{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:240717BXIZB11.17.0","court":"BGH","senate":"11. Zivilsenat","decided":"2017-07-24","aktenzeichen":"XI ZB 11/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nXI ZB 11/17\n\nvom\n\n24. Juli 2017\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2017:240717BXIZB11.17.0\n\nDer XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Juli 2017 durch den\nVizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richter Maihold und Dr. Matthias\nsowie die Richterinnen Dr. Derstadt und Dr. Dauber\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe\nfür das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss\nder 3. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 29. März 2017\nwird abgelehnt.\n\nDie Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den vorbezeichneten\nBeschluss wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die klagende Bank nimmt den Beklagten nach Kündigung eines Dispositionskredits auf Rückzahlung des Saldos in Anspruch. Das Amtsgericht hat den\nBeklagten zur Zahlung von 4.441,63 € nebst Zinsen verurteilt. Dagegen hat der\nBeklagte persönlich Berufung eingelegt und um Bestellung eines Notanwalts\nnachgesucht. Mit Beschluss vom 29. März 2017 hat das Landgericht - nach\nvorher entsprechend erteiltem Hinweis - den Antrag des Beklagten auf Beiord-\n\nnung eines Notanwalts (§ 78b ZPO) abgelehnt und die Berufung des Beklagten\nals unzulässig verworfen, weil diese nicht durch einen postulationsfähigen\nRechtsanwalt eingelegt worden sei. Gegen diesen Beschluss, der ihm am\n31. März 2017 zugestellt worden ist, hat der Beklagte am 28. April 2017 beim\nBundesgerichtshof persönlich Rechtsbeschwerde eingelegt und \"um die Postulationsfähigkeit als öffentlich-vereidigter Landespfleger\" gebeten. Zudem hat er\nProzesskostenhilfe und \"die Aufhebung der Sperrverfügung des Bundesinnenministeriums\" beantragt.\n\nII.\n\n2 1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird abgelehnt, weil die Rechtsbeschwerde des Beklagten\nkeine Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 Satz 1 ZPO).\n\n3 Die statthafte Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1\nSatz 4 ZPO) ist unzulässig, weil sie nicht durch einen beim Bundesgerichtshof\nzugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO). Die\nRechtsbeschwerde kann auch nicht mehr zulässig durch einen Rechtsanwalt\nbeim Bundesgerichtshof eingelegt werden. Die Frist zur Einlegung ist am 2. Mai\n2017 abgelaufen. Eine Wiedereinsetzung in die versäumte Einlegungsfrist\n(§ 233 ZPO) kommt nicht in Betracht.\n\n4 Einer Partei, die nicht über die finanziellen Möglichkeiten zur Einlegung\noder Begründung eines Rechtsmittels verfügt, wird nur dann auf Antrag Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist gewährt, wenn sie innerhalb der Frist ein\nProzesskostenhilfegesuch bei Gericht eingereicht und alles in ihren Kräften\nStehende getan hat, damit über diesen Antrag ohne Verzögerung entschieden\n\nwerden kann. Diesem Erfordernis ist nur dann genügt, wenn mit dem Prozesskostenhilfeantrag auch eine Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nebst der erforderlichen Belege (§ 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO)\nvorgelegt wird. Ist dies nicht geschehen, war die Partei nicht ohne ihr\nVerschulden verhindert, die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde einzuhalten (Senatsbeschluss vom 12. Juni 2001 - XI ZR 161/01, BGHZ 148, 66,\n69; BGH, Beschlüsse vom 26. März 2010 - IX ZB 272/09, juris Rn. 3, vom\n23. März 2011 - XII ZB 51/11, NJW-RR 2011, 995 Rn. 9, vom 10. November\n2016 - V ZA 12/16, NJW 2017, 735 Rn. 7 und vom 13. Dezember 2016\n- VIII ZB 15/16, NJW-RR 2017, 691 Rn. 12).\n\n5 Danach war die Versäumung der Frist nicht unverschuldet, weil der Beklagte nicht darauf vertrauen konnte, einen ordnungsgemäßen und vollständigen Prozesskostenhilfeantrag eingereicht zu haben. Das Prozesskostenhilfegesuch des Beklagten ist zwar innerhalb der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde und damit rechtzeitig beim Bundesgerichtshof eingegangen. Der Beklagte hat jedoch innerhalb der Frist - und auch danach - keine Angaben zu\nseinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen gemacht. Selbst wenn\ner dies noch nachholen würde, wäre der verspätete Eingang nicht unverschuldet. Die angegriffene Entscheidung enthielt eine ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung, so dass der Beklagte vom Bestehen des Anwaltszwangs gewusst\nhat. Hatte er dafür die Mittel nicht, hätte er sich bereits ab Zustellung des angefochtenen Beschlusses bemühen müssen, hierfür Prozesskostenhilfe zu bekommen. Dazu gehören nötigenfalls Erkundigungen, auf welche Art dies geschehen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Mai 2015 - VII ZB 66/14, juris\nRn. 8).\n\n6 2. Die vom Beklagten persönlich eingelegte Rechtsbeschwerde ist unzulässig und daher auf seine Kosten (§ 97 Abs. 1 ZPO) zu verwerfen.\n\nEllenberger Maihold Matthias\n\nDerstadt Dauber\n\nVorinstanzen:\nAG Montabaur, Entscheidung vom 13.12.2016 - 19 C 504/15 -\nLG Koblenz, Entscheidung vom 29.03.2017 - 3 S 5/17 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-07-24/xi-zb-11-17","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 78b","ref_norm":"78b","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 233","ref_norm":"233","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 117","ref_norm":"117","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-07-24/xi-zb-11-17","retrieved":"2026-10-24 08:02:00.164553+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-07-24/xi-zb-11-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"11. 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