{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:231117B4STR244.17.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2017-11-23","aktenzeichen":"4 StR 244/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 244/17\n\nvom\n23. November 2017\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht\ngeringer Menge u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2017:231117B4STR244.17.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 23. November 2017\ngemäß § 349 Abs. 2, § 154 Abs. 2 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Siegen vom 20. Januar 2017 wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in\nden Fällen zu II. 1. a) der Urteilsgründe wegen Beihilfe\nzum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln\nin 13 Fällen verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse\nzur Last;\n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der unerlaubten Einfuhr von\nBetäubungsmitteln in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in zwei\nFällen und wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge\nin vier Fällen schuldig ist.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Angeklagte hat die verbleibenden Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit\nBetäubungsmitteln in zwei Fällen, wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in 13 Fällen und wegen Beihilfe zum unerlaubten\nHandeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen zu\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und angeordnet, dass davon vier Monate als verbüßt gelten. Von weiteren Tatvorwürfen hat es den Angeklagten freigesprochen. Gegen seine Verurteilung wendet sich der Angeklagte mit seiner allgemein auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützten\nRevision. Das Rechtsmittel führt zur Einstellung des Verfahrens in den Fällen\nzu II. 1. a) der Urteilsgründe; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349\nAbs. 2 StPO.\n\n2 1. Der Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts\ngemäß § 154 Abs. 2 StPO aus prozessökonomischen Gründen ein, soweit der\nAngeklagte in den Fällen zu II. 1. a) der Urteilsgründe wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in 13 Fällen verurteilt worden\nist. Die Einstellung ist angezeigt, weil das Landgericht keine ausreichenden\nFeststellungen zu den jeweiligen Haupttaten getroffen hat und die für diese Fälle verhängten Freiheitsstrafen von jeweils vier Monaten neben den für die verbleibenden Taten ausgeurteilten Einzelfreiheitsstrafen – ein Jahr und sechs\nMonate, zweimal ein Jahr und zwei Monate, ein Jahr und zweimal acht Monate – nicht beträchtlich ins Gewicht fallen (§ 154 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1\nStPO).\n\n3 2. Im Übrigen weist das Urteil keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf. Die Gesamtstrafe kann bestehen bleiben, da der Senat auszuschließen vermag, dass die Strafkammer auf der Grundlage der verbleibenden\nEinzelstrafen auf eine mildere Gesamtstrafe erkannt hätte.\n\nFranke Roggenbuck Bender\n\nQuentin Feilcke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-11-23/4-str-244-17","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-11-23/4-str-244-17","retrieved":"2026-10-24 07:55:24.224709+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-11-23/4-str-244-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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