kein Widerspruch. Aus den tatsächlichen\nFeststellungen im Urteil des Dienstgerichtshofs ergibt sich, dass der Antragsteller zunächst die protokollierten Angaben gemacht und diese anschließend in\ndem im Urteil wiedergegebenen Sinn eingeschränkt hat.\n\n49 Danach ist im Revisionsverfahren davon auszugehen, dass der Antragsteller - wie im Protokoll festgehalten - zunächst erklärt hat, es treffe zu, dass\ndie Vertreterin des Antragsgegners (also die Präsidentin des Landgerichts) gesagt habe, es sei zu unterlassen, die Beweiswürdigung in den Entscheidungsgründen von Zivilurteilen durch wörtliches Zitat wiederzugeben, und dass der\n\nAntragsteller - wie im Urteil wiedergegeben - diese Erklärung sodann im weiteren Verlauf der mündlichen Verhandlung eingeschränkt und ausgeführt hat, das\nVerbot, die Beweiswürdigung in den Entscheidungsgründen von Zivilurteilen\ndurch wörtliches Zitat wiederzugeben, ergebe sich nach seiner Auffassung aus\nder Nichtabhilfeentscheidung und dem Widerspruchsbescheid. Die Beurteilung\ndes Dienstgerichtshofs, die beanstandete Äußerung der Präsidentin des Landgerichts sei im Rahmen der Eröffnung der dienstlichen Beurteilung nicht gefallen, beruht demnach entgegen der Ansicht der Revision nicht auf einer unvertretbaren Würdigung des Vorbringens des Antragstellers, sondern auf der\nrechtsfehlerfreien Feststellung, dass der Antragsteller seine frühere Äußerung\nim Verlauf der mündlichen Verhandlung eingeschränkt hat.\n\n50 (2) Die Revision macht vergeblich geltend, die Behauptung der Präsidentin des Landgerichts „Im Gegenteil ist es so gewesen, dass ich in diesem Gespräch gesagt habe, ich könne ihm keine Vorgaben machen, wie das Urteil in\nZukunft abzusetzen sei.“ sei nicht plausibel, weil sie ihrer im folgenden Satz\naufgestellten Behauptung „Ich habe ihn auch gefragt, warum er auf diese\nHandhabung übergegangen sei.“ widerspreche. Entgegen der Ansicht der Revision ergibt sich aus dem Umstand, dass die Präsidentin des Landgerichts den\nAntragsteller gefragt hat, warum er auf diese Handhabung übergegangen sei,\nnicht, dass sie diese Handhabung als unzulässig beanstandet hat.\n\n51 (3) Die Revision macht weiter vergeblich geltend, aus der Nichtabhilfeentscheidung und dem Widerspruchsbescheid ergebe sich zweifelsfrei, dass\ndie in der schriftlichen Beurteilung geäußerte Kritik an der vom Antragsteller\ngeübten Art der Beweiswürdigung bei der mündlichen Eröffnung der Beurteilung\nerörtert worden sei. Darauf kommt es nicht an. Entscheidend ist, dass die Behauptung des Antragstellers, die Präsidentin des Landgerichts habe ihn bei der\nEröffnung der Beurteilung angewiesen, die von ihm angewandte Begründungs-\n\ntechnik künftig zu unterlassen, nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des\nDienstgerichtshofs nicht erwiesen ist. Aus den vom Antragsteller beanstandeten\nFormulierungen in der Nichtabhilfeentscheidung und im Widerspruchsbescheid\nergibt sich - entgegen der Ansicht der Revision - nicht, dass die Präsidentin des\nLandgerichts dem Antragsteller im Rahmen der Eröffnung der Beurteilung die\nWeisung erteilt hat, die Darstellung des Beweisergebnisses in direkter Rede zu\nunterlassen.\n\n52 (4) Ohne Erfolg beruft sich die Revision darauf, selbst wenn es keine\nausdrückliche Weisung gegeben hätte, verstieße es gegen die richterliche Unabhängigkeit des Antragstellers, dass die Präsidentin des Landgerichts bei der\nEröffnung der Beurteilung und der Nichtabhilfeentscheidung jedenfalls nicht\nhinreichend deutlich darauf hingewiesen habe, dass sie die Form der Darstellung des Beweisergebnisses durch den Antragsteller nicht in Frage stellen wolle, sondern nur dessen angeblich fehlende Begründungstiefe bei der Beweiswürdigung. Nach der Rechtsprechung des Dienstgerichts des Bundes kann es\nallerdings die richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigen, wenn in einer dienstlichen Beurteilung die Amtsführung eines Richters - im dortigen Fall die Form\nder Verhandlungsführung - verallgemeinernd negativ bewertet wird, ohne konkrete Beobachtungen des Beurteilers in Bezug zu nehmen, weil dies als eine\nallgemeine Kritik an der Amtsführung des Richters verstanden werden und auf\ndie Weisung hinauslaufen kann, zukünftig anders oder im Sinne des Beurteilers\nzu verfahren (BGH, Urteil vom 4. Juni 2009 - RiZ(R) 5/08, BGHZ 181, 268\nRn. 21 bis 23). So verhält es sich im Streitfall allerdings nicht. Die Präsidentin\ndes Landgerichts hat die Amtsführung des Antragstellers bereits mit der beanstandeten Formulierung in der dienstlichen Beurteilung nicht nur verallgemeinernd negativ bewertet, sondern konkret ausgeführt, dass seine Urteile in Zivilsachen in manchen Fällen noch mehr Überzeugungskraft gewinnen würden,\nwenn bei der Tatsachenfeststellung der Beweiswürdigung mehr Raum zukäme.\n\n53 3. Mit dem zweiten und dem dritten Hilfsantrag begehrt der Antragsteller\ndie Feststellung, dass der - von ihm so bezeichnete - schriftliche Vorhalt der\nPräsidentin des Landgerichts L. in der Nichtabhilfeentscheidung vom 18. Juli 2014 und der schriftliche Vorhalt des Präsidenten des Pfälzischen Oberlandesgerichts Z. im Widerspruchsbescheid vom\n23. September 2014 ihn in seiner richterlichen Unabhängigkeit beeinträchtigen.\nDiese Anträge sind unzulässig.\n\n54 a) Gegenstand des Prüfungsverfahrens nach § 78 Abs. 1 Satz 1, § 56\nAbs. 1 Nr. 4 Buchst. e LRiG ist nach § 78 Abs. 1 Satz 1 LRiG in sinngemäßer\nAnwendung des § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO der ursprüngliche Verwaltungsakt\n- die dienstliche Beurteilung des Antragstellers durch die Präsidentin des Landgerichts L. vom 16. Juni 2014 - in der Gestalt des Widerspruchsbescheids\n(vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 2014 - RiZ(R) 1/14, juris Rn. 28). Der Widerspruchsbescheid ist nach § 78 Abs. 1 Satz 1 LRiG, § 79 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2\nVwGO nur dann Gegenstand des Prüfungsverfahrens, wenn er erstmalig eine\nBeschwer enthält. Er kann nach § 78 Abs. 1 Satz 1 LRiG, § 79 Abs. 2 Satz 1\nVwGO auch dann alleiniger Gegenstand eines Prüfungsverfahrens sein, wenn\nund soweit er gegenüber dem ursprünglichen Verwaltungsakt eine zusätzliche\nselbständige Beschwer enthält. Es kann im Streitfall offenbleiben, ob eine Nichtabhilfeentscheidung Gegenstand eines Prüfungsverfahrens sein kann (vgl.\nBVerwG, Urteil vom 23. August 2011 - 9 C 2/11, BVerwGE 140, 245 Rn. 16;\nPosser/Wolff in BeckOK VwGO, 41. Edition, Stand: 01.04.2017, § 72 Rn. 15\nmwN). Ein Nichtabhilfebescheid kann - ebenso wie ein Widerspruchsbescheid -\njedenfalls dann nicht Gegenstand eines Prüfungsverfahrens sein, wenn er gegenüber dem ursprünglichen Bescheid keine erstmalige oder zusätzliche Beschwer enthält.\n\n55 b) Danach können der Nichtabhilfebescheid und der Widerspruchsbescheid nicht Gegenstand des Prüfungsverfahrens sein. Nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Dienstgerichtshofs enthält keiner der beiden Bescheide gegenüber der ursprünglichen Maßnahme eine erstmalige oder zusätzliche\nBeschwer.\n\n56 aa) Der Dienstgerichtshof hat angenommen, die vom Antragsteller mit\ndiesen Hilfsanträgen gerügten Äußerungen im Nichtabhilfebescheid und im Widerspruchsbescheid seien nicht als eigenständige Eingriffe in seine richterliche\nUnabhängigkeit zu bewerten. Die Ausführungen in diesen Bescheiden beträfen\ndie vom Antragsteller erhobenen Rügen bei der Eröffnung seiner dienstlichen\nBeurteilung und bezögen sich allein auf die vom Antragsteller beanstandete\nTextpassage in der Anlassbeurteilung vom 16. Juni 2014. Sie enthielten keine\neigenständige Aufforderung, die betreffende Handhabung künftig zu unterlassen, und griffen daher nicht in die richterliche Unabhängigkeit des Antragstellers\nein.\n\n57 bb) Die Revision macht geltend, wenn die Präsidentin des Landgerichts\ndie Vorgehensweise des Antragstellers tatsächlich nicht bei der mündlichen\nEröffnung der Beurteilung beanstandet hätte, würden jedenfalls die entsprechenden Ausführungen in der Nichtabhilfeentscheidung und in dem Widerspruchsbescheid erstmals und damit eigenständig in die richterliche Unabhängigkeit des Antragstellers eingreifen. Selbst wenn in den Äußerungen im Nichtabhilfeentscheid und im Widerspruchsbescheid keine eigenständigen Eingriffe\nzu sehen wären, verstärkten sie doch die Kritik in der Bewertung des Antragstellers. Es werde generell Kritik an der Art und Weise geübt, wie der Antragsteller seine Urteile im Rahmen der Zivilprozessordnung verfasse. Soweit es im\nWiderspruchsbescheid heiße, es sei auch nachzuvollziehen, dass die in der\nRegel nicht juristisch vorgebildeten Parteien schon aus dem unterschiedlichen\n\nUmfang, den die Zitierungen der Aussagen einerseits und deren Bewertung\nandererseits in der Urteilsbegründung einnähmen, möglicherweise schlussfolgerten, der Richter habe die Beweise nur zusammengetragen und nicht hinreichend gewürdigt, sei dem entgegenzuhalten, dass eine Würdigung der Beweise\nauf einer halben Seite selbst bei einer viele Seiten umfassenden Darstellung\nder Beweise sinnvoll sein könne. Es komme allein auf die - im vorliegenden Fall\nnicht kritisierte - Qualität und nicht auf die Quantität der Beweiswürdigung an.\nDie Würdigung der Beweise durch den Richter sei einer Wertung durch die\nDienstaufsicht entzogen.\n\n58 cc) Damit dringt die Revision nicht durch. Der Dienstgerichtshof hat ohne\nRechtsfehler angenommen, dass der Nichtabhilfebescheid und der Widerspruchsbescheid keine eigenständige Beschwer des Antragstellers enthalten.\nSie bezögen sich allein auf die vom Antragsteller beanstandete Formulierung in\nder dienstlichen Beurteilung vom 16. Juni 2014, dass in Zivilsachen die Urteile\nin manchen Fällen noch mehr Überzeugungskraft gewinnen würden, wenn bei\nder Tatsachenfeststellung der Beweiswürdigung mehr Raum zukäme. Sie beschränke sich darauf, diese Aussage dahin zu erläutern, dass in den Entscheidungsgründen der Urteile über mehrere Seiten die in den Sitzungsprotokollen\naufgenommenen Angaben von Parteien, Zeugen und Sachverständigen ganz\noder zumindest in weiten Teilen wörtlich als Zitat wiedergegeben würden, sich\ndie Würdigung dieser Angaben indessen auf wenige Zeilen beschränke. Diese\nBeurteilung lässt keinen revisionsrechtlich beachtlichen Rechtsfehler erkennen.\n\n59 II. Danach war die Revision des Antragstellers gegen das Urteil des\nDienstgerichtshofs zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 80\nAbs. 1 Satz 1 DRiG, § 154 Abs. 2 VwGO.\n\nMayen Menges Harsdorf-Gebhardt\n\nKoch Gericke\n\nVorinstanzen:\nOLG Zweibrücken, Entscheidung vom 31.07.2015 - 1 DG 2/14 -\nOLG Koblenz, Entscheidung vom 10.08.2016 - DGH 1/15 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-07-26/riz-r-3-16","cited_norms":[{"jurabk":"DRiG","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":9},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 141","ref_norm":"141","n":4},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 79","ref_norm":"79","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 125","ref_norm":"125","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 314","ref_norm":"314","n":2},{"jurabk":"DRiG","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":2},{"jurabk":"DRiG","ref":"§ 80","ref_norm":"80","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 173","ref_norm":"173","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 33","ref_norm":"33","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 68","ref_norm":"68","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 119","ref_norm":"119","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 137","ref_norm":"137","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-07-26/riz-r-3-16","retrieved":"2026-10-24 07:51:32.379739+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-07-26/riz-r-3-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Dienstgericht des Bundes","date":"2017-07-26","dockets":["RiZ (R) 3/16"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:260717URIZ.R.3.16.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:260717URIZ.R.3.16.0"},"cite_as":"BGH, Urteil vom 26.07.2017 – RiZ (R) 3/16","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-07-26/riz-r-3-16","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision gegen das Urteil des Dienstgerichtshofs für Richterinnen und Richter bei dem Oberlandesgericht Koblenz vom\n10. 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