{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:250717B3STR186.17.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2017-07-25","aktenzeichen":"3 StR 186/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 186/17\nvom\n25. Juli 2017\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2017:250717B3STR186.17.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 25. Juli\n2017 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Stade vom 13. September 2016 mit den\nzugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit das\nLandgericht von der Unterbringung des Angeklagten in einer\nEntziehungsanstalt abgesehen hat.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts\nzurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit drei tateinheitlich begangenen Freiheitsberaubungen, mit\nzwei tateinheitlich begangenen Nötigungen und mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten\nverurteilt sowie festgestellt, dass der Angeklagte die Tat aufgrund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen hat. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Die Nachprüfung des Urteils hat zum Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.\n\n3 2. Die Entscheidung des Landgerichts, von der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) abzusehen, hat hingegen keinen Bestand.\n\n4 a) Nach den Feststellungen des Landgerichts beging der Angeklagte die\nabgeurteilte Tat im Zusammenhang mit einem Ausbruch aus einer Entziehungsanstalt, in der er gemäß § 64 StGB untergebracht worden war. Er hatte\nauch während seiner Unterbringung weiter Drogen konsumiert und befürchtete\n- nachdem dies der Anstaltsleitung bekannt geworden war -, zur Verbüßung\nseiner Reststrafe in den Strafvollzug überstellt zu werden. Der Ausbruch aus\nder Entziehungsanstalt war zudem dadurch motiviert, dass der Drogenvorrat\ndes Angeklagten erschöpft war. Er beabsichtigte deshalb, \"möglichst bald nach\nHolland\" zu fahren, \"um dort Drogen zu kaufen und sich 'zu besaufen'\".\n\n5 b) Die - nicht sachverständig beratene - Jugendkammer ist zwar davon\nausgegangen, dass der Angeklagte den Hang hat, alkoholische Getränke oder\nandere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen. Einen symptomatischen Zusammenhang zwischen diesem Hang und der abgeurteilten Tat hat\nsie jedoch aufgrund folgender Erwägungen verneint:\n\n6 \"Handlungsleitend\" sei nicht die Sucht des Angeklagten gewesen, sondern die Erwartung, zur Verbüßung der Reststrafe wieder in die Justizvollzugsanstalt überstellt zu werden. Es sei zwar nicht auszuschließen, dass eine etwaige Entzugssymptomatik \"die Modalitäten der Tatbegehung\" beeinflusst habe;\nfür den Entschluss zur Tatbegehung habe diese aber keine entscheidende Rolle gespielt.\n\n7 Die Jugendkammer hat gleichwohl im Hinblick auf § 35 Abs. 1 BtMG\nfestgestellt, dass der Angeklagte die Tat aufgrund seiner Betäubungsmittelabhängigkeit begangen habe, \"weil die Tatbegehung nicht vorstellbar wäre, würde\nman sich die Betäubungsmittelabhängigkeit\" des Angeklagten \"wegdenken\".\n\n8 c) Das stößt auf durchgreifende rechtliche Bedenken. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Angeklagte die Tat einerseits \"aufgrund seiner Betäubungsmittelabhängigkeit begangen\" haben, andererseits aber der für die\nUnterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB erforderliche\nsymptomatische Zusammenhang zwischen der Drogensucht des Angeklagten\nund seiner Tat nicht vorliegen soll; das gilt insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass sich der Angeklagte nach der Flucht baldmöglichst wieder Drogen\nverschaffen wollte.\n\n9 d) Da das Vorliegen der übrigen Unterbringungsvoraussetzungen nicht\nvon vornherein ausscheidet, muss über die Anordnung der Unterbringung des\nAngeklagten in einer Entziehungsanstalt deshalb - unter Hinzuziehung eines\nSachverständigen (§ 246a StPO) - neu verhandelt und entschieden werden.\nDem steht nicht entgegen, dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat\n(§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt\n37, 5, 9; Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 5 StR 485/07, NStZ-RR 2008,\n107); er hat die Nichtanwendung des § 64 StGB auch nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen.\n\n10 3. Der aufgezeigte Rechtsfehler lässt den Strafausspruch unberührt. Es\nist auszuschließen, dass das Landgericht bei einer Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt auf eine niedrigere Freiheitsstrafe erkannt\nhätte.\n\nBecker Gericke Spaniol\n\nTiemann Berg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-07-25/3-str-186-17","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":4},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 35","ref_norm":"35","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 246a","ref_norm":"246a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-07-25/3-str-186-17","retrieved":"2026-10-24 07:54:17.769269+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-07-25/3-str-186-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2017-07-25","dockets":["3 StR 186/17"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:250717B3STR186.17.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:250717B3STR186.17.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 25.07.2017 – 3 StR 186/17","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-07-25/3-str-186-17","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Stade vom 13. September 2016 mit den\nzugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit das\nLandgericht von der Unterbringung des Angeklagten in einer\nEntziehungsanstalt abgesehen hat.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts\nzurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/64","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"64","label":"§ 64 StGB","mentions":4},{"id":"BtMG-1981/35","law":"BtMG-1981","abbreviation":"BtMG 1981","ref":"35","label":"§ 35 BtMG 1981","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/358","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"358","label":"§ 358 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/246a","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"246a","label":"§ 246a StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:54:17.769269+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}