{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:240317BANWZ.BRFG.60.16.0","court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2017-03-24","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 60/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 60/16\n\nvom\n\n24. März 2017\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nECLI:DE:BGH:2017:240317BANWZ.BRFG.60.16.0\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Präsidentin des\nBundesgerichtshofs Limperg, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Remmert\nsowie die Rechtsanwältin Schäfer und den Rechtsanwalt Dr. Wolf\n\nam 24. März 2017\nbeschlossen:\n\nDem Kläger wird Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung gewährt.\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des 1. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom\n7. Oktober 2016 wird abgelehnt.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.\n\nDer Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger ist seit dem 7. Oktober 2009 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Bescheid vom 20. Oktober 2015 widerrief die Beklagte die Zulassung\nwegen Vermögensverfalls. Sie begründete den Widerruf mit insgesamt sechs\nEintragungen im Schuldnerverzeichnis und einem weiteren Zwangsvollstre-\n\nckungsauftrag. Wegen der Einzelheiten wird auf das angefochtene Urteil verwiesen. Die Klage gegen den Widerrufsbescheid ist erfolglos geblieben. Nunmehr beantragt der Kläger die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des\nAnwaltsgerichtshofs.\n\nII.\n\n2 Dem Kläger war gemäß § 112e Satz 2 BRAO, §§ 60, 125 Abs. 1 Satz 1\nVwGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist\nzur Begründung des Zulassungsantrags zu gewähren, nachdem er dargelegt\nund glaubhaft gemacht hat, krankheitsbedingt an der Wahrung der Frist gehindert gewesen zu sein.\n\nIII.\n\n3 Der Antrag des Klägers ist nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4\nVwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er bleibt jedoch ohne Erfolg.\n\n4 1. Ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils\n(§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine\nerhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt\nwird (BGH, Beschluss vom 29. Dezember 2016 - AnwZ (Brfg) 36/16, juris Rn. 3\nmwN). Daran fehlt es hier.\n\n5 a) Der Kläger behauptet, er sei im Zeitpunkt des angefochtenen Bescheides in der Lage gewesen, alle titulierten Forderungen zu begleichen. Ein\nihm und seiner Ehefrau je zur Hälfte zustehendes Tagegeldkonto von 71.000 €\nhätte schon gereicht, die offenen Forderungen von insgesamt 25.923,39 € zu\nerfüllen. Mit der m. -P. -Krankenkasse habe er am 30. September 2016 einen\nVergleich geschlossen, in dem er sich zur Leistung einer Abschlagszahlung von\n8.000 € und zu Ratenzahlungen von 1.385,50 € im Monat verpflichtet habe; die\nZwangsvollstreckung sei ruhend gestellt, solange er seinen Verpflichtungen aus\ndem Vergleich nachkomme. Die Abschlagszahlung sowie zwei Raten habe er\nzwischenzeitlich erbracht. Seine gegen die Forderung der a. -Bank gerichtete\nVollstreckungsabwehrklage sei abgewiesen worden. Er habe jedoch Berufung\neingelegt, so dass die Berechtigung dieser Forderung noch offen sei. Sollte die\nBerufung erfolglos bleiben, könne er die Forderung durchaus begleichen. Die\nForderung des Finanzamtes habe auf Schätzungen beruht; mittlerweile sei die\nFestsetzung korrigiert worden; seiner Ehefrau und ihm sei ein Guthaben von\n13.000 € erstattet worden. Ergänzend hat der Kläger eine auf das Jahr 2016\nbezogene Aufstellung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse vorgelegt.\n\n6 b) Auch unter Berücksichtigung des neuen Vorbringens in der Begründung des Zulassungsantrags befand sich der Kläger im maßgeblichen Zeitpunkt\nder Widerrufsverfügung vom 20. Juli 2015 (vgl. dazu BGH, Beschluss vom\n29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.) in Vermögensverfall. Er war in dem vom Vollstreckungsgericht zu führenden Verzeichnis eingetragen (§ 882b ZPO). Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wird der Vermögensverfall in einem solchen Fall vermutet. Zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung hat der Rechtsanwalt ein vollständiges und detailliertes Verzeichnis seiner\n\nGläubiger und seiner Verbindlichkeiten vorzulegen und konkret darzulegen,\ndass seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse nachhaltig geordnet sind\n(BGH, Beschluss vom 30. Januar 2017 - AnwZ (Brfg) 61/16, juris Rn. 4 mwN;\nst.Rspr.).\n\n7 Ein derartiges Verzeichnis hat der Kläger auch mit der Begründung des\nZulassungsantrags nicht vorgelegt. Die neu erstellte Übersicht ist nicht auf den\nmaßgeblichen Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung bezogen und reicht schon\ndeshalb nicht aus. Gleiches gilt hinsichtlich des Ratenzahlungsvergleichs über\ndie Forderung der m. -P. -Krankenkasse. Den Hinweis auf das Tagegeldkonto\nhat der Anwaltsgerichtshof zu Recht nicht ausreichen lassen. Der dem Kläger\nzustehende hälftige Anteil mag ausgereicht haben, zwei der titulierten Forderungen, die den Eintragungen im Schuldnerverzeichnis zugrunde lagen, zu tilgen. Die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls ist jedoch nicht schon\ndann widerlegt, wenn feststeht, dass die Verbindlichkeiten gedeckt sind, die der\nEintragung oder den Eintragungen zugrunde lagen. Vielmehr muss der betroffene Rechtsanwalt umfassend zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen vortragen (BGH, Beschluss vom 29. Dezember 2016 - AnwZ (Brfg)\n36/16, juris Rn. 5). Er muss - bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung - sämtliche gegen ihn bestehende Verbindlichkeiten zusammenstellen und darlegen, wie er sie - gegebenenfalls durch Vereinbarungen mit seinen Gläubigern - zurückführen wollte. Dabei darf - wieder bezogen\nauf den Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung - keine Forderung auf unabsehbare Zeit unerfüllt oder ungeregelt bleiben. Der Nachweis der Erfüllung einzelner\nForderungen reicht nicht aus. Ebenso wenig reicht aus, wenn der Rechtsanwalt\n- wie hier der Kläger - liquide Mittel nachweist, die zur Tilgung einzelner Forderungen ausreichen, wenn das Gericht die Einkommens- und Vermögensver-\n\nhältnisse des Rechtsanwalts mangels hinreichenden Vortrags nicht insgesamt\nbeurteilen kann. Darauf hat bereits der Anwaltsgerichtshof hingewiesen.\n\n8 2. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 112e Satz 2\nBRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegt ebenfalls nicht vor. Dieser Zulassungsgrund ist gegeben, wenn der Rechtsstreit eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse\nder Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des\nRechts berührt (BGH, Beschluss vom 29. Dezember 2016 - AnwZ (Brfg) 53/16,\njuris Rn. 21 mwN).\n\n9 Der Kläger wirft die seiner Ansicht nach grundsätzliche Frage auf, ob die\ngesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls dadurch widerlegt werden kann,\ndass ausreichende liquide Mittel zur Begleichung aller Verbindlichkeiten nachgewiesen werden können. Diese Frage ist auf der Grundlage der bisherigen\nSenatsrechtsprechung unproblematisch zu bejahen. Sie stellt sich hier indes\nnicht, weil der Kläger seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung nicht offengelegt hat.\n\n10 3. Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten weist die\nRechtssache nicht auf (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Dieser\nZulassungsgrund setzt voraus, dass die Rechtssache wegen einer erheblich\nüber dem Durchschnitt liegenden Komplexität des Verfahrens oder der ihr zu\nGrunde liegenden Rechtsmaterie in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht das\nnormale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht und\nsich damit von den üblichen verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen deutlich\n\nabhebt (BGH, Beschluss vom 17. März 2016 - AnwZ (Brfg) 6/16, juris Rn. 5\nmwN). Das ist hier ersichtlich nicht der Fall.\n\n11 4. Der Kläger hat schließlich keinen Verfahrensfehler dargelegt, auf dem\ndie Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs beruhen kann (§ 112e Satz 2 BRAO,\n§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).\n\n12 a) Im Antrag auf Zulassung der Berufung wegen eines Verstoßes gegen\nden Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) muss substantiiert dargelegt werden, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf\nbestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen\nFeststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung\nvoraussichtlich getroffen worden wären. Weiterhin muss entweder dargelegt\nwerden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in\nder mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung,\nderen Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich\ndem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken\nvon sich aus hätten aufdrängen müssen (BGH, Beschluss vom 6. Februar 2012\n- AnwZ (Brfg) 42/11, juris Rn. 19 mwN).\n\n13 b) Diesen Voraussetzungen genügt der Zulassungsantrag nicht. Im Ergebnis kommt es auf die vom Kläger angesprochenen Fragen der Verfügbarkeit\ndes Tagegeldkontos und der Höhe der Steuerverbindlichkeiten aber auch nicht\nan, weil der Kläger - wie ausgeführt - keine auf den Zeitpunkt des Widerrufs\nbezogene umfassende Aufstellung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse einschließlich der Verbindlichkeiten und deren beabsichtigter Tilgung\nvorgelegt hat.\n\nIV.\n\n14 Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154\nAbs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.\n\nLimperg Lohmann Remmert\n\nSchäfer Wolf\n\nVorinstanz:\nAGH München, Entscheidung vom 07.10.2016 - BayAGH I -1 - 14/15 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-03-24/anwz-brfg-60-16","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":6},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":4},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 86","ref_norm":"86","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 125","ref_norm":"125","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 882b","ref_norm":"882b","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-03-24/anwz-brfg-60-16","retrieved":"2026-10-24 07:51:14.026669+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-03-24/anwz-brfg-60-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2017-03-24","dockets":["AnwZ (Brfg) 60/16"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:240317BANWZ.BRFG.60.16.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:240317BANWZ.BRFG.60.16.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 24.03.2017 – AnwZ (Brfg) 60/16","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-03-24/anwz-brfg-60-16","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung gewährt.\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des 1. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom\n7. Oktober 2016 wird abgelehnt.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.\n\nDer Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BRAO/112e","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"112e","label":"§ 112e BRAO","mentions":6},{"id":"VwGO/124","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"124","label":"§ 124 VwGO","mentions":4},{"id":"BRAO/112c","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"112c","label":"§ 112c BRAO","mentions":1},{"id":"BRAO/194","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"194","label":"§ 194 BRAO","mentions":1},{"id":"VwGO/60","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"60","label":"§ 60 VwGO","mentions":1},{"id":"VwGO/86","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"86","label":"§ 86 VwGO","mentions":1},{"id":"VwGO/124a","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"124a","label":"§ 124a VwGO","mentions":1},{"id":"VwGO/125","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"125","label":"§ 125 VwGO","mentions":1},{"id":"ZPO/882b","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"882b","label":"§ 882b ZPO","mentions":1},{"id":"BRAO/14","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"14","label":"§ 14 BRAO","mentions":1},{"id":"VwGO/154","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"154","label":"§ 154 VwGO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:51:14.026669+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}