{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:240817B3STR300.17.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2017-08-24","aktenzeichen":"3 StR 300/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 300/17\nvom\n24. August 2017\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2017:240817B3STR300.17.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. und 3. auf dessen Antrag - am\n24. August 2017 gemäß § 44 Satz 1, § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2\nund 4, § 354 Abs. 1 analog, § 421 Abs. 1 Nr. 2 und 3 StPO beschlossen:\n\n1. Dem Angeklagten wird nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Berlin\nvom 2. Februar 2017 auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in\nden vorigen Stand gewährt.\n\nDie Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Angeklagte.\n\nDamit ist der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 8. Mai\n2017, mit dem die Revision des Angeklagten als unzulässig\nverworfen worden ist, gegenstandslos.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete\nUrteil wird\n\na) das Verfahren im Fall II. 2. a) der Urteilsgründe (Tat 1\n[= Fall II. 1. der Anklageschrift]) eingestellt; im Umfang der\nEinstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur\nLast,\n\nb) die Einziehung auf die zwei Mobiltelefone mit den IMEI\nund samt Zubehör\nbeschränkt,\n\nc) der Schuld- und Rechtsfolgenausspruch dahin geändert,\ndass\n\n– der Angeklagte wegen Vorbereitung einer schweren\nstaatsgefährdenden Gewalttat zu der Freiheitsstrafe von\nzwei Jahren und vier Monaten verurteilt ist und\n\n– die Einziehung des Mobiltelefons der Marke Samsung\nmit der IMEI sowie des defekten Mobiltelefons mit der IMEI , jeweils einschließlich Zubehör, angeordnet wird.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und wegen öffentlicher Verwendung von\nKennzeichen \"einer verbotenen ausländischen Vereinigung\" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt und die Einziehung der \"vier Mobiltelefone mit Zubehör zu den laufenden Nummern 1, 2, 3\nund 6 (Blatt 51 Band V)\" angeordnet. Dagegen richtet sich die auf die allgemeine Sachbeschwerde gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel\nführt auf Antrag des Generalbundesanwalts zur teilweisen Einstellung des Verfahrens sowie zur Beschränkung und Präzisierung der Einziehungsentscheidung und hat insoweit den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat das Verfahren im\nFall II. 2. a) der Urteilsgründe (Tat 1 [= Fall II. 1. der Anklageschrift]) wegen öffentlicher Verwendung von Kennzeichen eines von einem Betätigungsverbot\nbetroffenen ausländischen Vereins nach § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO - mit\nder Kostenfolge des § 467 Abs. 1 StPO - eingestellt. Das bedingt die aus der\nBeschlussformel ersichtliche Änderung des Schuldspruchs und führt zum Wegfall der im Fall II. 2. a) der Urteilsgründe verhängten Einzelfreiheitsstrafe von\nvier Monaten sowie der Gesamtstrafe.\n\n3 Ebenfalls auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat die Einziehung von zwei Mobiltelefonen, zu denen sich die Urteilsgründe nicht verhalten, nach § 421 Abs. 1 Nr. 2 und 3 StPO nF von der Strafverfolgung ausgenommen und den Ausspruch über die Einziehung der beiden Mobiltelefone, die\nder Angeklagte nach den Feststellungen bei der gemäß § 89a Abs. 1, 2 Nr. 1,\nAbs. 2a, § 25 Abs. 2 StGB abgeurteilten Tat nutzte, anhand der diesbezüglichen Angaben in den Urteilsgründen neu gefasst. Dieser geringfügige Teilerfolg\n\ngibt keinen Anlass für eine Ermäßigung der Gebühr oder eine - weitere - teilweise Überbürdung der notwendigen Auslagen auf die Staatskasse gemäß\n§ 473 Abs. 4 StPO.\n\nBecker Gericke Spaniol\n\nBerg Hoch","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-08-24/3-str-300-17","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 25","ref_norm":"25","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 467","ref_norm":"467","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-08-24/3-str-300-17","retrieved":"2026-10-24 07:54:18.532362+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-08-24/3-str-300-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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