{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:240117B5STR584.16.0","court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2017-01-24","aktenzeichen":"5 StR 584/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 584/16\n\nvom\n24. Januar 2017\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Beihilfe zum Wohnungseinbruchdiebstahl u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2017:240117B5STR584.16.0\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 24. Januar 2017\ngemäß § 349 Abs. 2 und 4 und entsprechend § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 4. August 2016, soweit es ihn betrifft, unter Aufrechterhaltung der Feststellungen\n\na) im Schuldspruch dahingehend geändert, dass der Angeklagte der Beihilfe zum Wohnungseinbruchdiebstahl, der Beihilfe\nzum Wohnungseinbruchdiebstahl und zum zweifach versuchten Wohnungseinbruchdiebstahl sowie der Beihilfe zum versuchten Wohnungseinbruchdiebstahl in vier Fällen schuldig\nist,\n\nb) im Ausspruch zu den für die Taten II 6 bis 8 der Urteilsgründe\nverhängten Strafen und zur Gesamtstrafe aufgehoben.\n\nDie weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten N. wegen Beihilfe zum Wohnungseinbruchdiebstahl in zwei Fällen und wegen Beihilfe zum versuchten\n\nWohnungseinbruchdiebstahl in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von\nzwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision\ndes Angeklagten hat mit der Sachrüge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg. Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 20. Dezember 2016 zutreffend ausgeführt:\n\n„Die Überprüfung des Urteils auf die Sachrüge hat einen\nRechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten lediglich insoweit\nergeben, als das Landgericht die am 7. Januar 2016 geleistete\neinheitliche Gehilfenhandlung als drei Fälle der Beihilfe im Sinne des § 27 Abs. 1 StGB gewertet hat. Diese Würdigung wird\nvon den Feststellungen nicht getragen. Danach unterstützte der\nAngeklagte die durch den Mitangeklagten Z. und den gesondert Verfolgten M. im Zeitraum zwischen 16:45 Uhr und\n19:00 Uhr verübten Wohnungseinbruchdiebstähle durch dieselbe Handlung. Der Angeklagte fuhr jene zum Tatgebiet und\nholte sie von dort nach Begehung der Wohnungseinbrüche\nwieder ab (vgl. UA S. 8 f., 14 f.). Fördert der Gehilfe indes – wie\nhier – durch eine Beihilfehandlung mehrere rechtlich selbstständige Haupttaten eines oder mehrerer Haupttäter, so ist nur\neine Beihilfe im Rechtssinne gegeben …\n\nDie Änderung des Schuldspruchs zieht die Aufhebung der Einzelstrafen, die das Landgericht für die Fälle II 6 bis 8 des Urteils\nverhängt hat, und der Gesamtfreiheitsstrafe nach sich. Angesichts der Höhe der verhängten Einzelstrafen von einem Jahr,\nacht Monaten und sieben Monaten kann nicht ausgeschlossen\nwerden, dass das Landgericht zu einer niedrigeren Gesamtfreiheitsstrafe gelangt wäre, wenn es für die Tat vom 7. Januar\n2016 eine statt drei Einzelstrafen verhängt hätte. Die neu zu\nbestimmende Einzelstrafe darf die Summe der hierfür verhängten Einzelstrafen nicht übersteigen (§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO).\nDer Aufhebung der Feststellungen bedarf es nicht.“\n\n3 Dem schließt sich der Senat mit dem Bemerken an, dass ergänzende\nFeststellungen möglich sind, sofern sie den bisherigen nicht widersprechen.\nDer Änderung des Schuldspruchs steht § 265 Abs. 1 StPO nicht entgegen, da\nausgeschlossen werden kann, dass sich der geständige Angeklagte bei Erteilung eines rechtlichen Hinweises anders als geschehen verteidigt hätte.\n\nSander Schneider Dölp\n\nKönig Mosbacher","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-01-24/5-str-584-16","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-01-24/5-str-584-16","retrieved":"2026-10-24 07:56:19.507116+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-01-24/5-str-584-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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