{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:260117B3STR290.16.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2017-01-26","aktenzeichen":"3 StR 290/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 290/16\n\nvom\n26. Januar 2017\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2017:260117B3STR290.16.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 26. Januar 2017 gemäß § 154a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Düsseldorf vom 1. März 2016 wird\n\na) das Verfahren im Fall II. 2. der Urteilsgründe auf den\nVorwurf der Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung beschränkt,\n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert,\ndass der Angeklagte der Vergewaltigung in zwei Fällen,\ndavon in einem Fall in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung, schuldig ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und\nBeleidigung, unter Einbeziehung von früher gegen ihn verhängten Strafen zu\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt sowie\ndie durch ein früheres Urteil festgesetzte Sperrfrist für die Erteilung einer Fahr-\n\nerlaubnis aufrechterhalten. Hiergegen richtet sich die auf die Sachrüge und eine\nVerfahrensbeanstandung gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel führt zur teilweisen Beschränkung der Strafverfolgung und hat insoweit zum\nSchuldspruch den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Der Senat hat das Verfahren im Fall II. 2. der Urteilsgründe auf Antrag\ndes Generalbundesanwalts gemäß § 154a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO auf\nden Vorwurf der Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung\nbeschränkt. Die dadurch bedingte Änderung des Schuldspruchs lässt die vom\nLandgericht insoweit verhängte Einzelfreiheitsstrafe von drei Jahren und die\nGesamtstrafe unberührt. Der Senat kann ausschließen, dass das Landgericht\nohne das ausgeschiedene Delikt der Beleidigung auf eine geringere Einzelstrafe oder eine geringere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte, zumal die Strafkammer der Beleidigung keine strafschärfende Bedeutung beigemessen hat.\n\n3 Angesichts des geringen Erfolges der Revision ist es nicht unbillig, den\nAngeklagten mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten (§ 473\nAbs. 4 StPO).\n\nBecker Gericke Tiemann\n\nBerg Hoch","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-01-26/3-str-290-16","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-01-26/3-str-290-16","retrieved":"2026-10-24 07:54:15.670231+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-01-26/3-str-290-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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