{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:260117B5STR509.16.0","court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2017-01-26","aktenzeichen":"5 StR 509/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 509/16\n\nvom\n26. Januar 2017\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Totschlags u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2017:260117B5STR509.16.0\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 26. Januar 2017 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO analog beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 13. Juni 2016 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass vor der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt drei Jahre und sechs Monate\nvon den gegen den Angeklagten verhängten Gesamtfreiheitsstrafen zu vollziehen sind.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und\ndie den Nebenklägerinnen durch seine Revision entstandenen\nnotwendigen Auslagen zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und\nmateriellen Rechts rügt, führt lediglich zur Berichtigung des Ausspruchs über\ndie Dauer des Vorwegvollzugs (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler\nzum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\n2 Bei der Bestimmung des vorweg zu vollziehenden Teils der Freiheitsstrafe hat sich die Schwurgerichtskammer zwar zutreffend am Halbstrafen-Zeitpunkt orientiert (§ 67 Abs. 2 Satz 3 StGB), hier also an dem Zeitraum von\nfünf Jahren und sechs Monaten. Die voraussichtlich erforderliche Therapiedauer hat das sachverständig beratene Landgericht mit etwa zwei Jahren ange-\n\nsetzt. Es verbleiben daher für den Vorwegvollzug von Strafhaft nicht – wie vom\nLandgericht angeordnet – drei Jahre und vier Monate, sondern drei Jahre und\nsechs Monate. Da die Grundlagen der Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs rechtsfehlerfrei festgestellt sind, kann der Senat den Urteilstenor entsprechend § 354 Abs. 1 StPO selbst abändern (BGH, Beschluss vom\n14. Januar 2014 – 1 StR 531/13, NStZ-RR 2014, 107, 108 mwN).\n\n3 Im Hinblick auf den nur geringen Teilerfolg der Revision, der in der zugunsten des Angeklagten ergehenden Korrektur der Dauer des Vorwegvollzugs\nliegt (vgl. BGH, aaO mwN), ist es nicht unbillig, den Beschwerdeführer mit den\ngesamten Kosten und Auslagen seines Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 1\nund 4 StPO).\n\nMutzbauer Dölp König\n\nBerger Mosbacher","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-01-26/5-str-509-16","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-01-26/5-str-509-16","retrieved":"2026-10-24 07:56:19.652616+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-01-26/5-str-509-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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