{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:250717B5STR126.17.0","court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2017-07-25","aktenzeichen":"5 StR 126/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 126/17\n\nvom\n25. Juli 2017\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Raubes u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2017:250717B5STR126.17.0\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 25. Juli 2017 gemäß\n§ 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2, § 354 Abs. 1 analog und § 354 Abs. 1a StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 5. Dezember 2016 wird\n\na) das Verfahren im Fall 3 der Urteilsgründe gemäß § 154 Abs. 2\nStPO eingestellt; insoweit fallen die Kosten des Verfahrens\nund die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last,\n\nb) der Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des\nRaubes und des Diebstahls, jeweils in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis, schuldig ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Raubes, Diebstahls und\nBetruges, jeweils in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Das hiergegen gerichtete, auf die\nSachrüge gestützte Rechtsmittel führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Verfahrensbeschränkung und ist im Übrigen unbegründet (§ 349 Abs. 2\nStPO).\n\n2 Der Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts\nein, soweit der Angeklagte im Fall 3 der Urteilsgründe wegen Betruges in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis verurteilt worden ist. Dies führt zur Änderung des Schuldspruchs und zum Wegfall der zugehörigen Einzelstrafe.\n\n3 Soweit das Landgericht im Fall 2 zu Lasten des Angeklagten generalpräventive Gründe berücksichtigt hat, begegnet dies rechtlichen Bedenken. Denn\nes fehlen bereits Ausführungen dahin, dass eine gemeinschaftsgefährdende\nZunahme der abgeurteilten Tat vergleichbarer Straftaten festzustellen ist, die\nzur Abwehr der Gefahr der Nachahmung und zum Schutz der betroffenen\nRechtsgüter eine allgemeine Abschreckung geboten erscheinen ließe (vgl.\nBGH, Beschluss vom 23. November 2010 – 3 StR 393/10 mwN). Die verhängte\nStrafe ist jedoch angesichts der Vorstrafen und des durch die tateinheitliche\nVerwirklichung mehrerer Tatbestände geprägten Tatbildes angemessen (§ 354\nAbs. 1a StPO).\n\n4 Die Gesamtstrafe hat Bestand. Angesichts der verbleibenden Einzelfreiheitsstrafen von zwei Jahren und neun Monaten sowie sechs Monaten ist mit\nBlick auf die im eingestellten Fall verhängte Geldstrafe von 60 Tagessätzen\n\nauszuschließen, dass das Landgericht ohne diese Geldstrafe auf eine niedrigere als die ausgesprochene Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte.\n\nMutzbauer Sander Schneider\n\nRiBGH Dr. Berger ist in- Mosbacher\nfolge Urlaubs an der Unterschriftsleistung gehindert.\nMutzbauer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-07-25/5-str-126-17","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-07-25/5-str-126-17","retrieved":"2026-10-24 07:56:21.431063+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-07-25/5-str-126-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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