{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:240717BANWZ.BRFG.25.17.0","court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2017-07-24","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 25/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 25/17\n\nvom\n\n24. Juli 2017\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nECLI:DE:BGH:2017:240717BANWZ.BRFG.25.17.0\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Präsidentin des\nBundesgerichtshofs Limperg, die Richter Seiters und Bellay sowie den Rechtsanwalt Dr. Lauer und die Rechtsanwältin Merk\nam 24. Juli 2017\n\nbeschlossen:\n\nDem Kläger wird Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Stellung des Antrags auf Zulassung der Berufung gewährt.\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 20. Januar 2017 wird abgelehnt.\n\nDer Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.\n\nDer Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Zulassung zur\nRechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Der\nAnwaltsgerichtshof hat die Klage abgewiesen. Der Kläger beantragt nunmehr\ndie Zulassung der Berufung.\n\nII.\n\n2 Dem Kläger war gemäß § 112e Satz 2 BRAO, §§ 60 Abs. 1, 125 Abs. 1\nSatz 1 VwGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung\nder Frist zur Stellung des Zulassungsantrags zu gewähren, nachdem er dargelegt und glaubhaft gemacht hat, unverschuldet an der Wahrung der Frist gehindert gewesen zu sein.\n\nIII.\n\n3 Der Antrag des Klägers ist nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4\nVwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er bleibt jedoch ohne Erfolg. Die\ngeltend gemachten Zulassungsgründe (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2\nNr. 1, 2 und 5 VwGO) liegen nicht vor.\n\n4 1. Der Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 24. März 2017 - AnwZ (Brfg) 60/16, juris Rn. 4; vom 31. März\n2017 - AnwZ (Brfg) 58/16, juris Rn. 4 und vom 3. April 2017 - AnwZ (Brfg) 7/17,\njuris Rn. 3). Entsprechende Zweifel vermag der Kläger mit seiner Antragsbegründung nicht darzulegen.\n\n5 a) Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist,\nes sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet\nsind. Ein Vermögensverfall wird kraft Gesetzes vermutet, wenn ein Insolvenz-\n\nverfahren über das Vermögen des Rechtsanwalts eröffnet oder der Rechtsanwalt in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2\nInsO, § 882b ZPO) eingetragen ist. Hierbei ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens, also auf den Erlass des Widerspruchsbescheids\noder - wenn das nach neuem Recht grundsätzlich vorgeschriebene Vorverfahren entbehrlich ist - auf den Ausspruch der Widerrufsverfügung abzustellen; die\nBeurteilung danach eingetretener Entwicklungen ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 29. Dezember 2016\n- AnwZ (Brfg) 36/16, juris Rn. 4 und vom 3. April 2017, aaO Rn. 4; jeweils\nmwN).\n\n6 b) Der Kläger befand sich im hier maßgeblichen Zeitpunkt der Widerrufsverfügung vom 12. Januar 2016 in Vermögensverfall.\n\n7 Der Kläger war in dem vom Vollstreckungsgericht zu führenden Verzeichnis eingetragen (§ 882b ZPO). Zur Widerlegung der daraus folgenden gesetzlichen Vermutung hat ein Rechtsanwalt bezogen auf diesen Zeitpunkt ein\nvollständiges und detailliertes Verzeichnis seiner Gläubiger und seiner Verbindlichkeiten vorzulegen und konkret darzulegen, dass seine Vermögens- und\nEinkommensverhältnisse nachhaltig geordnet sind (vgl. nur Senatsbeschlüsse\nvom 29. Dezember 2016, aaO Rn. 5; vom 24. März 2017, aaO Rn. 6 und vom\n3. April 2017, aaO Rn. 12). An beidem fehlt es, wie der Anwaltsgerichtshof zutreffend festgestellt hat. Damit hat der Kläger die Vermutung nicht widerlegt. Auf\ndie von ihm in der Begründung seines Zulassungsantrags insoweit angesprochenen Umstände kommt es demgegenüber nicht an.\n\n8 aa) Der Kläger macht unter anderem geltend, dass es zum Zeitpunkt der\nWiderrufsverfügung kein rechtmäßig betriebenes Zwangsvollstreckungsverfahren gegeben habe. Der Eintragung im Schuldnerverzeichnis lägen Forderungen\ndes Versorgungswerks aus bestandskräftigen Bescheiden über ca. 25.000 €\nzugrunde. Er habe die Niederschlagung der insoweit titulierten Geldbeträge beantragt und gegen die ablehnende Entscheidung des Versorgungswerks Klage\nerhoben. Während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens habe das Versorgungswerk gegenüber dem Gericht zugesagt, bis zum rechtskräftigen Abschluss keine weitere Zwangsvollstreckung gegen ihn zu betreiben. Obwohl das\nOberverwaltungsgericht erst mit Beschluss vom 25. Januar 2016 seinen Antrag\nauf Zulassung der Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen habe, habe das Versorgungswerk bereits zuvor\ndie Zwangsvollstreckung fortgesetzt.\n\n9 Dieser Vortrag ist nicht entscheidungserheblich. Denn er ändert weder\netwas an der Eintragung des Klägers im Schuldnerverzeichnis noch an der daraus folgenden und vom Kläger nicht in der gebotenen Form (s.o.) widerlegten\nVermutung des Vermögensverfalls.\n\n10 bb) Der Kläger macht des Weiteren geltend, er habe mit dem Versorgungswerk eine Ratenzahlungsvereinbarung abgeschlossen und nachfolgend\nbis Januar 2017 die Forderung getilgt, sodass die Eintragung im Schuldnerverzeichnis nunmehr gelöscht sei.\n\n11 Auch dies ist nicht entscheidungserheblich. Zwar kommt die gesetzliche\nVermutung nicht zur Geltung, wenn der Rechtsanwalt nachweist, dass die der\nEintragung zugrunde liegende Forderung im maßgeblichen Zeitpunkt bereits\ngetilgt war (vgl. nur Senatsbeschluss vom 3. April 2017, aaO Rn. 6 mwN). Dies\n\nist hier aber nicht der Fall gewesen. Der bloße Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung reicht demgegenüber nicht. Die Vermutung bestand damit im\nmaßgeblichen Zeitpunkt fort und ist insoweit auch nicht widerlegt. Zum einen\nreicht zur Widerlegung Vortrag allein zu der Forderung, auf der die Eintragung\nberuht, nicht aus (vgl. nur Senatsbeschluss vom 24. März 2017, aaO Rn. 7).\nVielmehr bedarf es (s.o.) der Vorlage eines vollständigen und detaillierten Verzeichnisses beziehungsweise der konkreten und umfassenden Darlegung der\nnachhaltigen Ordnung der Vermögens- und Einkommensverhältnisse. Zum anderen ist davon auszugehen, dass der Kläger die behauptete Vereinbarung jedenfalls nicht bereits zu dem maßgeblichen Zeitpunkt der Widerrufsverfügung\nabgeschlossen hat. Der Kläger hat im Rahmen seiner Anhörung durch den Anwaltsgerichtshof zunächst selbst angegeben, er habe das im Auftragsschreiben\ndes Versorgungswerks an den Gerichtsvollzieher vom 5. November 2015 enthaltene Angebot (\"Anweisungen zur gütlichen Erledigung § 802a Abs. 2 Satz 1\nNr. 1 ZPO: Mit einer Einziehung von Teilbeträgen bin ich einverstanden; Monatlich mindestens 2.500 €\") im Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft am\n26. Januar 2016 gegenüber dem Gerichtsvollzieher angenommen. Soweit im\nProtokoll der mündlichen Verhandlung vermerkt ist, dass der Kläger anschließend \"die rechtliche Auffassung vertritt, er habe das Ratenzahlungsangebot mit\nErhalt des Vollstreckungsauftrags, dessen Datum ich nicht weiß, angenommen\", hat der Anwaltsgerichtshof dies zutreffend als nicht nachvollziehbar bewertet. Insoweit weist der Senat ergänzend auf Folgendes hin: Die Beklagte hat\nden Kläger zu dem beabsichtigten Widerruf mit Schreiben vom 8. Dezember\n2015 angehört und dabei darauf hingewiesen, dass dem Gerichtsvollzieher erneut ein Vollstreckungsauftrag des Versorgungswerks vorliege. Der Kläger hat\nin seiner Stellungnahme vom 28. Dezember 2015 erklärt, hiervon nichts zu wissen. Dementsprechend hat er in diesem Schreiben auch nichts von einer angeblich aufgrund des im Vollstreckungsauftrag enthaltenen Angebots abge-\n\nschlossenen Ratenzahlungsvereinbarung mit der Gläubigerin vorgetragen. Diese taucht nicht einmal in seinem an das Versorgungswerk - das unter dem\n22. Januar 2016 gegenüber dem Vollstreckungsgericht um Fortsetzung der\nZwangsvollstreckung gebeten hatte - gerichteten Schreiben vom 25. Januar\n2016 auf, in dem der Kläger lediglich unter Hinweis auf das noch nicht abgeschlossene verwaltungsgerichtliche Verfahren (s.o.) um Vollstreckungsaufschub\nersucht hat. Dieser gesamte Schriftverkehr wäre unverständlich, wenn es zuvor\nbereits zum Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung gekommen wäre. Insoweit kommt es nicht einmal mehr darauf an, dass der Kläger auch bei\nZugrundelegung seiner vor dem Anwaltsgerichtshof bekundeten Zahlenangaben vor dem maßgeblichen Zeitpunkt keine Raten an die Gläubigerin erbracht\nhat.\n\n12 c) Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Wertung ist mit dem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts\ngrundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden.\nAuch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automatismus zu verstehen\nist, die Gefährdung daher nicht zwangsläufig und ausnahmslos schon aus dem\nVorliegen eines Vermögensverfalls folgt, kann die Gefährdung im nach der gesetzlichen Wertung vorrangigen Interesse der Rechtsuchenden nur in seltenen\nAusnahmefällen verneint werden, wobei den Rechtsanwalt die Feststellungslast\ntrifft. Die Annahme einer derartigen Sondersituation setzt jedoch zumindest\nvoraus, dass der Rechtsanwalt seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für eine\nRechtsanwaltssozietät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Maßnahmen verabredet hat, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern.\nSelbst auferlegte Beschränkungen des in Vermögensverfall geratenen Einzelanwalts sind demgegenüber nicht geeignet, eine Gefährdung der Rechtsuchenden auszuschließen (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 31. März 2017, aaO Rn. 6\n\nmwN). Auch genügt es nicht, dass der Rechtsanwalt bisher seine Tätigkeit ohne\nBeanstandungen ausgeübt hat (vgl. nur Senatsbeschluss vom 9. März 2017\n- AnwZ (Brfg) 53/16, juris Rn. 4 mwN). Vor diesem Hintergrund ist das Vorbringen des weiterhin als Einzelanwalt tätigen Klägers zum angeblichen Nichtbestehen einer Gefährdung von Mandanteninteressen nicht erheblich.\n\n13 2. Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten (§ 112e Satz 2\nBRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) bestehen nicht. Dieser Zulassungsgrund\nsetzt voraus, dass die Rechtssache wegen einer erheblich über dem Durchschnitt liegenden Komplexität des Verfahrens oder der ihr zu Grunde liegenden\nRechtsmaterie in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht das normale Maß nicht\nunerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht und sich damit von den\nüblichen verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen deutlich abhebt (vgl. nur Senatsbeschluss vom 24. März 2017, aaO Rn. 10 mwN). Das ist hier ersichtlich\nnicht der Fall.\n\n14 3. Der Kläger hat schließlich auch keinen Verfahrensfehler dargelegt, auf\ndem die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs beruhen kann (§ 112e Satz 2\nBRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO). Die von ihm in diesem Zusammenhang angesprochenen Umstände sind bereits nicht entscheidungserheblich.\n\nIV.\n\n15 Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154\nAbs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.\n\nLimperg Seiters Bellay\n\nLauer Merk\n\nVorinstanz:\nAGH Hamm, Entscheidung vom 20.01.2017 - 1 AGH 10/16 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-07-24/anwz-brfg-25-17","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":6},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":3},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 882b","ref_norm":"882b","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 125","ref_norm":"125","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 802a","ref_norm":"802a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-07-24/anwz-brfg-25-17","retrieved":"2026-10-24 07:51:14.222088+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-07-24/anwz-brfg-25-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2017-07-24","dockets":["AnwZ (Brfg) 25/17"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:240717BANWZ.BRFG.25.17.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:240717BANWZ.BRFG.25.17.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 24.07.2017 – AnwZ (Brfg) 25/17","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-07-24/anwz-brfg-25-17","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Stellung des Antrags auf Zulassung der Berufung gewährt.\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des 1. 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