{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:250417B5STR104.17.0","court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2017-04-25","aktenzeichen":"5 StR 104/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 104/17\n\nvom\n25. April 2017\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2017:250417B5STR104.17.0\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 25. April 2017 gemäß\n§ 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Cottbus vom 14. November 2016 wird\n\na) das Verfahren hinsichtlich Tat 6 der Urteilsgründe eingestellt; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des\nVerfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last;\n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert,\ndass der Angeklagte wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen, in drei\nFällen tateinheitlich begangen mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, sowie wegen tateinheitlichen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und eines Springmessers verurteilt ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat das Verfahren bezüglich der versuchten räuberischen Erpressung (Tat 6 der Urteilsgründe) aus\nverfahrensökonomischen Erwägungen gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt\nund den Schuldspruch entsprechend geändert. Im Übrigen hat die Überprüfung\ndes Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen durchgreifenden\nRechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.\n\n2 Der Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe bleibt von der teilweisen\nEinstellung des Verfahrens unberührt. Der Senat schließt im Hinblick auf die\nEinsatzstrafe von drei Jahren im Fall 4 und die übrigen vier erheblichen Einzelstrafen aus, dass sich der Wegfall der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von\neinem Jahr und drei Monaten auf den Ausspruch über die viereinhalbjährige\nGesamtfreiheitsstrafe ausgewirkt hätte.\n\nMutzbauer Sander Schneider\n\nBerger Mosbacher","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-04-25/5-str-104-17","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-04-25/5-str-104-17","retrieved":"2026-10-24 07:56:20.373968+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-04-25/5-str-104-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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