{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:260717B5STR243.17.0","court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2017-07-26","aktenzeichen":"5 StR 243/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 243/17\n\nvom\n26. Juli 2017\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge\n\nECLI:DE:BGH:2017:260717B5STR243.17.0\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 26. Juli 2017 gemäß\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nBerlin vom 27. Januar 2017 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte im Übrigen freigesprochen ist.\n\nAuf die sofortige Beschwerde des Angeklagten wird die Kostenentscheidung des vorbezeichneten Urteils wie folgt gefasst: Der\nAngeklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, soweit er\nverurteilt worden ist; soweit er freigesprochen worden ist, trägt die\nStaatskasse die Verfahrenskosten und die notwendigen Auslagen\ndes Angeklagten.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seiner Revision zu tragen;\ndie Kosten des Beschwerdeverfahrens und die hierdurch dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.\n\nGründe:\n\n1 Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat\n– abgesehen von der Notwendigkeit, einen Teilfreispruch nachzuholen – keinen\nRechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.\n\n2 Zum unterbliebenen Teilfreispruch hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 8. Juni 2017 ausgeführt:\n\n„Zwar ist das dem Angeklagten zur Last gelegte Geschehen sowohl in der Anklageschrift als auch im Eröffnungsbeschluss als\neine Tat im sachlich-rechtlichen Sinne eingestuft worden. Dies\nerweist sich jedoch als rechtsfehlerhaft, weil ein funktionaler Zusammenhang (vgl. Patzak in Körner/Patzak/Volkmer, BtMG,\n8. Aufl., § 29 Teil 13 Rn. 112) zwischen dem abgeurteilten\nRauschgiftdelikt und den übrigen Anklagevorwürfen nicht ersichtlich und die bloße Gleichzeitigkeit der Handlungen – selbst mit\nBlick auf den stattgehabten Betäubungsmittelkonsum – zur Begründung von Tateinheit nicht ausreichend ist. Zur Klarstellung\nder Reichweite des Strafklageverbrauchs (Senat, Urteil vom\n16. Februar 1993 – 5 StR 463/92; vgl. auch Meyer-Goßner/\nSchmitt, StPO, 60. Aufl., § 260 Rn. 12 unter Verweis auf Billigkeitserwägungen) wird der Senat die Ergänzung selbst vornehmen. Das Landgericht hat deutlich gemacht, dass ein Tatnachweis jenseits des Rechtsverstoßes nach dem Betäubungsmittelgesetz nicht zu führen war (UA S. 6).“\n\n3 Dem tritt der Senat bei.\n\n4 Die Kostenentscheidung hinsichtlich des Freispruchs ergibt sich aus\n§ 467 Abs. 1 StPO.\n\nMutzbauer Sander Schneider\n\nKönig Mosbacher","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-07-26/5-str-243-17","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 467","ref_norm":"467","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-07-26/5-str-243-17","retrieved":"2026-10-24 07:56:21.490682+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-07-26/5-str-243-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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