{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:240517B4STR87.17.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2017-05-24","aktenzeichen":"4 StR 87/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 87/17\n\nvom\n24. Mai 2017\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2017:240517B4STR87.17.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 24. Mai 2017 gemäß\n§ 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1b StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hagen vom 14. November 2016, soweit es sie betrifft, insoweit aufgehoben, als die Bildung einer Gesamtstrafe unterblieben ist. Die nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe ist nach den §§ 460, 462 StPO\nzu treffen.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n3. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt\ndem für das Nachverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO zuständigen Gericht vorbehalten.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit Diebstahl und mit vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Ihre hiergegen eingelegte Revision hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg; im Übrigen ist\nsie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Der Strafausspruch hält einer rechtlichen Prüfung nicht stand, soweit\ndie Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe unterblieben ist.\n\n3 Nach den Feststellungen wurde die Angeklagte am 15. Dezember 2015\nund damit nach der verfahrensgegenständlichen Tat (Tatzeit: 20./21. März\n2015) vom Amtsgericht Lüdenscheid wegen Diebstahls in zwei Fällen, Diebstahls geringwertiger Sachen und Hausfriedensbruchs zu einer (Gesamt-)Freiheitsstrafe von sechs Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt\nwurde, verurteilt (BZR Nr. 5). Die Bewährungszeit läuft noch bis zum 22. Dezember 2018. Sofern die dort abgeurteilten Taten nicht vor einer früheren zäsurbildenden Verurteilung der Angeklagten begangen wurden (vgl. dazu BGH,\nBeschluss vom 23. März 2017 – 2 StR 484/16, Rn. 6; Beschluss vom 8. Juni\n2016 – 4 StR 73/16, StraFo 2016, 348; Beschluss vom 18. Dezember 2013\n– 4 StR 356/13, NStZ-RR 2014, 74 mwN), was der Senat aufgrund der unterbliebenen Mitteilung der Tatzeiten nicht beurteilen kann, wäre danach gemäß\n§ 55 Abs. 1 Satz 1 StGB die Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe aus der\nhier verhängten Strafe und den – ebenfalls nicht mitgeteilten – Einzelstrafen\ngeboten gewesen. Dem gleichfalls nach der verfahrensgegenständlichen Tat\nergangenen Urteil des Amtsgerichts Lüdenscheid vom 7. April 2015 (BZR Nr. 4)\nkommt in diesem Zusammenhang gesamtstrafenrechtlich hingegen keine eigenständige Bedeutung zu, weil die dort abgeurteilte Tat vor dem noch nicht\nerledigten Urteil desselben Gerichts vom 21. Oktober 2014 begangen wurde\n(Tatzeit: 16. Oktober 2014) und deshalb in diesem Erkenntnis hätte geahndet\nwerden können. Es steht daher einer möglichen nachträglichen Gesamtstrafenbildung mit den Einzelstrafen aus dem späteren Urteil des Amtsgerichts\nLüdenscheid vom 15. Dezember 2015 nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss\nvom 23. März 2017 – 2 StR 484/16, Rn. 6; Beschluss vom 8. Juni 2016 – 4 StR\n\n73/16, StraFo 2016, 348; Beschluss vom 18. Dezember 2013 – 4 StR 356/13,\nNStZ-RR 2014, 74 mwN).\n\n4 2. Da die Prüfung einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung mit den\nEinzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Lüdenscheid vom 15. Dezember\n2015 unterblieben ist, ist das angefochtene Urteil in dem tenorierten Umfang\naufzuheben. Die getroffenen Feststellungen können bestehen bleiben. Ergänzende, hierzu nicht in Widerspruch tretende Feststellungen sind möglich. Der\nSenat macht von der Möglichkeit des § 354 Abs. 1b Satz 1 StPO Gebrauch, die\nEntscheidung über die zu bildende Gesamtstrafe dem Nachverfahren nach den\n§§ 460, 462 StPO zuzuweisen; das danach zuständige Gericht wird auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels zu entscheiden haben.\n\nSost-Scheible Franke Bender\n\nQuentin Feilcke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-05-24/4-str-87-17","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 460","ref_norm":"460","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 462","ref_norm":"462","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-05-24/4-str-87-17","retrieved":"2026-10-24 07:55:21.472803+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-05-24/4-str-87-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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