{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:260117B5STR535.16.0","court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2017-01-26","aktenzeichen":"5 StR 535/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 535/16\n\nvom\n26. Januar 2017\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Mordes\n\nECLI:DE:BGH:2017:260117B5STR535.16.0\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 26. Januar 2017 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:\n\nDie Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nGöttingen vom 17. Juni 2016 wird als unbegründet verworfen, da\ndie Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat.\n\nDie Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels und\ndie den Nebenklägern durch ihre Revision entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nErgänzend bemerkt der Senat zu der Verfahrensrüge, die Hauptverhandlung\nsei an zwei Verhandlungstagen entgegen § 226 Abs. 1 StPO ohne Urkundsbeamten der Geschäftsstelle durchgeführt worden (§ 338 Nr. 5 StPO):\n\nDer Stellungnahme der Geschäftsleiterin des Landgerichts ist mit genügender\nKlarheit eine Betrauung der Justizangestellten H. mit den Aufgaben einer\nUrkundsbeamtin der Geschäftsstelle im Sinne des § 153 Abs. 5 Satz 1 GVG zu\nentnehmen. Eine solche kann wirksam auch formlos erfolgen, insbesondere\nmündlich ausgesprochen werden. Denn bei § 9 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnungsvorschriften Niedersachsen, wonach die Entscheidung über den Einsatz von Angestellten schriftlich zu treffen ist, handelt es sich lediglich um eine\nder Rechtsklarheit dienende Ordnungsvorschrift (vgl. BGH, Beschluss vom\n10. Dezember 2014 – 3 StR 489/14, NStZ 2015, 473, 474 mwN).\n\nHier war die Justizangestellte H. seit ihrem Wechsel zum Landgericht Göttingen im Juni 2014 in einer Serviceeinheit für Strafsachen eingesetzt worden.\nZuvor war ihr bei ihrem Dienstantritt von der Geschäftsleiterin in einem persönlichen Gespräch mitgeteilt worden, dass zu ihrem Aufgabengebiet auch die\nProtokollführung in Hauptverhandlungen gehöre. Dementsprechend wurde die\nJustizangestellte H. , die zuvor schon an einem Amtsgericht als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Protokoll in Strafsachen geführt hatte und deren Befähigung und Kompetenz auf diesem Aufgabengebiet für die Geschäftsleiterin\nkeinem Zweifel unterlagen, nachfolgend in die Besonderheiten der Protokollführung in Strafverfahren beim Landgericht eingeführt.\n\nDa die Justizangestellte H. mit ihrer durch die Geschäftsleiterin erfolgten\nmündlichen Übertragung des Sachgebiets der Protokollführung insoweit bereits\nmit den Aufgaben einer Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle betraut worden\nwar, bedurfte die Wirksamkeit dieses Willensaktes der Gerichtsverwaltung keiner weiteren schriftförmlichen Erklärung oder Bekräftigung mehr. Für die wirksame Übertragung der Aufgaben einer Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle\nspielte es deshalb keine Rolle, ob – wie die Geschäftsleiterin des Landgerichts\nmeinte – eine schriftliche Verfügung aus dem Jahre 2007, mit der die Justizangestellte H. ursprünglich beim Sozialgericht Hildesheim für Sitzungen der\ndortigen Kammern zur Protokollführerin bestellt und insoweit mit den Aufgaben\neiner Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle betraut worden war, in förmlicher\n\nHinsicht auch für die ordentliche Gerichtsbarkeit fortgelten würde. Die nachträglich mit Schreiben der Geschäftsleiterin vom 6. Oktober 2016 „vorsorglich (…)\nnoch einmal ausdrücklich“ erklärte Übertragung der Aufgaben einer Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hatte mithin nur deklaratorische Bedeutung.\n\nMutzbauer Sander Schneider\n\nBerger Mosbacher","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-01-26/5-str-535-16","cited_norms":[{"jurabk":"GVG","ref":"§ 153","ref_norm":"153","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 226","ref_norm":"226","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-01-26/5-str-535-16","retrieved":"2026-10-24 07:56:19.713538+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-01-26/5-str-535-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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