{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:240117BIVZR107.16.0","court":"BGH","senate":"4. Zivilsenat","decided":"2017-01-24","aktenzeichen":"IV ZR 107/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nIV ZR 107/16\nvom\n\n24. Januar 2017\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2017:240117BIVZR107.16.0\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende\nRichterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, den Richter Lehmann,\ndie Richterinnen Dr. Brockmöller und Dr. Bußmann\n\nam 24. Januar 2017\n\nbeschlossen:\n\nDie Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des\nOberlandesgerichts Köln vom 11. März 2016 wird gemäß\n§ 552a Satz 1 ZPO auf Kosten der Klägerseite zurückgewiesen.\n\nDer Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf\n15.120,65 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerseite\n(Versicherungsnehmer: im Folgenden d. VN) war gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für ihre Zulassung nicht vorliegen und die Revision keine Aussicht auf Erfolg hat. Der Senat hat die\nParteien mit Beschluss vom 12. Dezember 2016 auf die beabsichtigte\nZurückweisung hingewiesen. Auf die dortigen Gründe wird ergänzend\nBezug genommen.\n\n2 Der Schriftsatz des Klägervertreters vom 22. Dezember 2016 gibt\nkeine Veranlassung, von der Zurückweisung der Revision abzusehen.\n\n3 Soweit dort darauf hingewiesen wird, die Revision sei auf die E uroparechtswidrigkeit des Policenmodells insgesamt gestützt, begründet\ndies im Streitfall keine Pflicht zu einer Vorlage an den Gerichtshof der\nEuropäischen Union, da es auf diese Frage hier nicht entscheidungse rheblich ankommt. Wie der Senat in seinem Hinweisbeschluss näher au sgeführt hat, wäre es dem Kläger, der trotz Belehrung darüber, dass er\nden Vertrag nicht zustande kommen lassen musste, diesen bis zum W iderspruch über viele Jahre durchgeführt hat, wegen widersprüchlichen\nVerhaltens verwehrt, sich bei unterstellter Gemeinschaftsrechtswidrigkeit\ndes Policenmodells auf eine Unwirksamkeit des Vertrages zu berufen.\nDie Frage einer möglichen Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen\nUnion in einem Fall, in dem kein widersprüchliches Verhalten des Vers icherungsnehmers festgestellt werden kann, stellt sich im Streitfall nicht.\n\n4 Entgegen der Ansicht der Revision sind die Maßstäbe für die B erücksichtigung der Gesichtspunkte von Treu und Glauben auch in der\nRechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geklärt (siehe\nim Einzelnen Senatsurteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202,\n102 Rn. 41 f.; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 4. März 2015\n- 1 BvR 3280/14, juris Rn. 31 ff. m.w.N.) und die Annahme rechtsmis sbräuchlichen Verhaltens steht in Fällen wie dem vorliegenden in Einklang\nmit dieser Rechtsprechung (vgl. Senatsurteil aaO; vgl. auch BVerfG\naaO).\n\n5 Die Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben beeinträc htigt auch angesichts der besonderen Umstände des Streitfalles die pra k-\n\ntische Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts und den Sinn und Zweck\ndes Widerspruchsrechts nicht. Die Erwägungen der Zweiten und Dritten\nRichtlinie Lebensversicherung, eine genaue Belehrung der Versich erungsnehmer über ihr Rücktrittsrecht vor Abschluss des Vertrages s icherzustellen, werden auch hier nicht berührt, denn entscheidend ist im\nStreitfall, dass d. VN, der dem geltenden nationalen Recht entsprechend\nordnungsgemäß über die Möglichkeit belehrt worden ist, den Vertrag o hne Nachteile nicht zustande kommen zu lassen, diesen gleichwohl in\nVollzug gesetzt und ihn über viele Jahre durchgeführt hat (vg l. ergänzend Senatsurteil vom 10. Juni 2015 - IV ZR 105/13, VersR 2015, 876\nRn. 13 f.).\n\nMayen Harsdorf-Gebhardt Lehmann\n\nDr. Brockmöller Dr. Bußmann\n\nVorinstanzen:\nLG Köln, Entscheidung vom 02.11.2015 - 26 O 83/15 -\nOLG Köln, Entscheidung vom 11.03.2016 - 20 U 213/15 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-01-24/iv-zr-107-16","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 552a","ref_norm":"552a","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-01-24/iv-zr-107-16","retrieved":"2026-10-24 07:58:46.197746+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-01-24/iv-zr-107-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Zivilsenat","date":"2017-01-24","dockets":["IV ZR 107/16"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:240117BIVZR107.16.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:240117BIVZR107.16.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 24.01.2017 – IV ZR 107/16","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-01-24/iv-zr-107-16","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des\nOberlandesgerichts Köln vom 11. März 2016 wird gemäß\n§ 552a Satz 1 ZPO auf Kosten der Klägerseite zurückgewiesen.\n\nDer Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf\n15.120,65 € festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/552a","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"552a","label":"§ 552a ZPO","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:58:46.197746+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}