{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:240817B3STR192.17.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2017-08-24","aktenzeichen":"3 StR 192/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 192/17\nvom\n24. August 2017\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Wohnungseinbruchdiebstahls u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2017:240817B3STR192.17.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 24. August 2017\ngemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog\nStPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 8. November 2016 wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall\nII.B.24. der Urteilsgründe wegen Wohnungseinbruchdiebstahl verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen\ndie Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen\ndes Angeklagten der Staatskasse zur Last,\n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert,\ndass der Angeklagte des Wohnungseinbruchdiebstahls in\nvier Fällen, der Anstiftung zum versuchten Wohnungseinbruchdiebstahl, des Diebstahls in 34 Fällen, versuchten\nDiebstahls in drei Fällen, Computerbetruges in drei Fällen\nund versuchten Computerbetruges schuldig ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten des\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Wohnungseinbruchdiebstahls in fünf Fällen, Anstiftung zum Wohnungseinbruchdiebstahl, Diebstahls in\n34 Fällen, versuchten Diebstahls in drei Fällen sowie wegen Computerbetruges\nin drei Fällen und versuchten Computerbetruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe\nvon vier Jahren verurteilt. Hiergegen richtet sich die auf die Sachrüge gestützte\nRevision des Angeklagten. Das Rechtsmittel hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2\nStPO.\n\n2 1. Auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat das Verfahren\nim Fall II.B.24. der Urteilsgründe nach § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO eingestellt. Dies bedingt eine entsprechende Änderung des Schuldspruchs und führt\nzum Wegfall der in diesem Fall verhängten Einzelstrafe.\n\n3 2. Im Fall B.II.37. der Urteilsgründe hat der Senat den Schuldspruch dahin berichtigt, dass der Angeklagte - wie auch das Landgericht im Rahmen der\nrechtlichen Würdigung zutreffend ausführt - der Anstiftung zum versuchten\nWohnungseinbruchdiebstahl schuldig ist. Der Rechtsfolgenausspruch ist davon\nnicht betroffen, weil das Landgericht auch bei der Strafzumessung von einer\nAnstiftung zum versuchten Wohnungseinbruchdiebstahl ausgegangen ist.\n\n4 3. Die Überprüfung aufgrund der allgemeinen Sachrüge hat im Übrigen\nkeinen Rechtsfehler im Schuld- und Strafausspruch zum Nachteil des Angeklagten ergeben.\n\n5 Das Entfallen der Einzelstrafe hinsichtlich der Tat II.B.24. der Urteilsgründe lässt den Gesamtstrafenausspruch unberührt. Der Senat schließt ange-\n\nsichts des straffen Zusammenzuges der verhängten Einzelstrafen aus, dass\ndas Landgericht ohne die weggefallene Strafe auf eine geringere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte.\n\n6 4. Angesichts des geringen Erfolges der Revision ist es nicht unbillig,\nden Angeklagten mit den gesamten verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels\nzu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO).\n\nBecker Gericke Spaniol\n\nBerg Hoch","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-08-24/3-str-192-17","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-08-24/3-str-192-17","retrieved":"2026-10-24 07:54:18.434088+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-08-24/3-str-192-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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